ÖBAG evaluiert Gasversorgungssicherheit in Österreich
Energiekostenzuschuss für KMU: Neben der Strompreiskompensation für die Industrie werde ein Energiekostenzuschuss in den kommenden Tagen vorgestellt, sagt Finanzminister Magnus Brunner beim Oesterreichs Energie Kongress 2022.
„Die Arbeiten laufen derzeit auf Hochtouren“, kündigt Finanzminister Magnus Brunner beim Kongress von Oesterreichs Energie einen Energiekostenzuschuss für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die kommenden Tage an: „Ich bin zuversichtlich, dass bereits im Oktober Anträge möglich sind.“ Die aktuelle Krise auf den Energiemärkten sieht Brunner auch als eine Chance für nachhaltige Reformen – auch auf europäischer Ebene: „Nur Gewinne abschöpfen ist zu wenig, das löst die Probleme nicht.“
Im Hinblick auf die Sicherung der österreichischen Energieversorgung werden derzeit alle Optionen geprüft. Im Auftrag des Bundeskanzlers habe er deshalb die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG beauftragt, u.a. sämtliche Optionen zur Erschließung von Gasvorkommen in Österreich zu prüfen. „Österreich wird mittelfristig immer noch Gas brauchen. Russland ist dafür kein verlässlicher Partner mehr. Wir müssen uns für die Zukunft bestmöglich aufstellen und prüfen, ob es sinnvolle Schrauben gibt, an denen wir drehen können“, so Brunner.
Treffsicherheit – Tempo – Administration
„Nicht jede unserer Maßnahmen ist perfekt“, räumt Brunner in Zusammenhang mit den Entlastungsmaßnahmen der Regierung für Haushalte und Wirtschaft ein. Es brauche aber immer eine Abwägung von Tempo, Treffsicherheit und Administration. Trotz aller Optimierungsmöglichkeiten liege Österreich bei den Entlastungen in Europa hinter Luxemburg an zweiter Stelle. „Wichtig ist, dass die Hilfe rasch bei den Menschen und der Wirtschaft ankommt“, sagt Brunner.
Energiewende nur mit privaten Investitionen möglich
Bei allen Überlegungen über Abschöpfungen von Gewinnen von Energieunternehmen müsse darauf geachtet werden, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, so Brunner. „Nur mit öffentlichen Geldern wird die Energiewende nicht gelingen“, sagt der Finanzminister. „Dafür braucht es ganz dringend auch private Investitionen.“ Den Ausbau erneuerbarer Energien sieht Brunner als einzigen Weg aus russischer Abhängigkeit: „Die Ziele für 2030 und 2040 sind allen bekannt. Erreichen können wir sie nur gemeinsam.“
Der Staat könne aber nicht immer 100 Prozent aller Krisen abdecken, sagt Brunner vor den rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen. „Der Staat kann für optimale Rahmenbedingungen sorgen und das machen wir auch“, so der Finanzminister. Mittelfristig kündigt Brunner eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad an. „Wir brauchen eine nachhaltige Fiskalpolitik, um auch die Mittel für eine mögliche weitere Krise zu haben.“