UVP-G Bericht: Gute Analyse, aber wesentliche Verbesserungen fehlen

Als „nicht ausreichend“ bewertet Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft, den heute, Dienstag, vorgestellten Bericht der „Arbeitsgruppe für effiziente UVP-Verfahren“ im Klimaschutzministerium. Einzelne Punkte, wie die personelle Aufstockung von Behörden und Verwaltungsgerichten oder neue Fristsetzungsmöglichkeiten seien Schritte in die richtige Richtung, generell hätte die E-Wirtschaft aber deutlich mehr und konkretere Ergebnisse von der Arbeitsgruppe erwartet. „In weniger als neun Jahren soll, nach den Vorgaben der Bundesregierung, der Strom in Österreich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen“, sagt Barbara Schmidt. „Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes UVP-Gesetz – und wir brauchen dieses Gesetz schnell. Im nun vorgestellten Bericht finden sich zwar einige gute Ansätze aber wesentliche Verbesserungen fehlen – einen Turbo für die Infrastrukturprojekte der Energiewende können wir darin nicht erkennen.“

Aus Sicht der E-Wirtschaft werden im heute vorgestellten Bericht viele Problemfelder richtig analysiert und einige gute Lösungsansätze entwickelt. Dazu zählen die Aufstockung personeller Ressourcen bei Behörden und Verwaltungsgerichten, die Schaffung eines Sachverständigenpools sowie die Möglichkeit von Fristsetzungen bei der Einreichung von Unterlagen vor mündlichen Verhandlungen. Diesen Vorschlägen, die die E-Wirtschaft begrüßt, steht allerdings eine Reihe von Problemfeldern gegenüber, die gar nicht erst angegangen werden, wie etwa das notwendige Einfrieren des Standes der Technik zum Zeitpunkt des Verbesserungsauftrages Besonders kritisch sieht die Branche die Überlegungen zu einer finanziellen Unterstützung von möglichen Projektgegnern über eine Fondslösung. „Wie dieser Vorschlag zur Beschleunigung von UVP-Verfahren beitragen soll, können wir schlicht nicht nachvollziehen“, so Schmidt.

E-Wirtschaft fordert ein zeitgemäßes UVP-Gesetz

Insgesamt ist es enttäuschend, dass sich der aktuelle Vorschlag zwar intensiv mit anderen Materien wie dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz beschäftigt, bei Änderungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) selbst jedoch nur wenig Gestaltungswillen zeigt. „Ob mit einem derart zaghaften Zugang in kurzer Zeit nennenswerte Verfahrensbeschleunigungen möglich sind, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich“, so Schmidt.

Die zehn Vorschläge zur Beschleunigung von UVP-Verfahren, die die E-Wirtschaft Anfang des Jahres vorgestellt hat, finden im vorliegenden Bericht wenig Beachtung. Neben einer besseren Strukturierung von UVP-Verfahren wurden dabei etwa mehr Transparenz bei Einsprüchen gegen Projekte, eine bessere Verfügbarkeit von projektrelevanten Informationen und eine „Fast Track“ für Energiewende-Projekte gefordert. Alle zehn Forderungen im Detail finden Sie unter https://tinyurl.com/yc6dkyu4.
 

Aktuell zehn Jahre und mehr für Erneuerbaren-Projekte

Grund für die Initiative für raschere UVP-Verfahren, hinter der E-Wirtschaft, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung stehen, sind die derzeit überlangen Verfahrensdauern bei Energiewende-Projekten. Bereits bei mittelgroßen Wasserkraftwerken können bis zur Genehmigung vier Jahre vergehen, bei Netzausbauprojekten liegt die Höchstmarke derzeit bei acht Jahren.

Der Negativrekord in diesem Bereich geht derzeit an Pumpspeicherkraftwerke mit Genehmigungsdauern von über zehn Jahren. Gerade diese Kraftwerke bilden aber ein zentrales Element in der Klima- und Energiewende – sie können Energie im großen Maßstab speichern und sind damit ein wichtiges Gegenüber für die Stromerzeugung aus Sonne und Wind. Darüber hinaus sind Pumpspeicher auch für die Wahrung der Versorgungssicherheit unerlässlich.
 

Erneuerbare brauchen rasche Verfahren mehr denn je

 „Der Umbau des Energiesystems ist eine Herkulesaufgabe, die nur mit zügigen und planbaren Verfahren gelingen kann. Wir müssen hier endlich den Fuß von der Bremse nehmen“, sagt Schmidt. „Denn eines zeigt die aktuelle Situation ganz klar – auch ein schleppender Erneuerbaren-Ausbau und die damit verbundene Abhängigkeit von internationalen Energiemärkten hat einen Preis.“