Wieviel Föderalismus und Demokratie verträgt die Energiewende?
Der Föderalismus gilt als eine der österreichischen Hürden, die es auf dem Weg zur Energiewende zu nehmen gilt. Auch im Rahmen von Oesterreichs Energie Kongress 2021 widmete sich eine Diskussionsrunde diesem Thema. Dabei stelle sich die Frage, welche strategischen Vorgaben der Bund machen solle und ob das bisherige Instrumentarium zu deren Umsetzung genüge, erklärte Verwaltungsjurist Peter Bußjäger. Gerade während der Corona-Pandemie hätten sich die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern als sehr erfolgreich herausgestellt. Im Energiebereich müssten in Zukunft der Wettbewerb zwischen den Bundesländern verstärkt werden: „Da muss man mit monetären Anreizen arbeiten“, so der Experte.
Dieser Argumentation folgend sprach sich auch Magnus Brunner, Staatssekretär im Klima- und Energieministerium, gegen ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern aus: „Ich bin mehr für Kooperation. Man muss die Vorteile der Energiewende aufzeigen.“ Dabei handle es sich um ein riesiges Investitionsprojekt, von dem Länder, Regionen und Gemeinden profitieren könnten. Es gelte, die von der Energiewende Betroffenen zu Beteiligten zu machen – und das nicht nur finanziell, sondern auch emotional. Letzten Endes könne die Wende nur gelingen, wenn alle zusammenhielten.
Karin Mottl, Geschäftsführerin des Energieparks Bruck/Leitha, verwies auf die Notwendigkeit, das große Bild der Energiewende zu zeichnen. Wer sich unter der Wende nichts vorstellen könne, werde nicht selten zu deren Gegner. Gemeinden und Bürger müssten dabei stärker eingebunden werden – auch in Form finanzieller Beteiligungen an Projekten, wenn sie dies wünschten. Um Menschen für die Energiewende zu gewinnen, müsse man Bilder vom Ziel entwickeln, das man erreichen möchte, so Mottl.
Gernot Stöglehner, Professor für Raumplanung an der Universität für Bodenkultur Wien, sieht den Bund vor allem bei der Ordnungsfunktion in der Verantwortung: „Er muss den Ländern verbindliche Vorgaben bei der Energie- und Mobilitätsplanung machen. Dabei sollte sich der Bund mehr Verantwortung geben.“ Allerdings habe es keinen Sinn, den Gemeinden die Raumordnungskompetenz völlig zu entziehen. Es gebe nun einmal örtliche Unterschiede. Für die Gemeinden sei es zudem wohl einfacher als für den Bund, Bürger für konkrete Energiewende-Projekte zu gewinnen. „Wenn die Menschen verstehen, warum etwas notwendig ist, machen sie eher mit“, so Stöglehner.
