Netzkosten senken, Netzausbau sichern

Im Sinne ihres Strebens nach weiter verstärkter Digitalisierung plant die Regierung außerdem die Einführung eines „Energiedatenraums“. Nähere Ausführungen dazu macht sie nicht. Der „Politischen Weichenstellung“ zufolge helfen jedoch „digitale, einheitliche und sichere Stromnetze, Engpässe im Netz früher zu erkennen, Kosten gezielter zu senken und Investitionen effizienter zu steuern. Das erhöht die Versorgungssicherheit und trägt dazu bei, die Belastung für Bürgerinnen und Bürger langfristig zu begrenzen“.

Darüber hinaus bedürfen die Ausbaupläne für die Verteilnetze künftig der Genehmigung durch die E-Control. Die derzeit im ElWG festgeschriebene Anzeige der Pläne genügt somit nicht mehr. Des Weiteren plant die Regierung eine „gesamtösterreichische Kapazitäts-Transparenz-Plattform“. „Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: bessere Nachvollziehbarkeit, weniger blockierte Netzkapazität, Beschleunigung der Energiewende und langfristig bessere Kontrolle der Netzkosten“, heißt es dazu in der „Politischen Weichenstellung“.
 

Konsolidierung und Kompetenzbereinigung

Was die „freiwillige Konsolidierung“ von Netzgesellschaften, mit anderen Worten deren Zusammenschluss, betrifft, betont die Regierung, entsprechende Transaktionen sollten „einfacher werden, ohne dass Bürgerinnen und Bürger Risiken tragen. Die Maßnahmen sorgen für klare Zuständigkeiten, sichere Versorgung, faire Kostenregeln und transparente Entscheidungen. Kosten werden nur anerkannt, wenn sie langfristig zu effizienteren Netzen und gedämpften Netzentgelten beitragen, und niemand soll für alte Netze oder reine Kaufpreisaufschläge ein zweites Mal zahlen“.

Die Kompetenz zur Gesetzgebung hinsichtlich der Elektrizitätswirtschaft möchte die Regierung künftig beim Bund konzentrieren. Damit würde die Notwendigkeit, einschlägige Gesetze oder deren Änderung mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, weitgehend entfallen: Ein Eingriff in Landeskompetenzen würde nicht mehr erfolgen. Allerdings müsste dazu der entsprechende Artikel 10 des Bundes-Verfassungsgesetzes geändert werden, was einer Zweidrittelmehrheit bedarf.
 

Wichtiges Signal 

Michael Baminger, der Präsident von Oesterreichs Energie, sprach von einem „wichtigen Signal: Die Energiezukunft Österreichs ist Teamarbeit – aber sie braucht auch klare Zuständigkeiten und verbindliche Entscheidungen. Gerade bei Netzen, Speichern und Erzeugungsanlagen muss es schneller gehen. Wer Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit will, muss Projekte rascher vom Plan auf die Baustelle bringen“. Als positiv erachtet Oesterreichs Energie vor allem den Plan, die Kompetenzen im Energiebereich neu zu ordnen: „Wo besondere Mehrheitserfordernisse dringend notwendige Reformen erschweren, können mit noch klareren Zuständigkeiten Entscheidungen rascher und einfacher getroffen werden.“ Im Sinne des von der E-Wirtschaft seit Jahren geforderten „rot-weiß-roten Schulterschlusses“ hält Baminger indessen fest, „dass zentrale Weichenstellungen in der Energiepolitik auch künftig breit abgestimmt und langfristig tragfähig sein müssen“.

Im Detail sind ohnehin noch etliche Fragen offen und müssen zügig geklärt werden, betont der Branchenverband. Insbesondere „braucht es möglichst schnell Klarheit, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden, wie Zuständigkeiten künftig geregelt sind und wie die angekündigten Vereinfachungen in der Praxis wirken“. Laut der Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, ist es entscheidend, die vorgesehenen Reformen systematisch anzugehen. So dürfe etwa die grundsätzlich richtige und wichtige Dämpfung der Netzkosten den dringend notwendigen Ausbau der Leitungssysteme nicht belasten. Oesterreichs Energie hält fest, dass viele Maßnahmen der Reformpartnerschaft gelebte Realität sind, darunter das gezielte Benchmarking der Netzbetreiber, die Qualitätsstandards für ihre Tätigkeit, aber auch ihre umfassenden Reportingpflichten. Schmidt betont, die Transformation des Energiesystems sei auch „Standortpolitik: Sie entscheidet darüber, ob Österreich Betriebe und Haushalte langfristig sicher, sauber und leistbar mit Energie versorgen kann“.

Zur gewünschten „freiwilligen Konsolidierung“ der Verteilnetzbetreiber (VNB) verweist Franz Strempfl, der Spartensprecher Netze von Oesterreichs Energie, auf bereits bestehende Kooperationen: „Die VNB arbeiten bereits heute effizient zusammen und verfügen über eine solide Basis für die Entwicklung gemeinsamer Lösungen. Eine erzwungene Konsolidierung ist daher weder wirtschaftlich noch technisch oder politisch sinnvoll und würde zumindest kurzfristig unweigerlich zusätzliche Kosten verursachen.“ Sinnvoll ist ihm zufolge eine „Allianz für Innovation und Effizienz“ – auch ohne Änderung der Eigentumsstrukturen.