Positionspapier CO2-Bepreisung

Hintergrund – Klimaziele werden ohne weitere Maßnahmen verfehlt

Österreich wird die Klimaziele von Paris ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen,
Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Ein international oder europaweit einheitliches Vorgehen in der vom Pariser Klimaabkommen vorgegebenen Zeit erscheint derzeit nicht realistisch, einige EU-Mitgliedstaaten, allen voran Schweden, haben sich für nationale Lösungen komplementär zum EU-Emissionshandelssystem (ETS) entschieden, in diese
Richtung geht auch die aktuelle Debatte in Deutschland. 

(Länderübersicht: www.worldbank.org/en/programs/pricing-carbon)

Will Österreich seine CO2-Emissionen substanziell reduzieren, sind Initiativen gefordert, die klimaschädliche Fehlanreize etwa im Steuer-, Abgaben- bzw. Fördersystem durch wirksame ökonomische Anreize für Investitionen in mehr Klimaschutz und klimafreundlicheres Verhalten ersetzen. Energiewissenschaftler, Ökonomen und beratende Gremien sehen die CO2-Bepreisung bei richtiger Ausgestaltung als ein wirksames Instrument an, den Klimawandel sozialverträglich einzudämmen. 
 

Empfehlung der Wissenschaft an die Politik: CO2-Bepreisung über alle Sektoren

Österreichs E-Wirtschaft hat sich bereits im April 2019 für eine gerechte Bepreisung von CO2-Emissionen ausgesprochen. Die Forderung von Oesterreichs Energie nach einer CO2-Bepreisung auch in jenen Sektoren, die bisher nicht ihren Emissionen entsprechend belastet sind und daher unterproportional zur Zielerreichung beitragen, ist auch Kernpunkt der aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen an die Politik, insbesondere in Deutschland: In den bislang nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren Wärme und Verkehr soll ein separater CO2Preis etabliert werden. Hierfür gibt es zwei Ansätze, ein eigenes Emissionshandelssystem für diese Sektoren Wärme und Verkehr oder eine CO2-Steuer. 
 

Zwei Modelle hierfür in Diskussion: CO2-Steuer oder Emissionshandelssystem? 

Beide Modelle, ein Zertifikatehandel (Steuerung über die maximale Menge von Verschmutzungsrechten) und eine Steuer (Steuerung/Lenkung über den Preis), können bei geeigneter Ausgestaltung eine effiziente ökonomische Grundlage für die Erreichung der Klimaschutzziele sein. Sowohl das mengenbasierte Emissionshandelssystem wie auch das preisbasierte Besteuerungssystem bieten Vor- und Nachteile bzw. zeigen Stärken und Schwächen in der Praxis. Die jüngsten Gutachten bestätigen einhellig, dass eine CO2-Bepreisung nötig und sozialverträglich möglich ist. Die Frage, ob via CO2-Steuer oder Emissionshandel (in den Sektoren Wärme und Verkehr) wird unterschiedlich beantwortet (Vergleich der Konzepte: https://co2abgabe.de/infomaterial/)

Für eine CO2-Preis orientierte Reform des Steuer- und Abgabensystems spricht, dass zahlreiche belastbare Analysen vorliegen und dass sie durch Anpassung von bestehenden Steuern sehr schnell umgesetzt werden kann. Die europaweite oder nationale Ausweitung des ETS auf die bisher nicht erfassten Sektoren Wärme (überwiegend Gebäude) und Verkehr ist hingegen Neuland. 
 

Empfehlungen für Österreich: Arbeit entlasten – negative Umwelteffekte stärker besteuern

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO 2018, 2019) empfiehlt, wie auch die OECD (2013) oder die Europäische Kommission (2015), die Steuerlast auf Arbeit zu senken und stattdessen negative Umwelteffekte zu besteuern. Die Einführung einer CO2-Steuer für die Nicht-Emissionshandelssektoren würde laut WIFO diese Steuerlastverlagerung ermöglichen und neben der Senkung der CO2-Emissionen positive Beschäftigungs-und Wachstumseffekte mit sich bringen (doppelte Dividende), wenn Einnahmenrecycling (z.B. Ökobonus und Senkung der Arbeitgeberbeiträge) vorgenommen wird. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie mit ihrer großen Bedeutung für Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und Wertschöpfung darf allerdings nicht beeinträchtigt werden. Daher sind für die CO2-Bepreisung vorrangig europäische Lösungen anzustreben. 
 

Steuern und Abgaben an Emissionen orientieren

Die Energieabgaben in Österreich sind nicht an den Emissionen orientiert und Strom wird im Verhältnis zu seinen Vorteilen in Punkto Energieeffizienz und Emissionen vergleichsweise hoch besteuert. Entgegen der sinnvollen CO2-Orientierung bei Energieabgaben setzt die Elektrizitätsabgabe erst beim Stromverbrauch an, bei dem nicht mehr nach der „Herkunft“ des Stroms differenziert werden kann und wodurch für Ökostrom die CO2-bezogene Belastung letztlich auf beliebig hohe Werte steigt. Insgesamt zeigt sich, dass das System der Energieabgaben in Österreich nur sehr eingeschränkt geeignet ist, klimafreundliches Verhalten zu induzieren.

Die E-Wirtschaft ersteigert im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) seit 2013 die Zertifikate für die Emissionen aus der thermischen Stromerzeugung zur Gänze. Mit dieser zusätzlichen Kostenbelastung auf Brennstoffe der Stromerzeugung leistet die E- Wirtschaft bereits ihren, dem Ausmaß ihrer Emissionsintensität entsprechenden finanziellen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Es darf daher, etwa im Rahmen einer möglichen CO2-Besteuerung, zu keiner weiteren steuerlichen Belastung des Energieträgers Strom kommen, im Gegenteil, die Elektrizitätsabgabe sollte auf die EU-Mindestsätze gesenkt werden.