REPowerEU: E-Wirtschaft begrüßt Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende

Die Europäische Kommission hat heute im Zuge der REPowerEU-Strategie ein Paket vorgestellt, das unter anderem Maßnahmen zu den Themen Erneuerbaren-Ausbau, Netzausbau, Genehmigungsverfahren und Strommarkt umfasst. „Angesichts von Gasknappheit und steigenden Kosten infolge des Ukraine-Krieges, steht die E-Wirtschaft derzeit vor enormen Herausforderungen in den Bereichen Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Gleichzeitig müssen wir gerade in der aktuellen Situation die Transformationsprozesse weiter beschleunigen. Wir begrüßen daher die Rückendeckung auf europäischer Ebene, die die heute präsentierten Maßnahmen geben“, erklärt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Dabei unterstützt Oesterreichs Energie insbesondere den Auftrag an die Mitgliedstaaten, nun geeignete Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren-Potenziale („go-to areas“) auszuweisen und der Umsetzung von Energiewende künftig höchste Priorität einzuräumen. Künftig sollen Genehmigungsverfahren in go-to areas binnen eines Jahres und außerhalb davon binnen zwei Jahren abgeschlossen werden. „Das wäre aus unserer Sicht eine massive Verbesserung“, sagt Schmidt. „Aktuell zählen fehlende Flächen und langwierige Verfahren zu den wichtigsten Hürden beim Erneuerbaren-Ausbau. Bei Energiewendeprojekten sind mehrjährige Genehmigungsverfahren leider noch immer keine Seltenheit“, sagt Schmidt.
 

go-to areas ohne UVP-Pflicht

Weiters begrüßt die E-Wirtschaft, dass Erneuerbaren-Ausbau-Projekte in go-to areas künftig von der der UVP-Pflicht ausgenommen werden sollen. „Das ist der richtige Ansatz. Damit wir die Anlagen am Ende aber wirklich schnell auf den Boden bringen, darf es keine Ausnahmen oder nachträgliche Einschränkungen durch die Hintertür geben. Denn auch das Finden und Ausweisen solcher Zonen braucht seine Zeit“, erklärt Schmidt. Auch beim „Repowering“, also dem Ausbau durch die Erneuerung bestehender Anlagen, sieht die Europäische Kommission Erleichterungen im Genehmigungsverfahren vor. Anlagenbetreiber in go-to areas sollen binnen sechs Monaten eine Genehmigung erhalten, außerhalb dieser Zonen binnen eines Jahres.
 

Europäische Kommission bestätigt Marktdesign

Die Europäische Kommission stellt klar, dass der Strommarkt auch angesichts der schwierigen aktuellen Situation funktioniert, etwaige Markteingriffe hingegen zu Marktverzerrungen führen und die Vorteile des Binnenmarktes gefährden könnten. Zudem könnten dadurch falsche Investitionssignale gesetzt und so der dringend notwendige Umbau des Energiesystems gebremst werden. Dies ist nach Ansicht von Oesterreichs Energie unbedingt zu verhindern. Gleichzeitig befürwortet Oesterreichs Energie das angekündigte Impact Assessment zur Verbesserung des langfristigen Marktdesigns. „In Krisensituationen ist das Marktmodell der rote Knopf, von dem wir besser die Finger lassen sollten – dass das Markdesign auf europäischer Ebene aber längerfristig weiterentwickelt werden muss, steht für uns ebenso außer Frage“, sagt Schmidt.