Europäische Gasabhängigkeit von 40 auf 9 Prozent reduziert
Die EU mache gute Fortschritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Gasimporten aus Russland, betonte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, beim Oesterreichs Energie Kongress 2022 in Wien. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das REPowerEU-Paket.
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine richte sich auch gegen die Werte und die Wirtschaft der EU. Das sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, am 22. September beim Kongress des österreichischen E-Wirtschaft in Wien. Das Thema Energie spielt dabei eine zentrale Rolle. Angesichts dessen müsse die EU schnell handeln. Alles, was Brüssel derzeit tue, diene dazu, diesen Krieg zu gewinnen.
Anfang des Sommers habe die EU-Kommission ihr REPowerEU-Paket vorgelegt. Dieses diene dazu, die Erdgaslieferungen zu diversifizieren, die Gasnachfrage zu reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Erste Fortschritte seien diesbezüglich bereits erkennbar: Vor dem Krieg habe Europa 40 Prozent des benötigten Gases aus Russland importiert, nun seien es noch neun Prozent. Selmayr verwies auf die gemeinsame Einkaufplattform der EU für Erdgas: „Diese sollte man verstärkt nutzen.“ Überdies empfehle sich, der EU-Kommission ein stärkeres Mandat für die Gasbeschaffung zu erteilen.
Europäische Gasspeicher gut gefülltAls wichtig bezeichnete Selmayr weiters die Füllung der Gasspeicher, die „nicht billig, aber richtig“ gewesen sei. Das Ziel der Kommission, den Füllstand der Speicher auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen, sei von vielen Seiten als unmöglich betrachtet worden: „Heute sind wir bei 86 Prozent. Österreich ist bei 75 Prozent, andere EU-Mitgliedsstaaten sind bei über 90 Prozent. Das heißt: Wir werden in diesem Winter nicht frieren müssen. Wir werden nicht in die Notlage kommen, in die uns Putin zwingen will.“
Hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien wiederum sei es notwendig, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ein Windkraftwerk zu errichten, dauere zurzeit mehr als neun Jahre, für ein Solarkraftwerk seien mehr als vier Jahre zu veranschlagen: „Das muss deutlich schneller gehen.“ Selmayr lobte in diesem Zusammenhang den Entwurf der Novelle zum österreichischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz).
„Extrem wichtig“ ist laut Selmayr ferner das Energiesparen. Auch hier gehe die Bundesregierung mit ihrer diesbezüglichen Kampagne in die richtige Richtung. Notwendig sei „vorbildliches Verhalten. Wenn europaweit die Thermostate um ein Grad Celsius heruntergedreht werden, können wir zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas einsparen. Das entspricht dem gesamten Gasbedarf Österreichs“.
Neuer Richtwert für GaspreisRatsam sei ferner, die Preisentwicklung an der niederländischen Gasbörse TTF nicht länger als Richtschnur für die europäischen Großhandelspreise zu nutzen, da dieser Preis vor allem die Kosten für Pipelinegas wiederspiegle. In Hinkunft werde sich Europa jedoch hauptsächlich mit verflüssigtem Erdgas (LNG) versorgen: „Wir brauchen einen anderen Richtwert. Das wäre auch eine ziemlich schnelle und intelligente Maßnahme, die die Verwendung von Erdgas als Waffe durch Putin entschärfen würde.“