Positionspapier Weiterentwicklung der Energieeffizienz

Wesentliche Gestaltungsgrundsätze aus Sicht der Energielieferanten

Für die Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben und der Weiterentwicklung des nationalen Energieeffizienzregimes sind aus Sicht von Österreichs E-Wirtschaft nachfolgende Gestaltungsgrundsätze von zentraler Bedeutung:

Möglichst weitgehende Erfüllung der Energieeffizienzziele mittels strategischen Maßnahmen: So weit wie möglich sollten die Programme auf Bundes- und Länderebene zur Energieeffizienz beitragen. Insbesondere, wenn die Möglichkeiten für Lieferanten zur Erbringung von Maßnahmen weiter eingeschränkt werden, wird eine Lieferantenverpflichtung immer schwerer erfüllbar.

Schaffung einer gesetzlichen Weitergabemöglichkeit der Energieeffizienzkosten:
Es ist eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, dass auch im Haushaltsbereich eine Weitergabe der Kosten aus den Energieeffizienzmaßnahmen durch die Lieferantenverpflichtung an die Endkunden zulässig ist. Zu diesem Zweck braucht es eine klare Formulierung im Gesetz (EEffG), sodass die Weitergabe an den Kunden (auch im KSchG-Bereich) möglich ist.

Strategische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Haushaltskunden: Das Mittel für die Forcierung von Effizienzsteigerungen im Haushaltsbereich sollten strategische Maßnahmen sein. Bereits heute zielt eine Vielzahl an Maßnahmen auf Haushalte ab (Wohnbauförderung, Sanierungscheck etc.). Eine Haushaltsquote wie im aktuellen System (40 Prozent der Einsparungen) ist kein geeignetes Mittel und wird abgelehnt. 

Energiearmut erfordert politisch-strategische Maßnahmen: Die Adressierung mittels strategischer Maßnahmen gilt insbesondere auch für einkommensschwache Haushalte Energiearmut). Eine mangelhafte Datenlage als auch ein hoher Kostenaufwand für die Maßnahmen sind wesentliche Argumente dafür, dass mittels Verpflichtungssystem diese Zielgruppe nicht angemessen angesprochen werden kann. 

Flexibilität im Zusammenwirken der Instrumente „Einsparverpflichtung“ und „Energieeffizienz-Fonds“ sicherstellen: Im Fall der Weiterführung der Lieferanten-verpflichtung soll jedenfalls ein „Splitting“ der Zielerreichung mittels Meldung von Energieeffizienzmaßnahmen und Fonds-Ersatzzahlungen möglich sein. Den Lieferanten sollte dabei eine unterjährige Wahlfreiheit eingeräumt werden. Wie im Regierungsprogramm angeführt, sollten unbedingt neue Belastungen durch Bürokratie und komplexe Abwicklung vermieden werden.

Rechtssicherheit und Planbarkeit: Im Sinne klarer und handhabbarer Regelungen ist es erforderlich, dass gemeinsam mit der Novellierung des Energieeffizienzgesetzes auch die notwendigen Bewertungsmethoden (Richtlinien-Verordnung) unter Einbindung der Energie lieferanten ausgearbeitet und beschlossen werden. Da die aktuelle COVID-19-Krise zumindest bis Jahresende Herausforderungen für die Lieferanten mit sich bringen wird (Zahlungsausfälle, Liquiditätsengpässe etc.) ist es umso mehr erforderlich, für die Marktteilnehmer klare und gleichzeitig umsetzbare Regelungen und Vorlaufzeiten zur Umsetzung von Energieeffizienz-Projekten zu machen.

Behörde mit Bescheid-Kompetenz: Begrüßt wird auch die angestrebte Klarstellung der rechtlichen Einordnung der Monitoringstelle zur Schaffung von Rechtssicherheit und Transparenz sowie der Möglichkeit, Rechtsmittel gegen Entscheidungen zu erheben. Das aufgebaute Knowhow der AEA-Monitoringstelle sollte dabei weiterhin genutzt werden. 

Abbau und Vermeidung von Bürokratie: Besondere Schwäche des bisherigen Systems war im Bereich der Lieferantenverpflichtung die aufwändige Abwicklung, Dokumentation und Bewertungsmethoden. Wenn künftig, wie geplant, als neues, zusätzliches Instrument ein Fonds eingerichtet werden soll, ist auf das Zusammenspiel der bestehenden Instrumente, wie der Lieferantenverpflichtung und den strategischen Maßnahmen, zeitlich und inhaltlich zu achten und Komplexität zu vermeiden.