Vorschläge für die Beschleunigung und Effizienzsteigerung von UVP-Verfahren
1. Bessere Strukturierung des UVP-Genehmigungsverfahrens
Derzeit kann im Verfahren jeder zu jeder Zeit alles vorbringen. Das verzögert Genehmigungen unnötig und hilft auch nicht dem Umweltschutz. Deshalb fordern wir: - Vorbringen innerhalb eines Zeitplans, somit keine Wiederholungen, kein Zurück zum Start - Stellungnahmen und Beweisanträge nur innerhalb einer Frist zulässig - Nur fristgerecht eingebrachte Vorbringen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
2. Ausgleichsmaßnahmen durch Klarstellungen erleichtern Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen (zB Schaffung von Ersatzlebensräumen für geschützte Arten) spielen eine große Rolle für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Um ihre Realisierung zu erleichtern, fordern wir folgende Klarstellungen:
- Ausgleichsgemeinden sind keine Standortgemeinden
- Es ist kein 1 zu 1 Ausgleich von allen Beeinträchtigungen erforderlich
- Ausgleichsmaßnahmen sollten von der Genehmigung entkoppelt werden.
3. Modernes Verfahrensrecht für die Energiewende besser nutzen Klar ist schon heute: Die Energiewende schaffen wir nur mit einer deutlichen Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien und der dafür benötigten Infrastruktur. Deshalb fordern wir: „Fast track“ für Energieprojekte im besonderen öffentlichen Interesse.
4. Prozessstoffpyramide im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
- Kein Nachschieben von Beschwerdegründen
- Keine unnötigen Wiederholungen, sondern grundsätzlich nur Kontrolle des Verwaltungsverfahrens
- Klarstellung: Fortbetriebsrecht gilt auch für die weitere Errichtung von Vorhaben
5. Effizienzsteigerung durch Digitalisierung Eine verstärkte Nutzung des Internets und der Einsatz moderner Technologien in der mündlichen Verhandlung können zur Steigerung der Verfahrenseffizienz im UVPVerfahren beitragen. Wir fordern dazu:
- Zeitgemäße Kundmachungsvorschriften/verstärkte Nutzung des Internets
- Option des Zuschaltens von Sachverständigen bei der mündlichen Verhandlung
6. Mehr Transparenz bei Einsprüchen gegen das Projekt
NGOs und Bürgerinitiativen kommt von Gesetzes wegen eine immer stärkere Rolle im Verfahren zu, diese haben sie aber auch verantwortungsvoll wahrzunehmen. Die folgenden Vorschläge tragen dazu bei, ihre demokratische Legitimation und Unterstützung aus der Öffentlichkeit auch hinreichend zu sichern:
- Sachgerechte Weiterentwicklung der Regelungen zu Bürgerinitiativen
- Antragsrecht auf Überprüfung der NGO-Anerkennungskriterien
7. „Einfrieren des Stands der Technik“ zur Vermeidung von Verfahrensschleifen Bei Großprojekten, die auf Jahrzehnte ausgelegt sind, macht ein ständiges Nachziehen auf den (in Leitfäden oder technischen Anleitungen) geänderten Stand der Technik keinen Sinn und blockiert die Genehmigung um Jahre. Maßgeblich sollte daher der Stand der Technik zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Projekts sein.
8. Gute Projekte müssen eine faire Chance haben – keine prohibitiven Hürden!
Planbarkeit und Berechenbarkeit sind für UVP-Vorhaben extrem wichtig. Realistische Szenarien statt Worst-Case und berechenbare Entscheidungen über die Projektgenehmigung sind dafür unabdingbar. Dazu fordern wir:
- Abstellen auf ein realistisches Szenario bei der Genehmigungsentscheidung
- Rechtssicherheit für Investoren: Keine Genehmigungsversagung bei Einhaltung aller Genehmigungsvoraussetzungen
- Praxisgerechte Vereinfachung der Feststellung der UVP-Pflicht
- Interessenabwägungen gemäß anzuwendender Materiengesetze (zB Forstgesetz, Wasserrechtsgesetz, Naturschutzgesetze der Länder) sind auch im UVP-Verfahren zu berücksichtigen
9. Faktenbasierung und Objektivierung Die Ausweisung der Verfahrensdauern von UVP-Verfahren hilft, das UVP-Regime stets weiter zu verbessern. Wir fordern deshalb:
- Wiederaufnahme und Verbesserung des Verfahrensdauermonitorings
10. Information sharing/wertvolle Informationen zugänglich machen: Ausbau des Investorenservice Behörden verfügen über umfangreiche Daten und Unterlagen, die derzeit oft nicht einfach auffindbar und abrufbar sind und die jeder Projektwerber mit viel Aufwand für seinen Genehmigungsantrag ermitteln muss. Ein deutlicher Beschleunigungseffekt kann erzielt werden, wenn wichtige Informationen auch digital gut aufbereitet und zugänglich sind. Deshalb schlagen wir vor, das bereits bestehende „Investorenservice“ auszubauen: Jede Landesregierung sollte einen Data-Room einrichten, in dem alle für Vorhaben relevanten Daten übersichtlich aufbereitet zugänglich sind.