Green Deal or No DealChancen und Herausforderungen der Klimaneutralität - verändert COVID-19 die Prioritäten?
Unter dem Titel „Green Deal or No Deal“ wurden im Rahmen von Oesterreichs Energie Kongress 2021 die Chancen und Herausforderungen des Strebens der EU nach Klimaneutralität diskutiert. Christian Holzleitner, Abteilungsleiter der Generaldirektion Klima der EU-Kommission, verwies dabei auf die jüngst beschlossene Taxonomie-Verordnung, die künftig die Nachhaltigkeit von Investitionen regeln wird. Er geht davon aus, dass der Wiederaufbaufonds der EU die größte Wirkung entfalten werde, wenn es gelingt eine Vielzahl privater Investoren anzusprechen. Auf die Kritik, die Behörde agiere zu langsam brachte Holzleitner ein Beispiel aus einem anderen Bereich: „Die Autoindustrie haben wir binnen zweier Jahre auf einen völlig neuen Pfad gesetzt. Mittlerweile reden wird von ihrer vollständigen Dekarbonisierung bis 2040.“
Claudia Gamon, Abgeordnete der NEOS zum EU-Parlament, betonte die Bedeutung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Das Energiesystem müsse dezentraler funktionieren. „Das muss die Infrastruktur leisten können.“ Was die Schnelligkeit der Genehmigungsverfahren betrifft, habe Österreich Nachholbedarf: „Hier können wir uns von anderen Mitgliedsstaaten etwas abschauen.“
Die Vorsitzende des Deutschen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Kerstin Andreae, hielt fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Weg zur Klimaneutralität von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgingen und unterschiedliche Ambitionen hätten. Deutschland etwa wolle bekanntlich aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigen. Weiterhin notwendig sei der Einsatz gasförmiger Energieträger. Diese sollten in Zukunft aber möglichst klimaneutral sein. Große Bedeutung hätte in diesem Zusammenhang grüner Wasserstoff.
Dem schloss sich Eurelectric-Generalsekretär Kristian Ruby weitgehend an: „Die Energiewende wird in den verschiedenen Teilen Europas unterschiedlich aussehen.“ Dennoch gebe es einen gemeinsamen Ansatz: „Dekarbonisierung heißt Digitialisierung und Dezentralisierung.“ Die Verteilernetze, von denen derzeit allerdings bereits ein Drittel älter als 40 Jahre seien, spielen dabei eine zentrale Rolle. „Wir müssen daher in ihre Erneuerung und Ertüchtigung investieren.“ Dafür brauche es aber zügige Genehmigungsverfahren. „Ohne diese geht nichts“, so Ruby.
Die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, verglich die Herausforderungen durch die Energiewende mit dem Totalumbau eines Hauses, von dem die weiterhin darin lebenden Bewohner nichts mitbekommen dürften. Erfreulich sei laut Schmidt das Bekenntnis der EU zur Energiewende, das sich im Green Deal manifestiere, sowie die diesbezüglichen Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung. Mit dem Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz würden nun endlich konkrete Maßnahmen gesetzt. Was die Verfahrensbeschleunigung betreffe, gehe es laut Schmidt nicht nur um die nationalstaatliche Ebene: „Auch die Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission müssen künftig rascher ablaufen.“
