Strompreise: Wie viel Staat verträgt der Markt?
Belvedere 21
Ob Strompreisbremse, Industriestrompreis oder Debatten zur Merit Order: In der Energiewirtschaft steht das Spiel der Marktkräfte zunehmend in der Kritik. Immer wieder werden Regularien verschärft, Sonderabgaben eingehoben und grundlegende Eingriffe diskutiert. Gleichzeitig soll und will die Branche in den kommenden Jahren Milliarden in das Energiesystem investieren.
Beim ersten Oesterreichs Energie Trendforum in diesem Jahr wurde deutlich: Wer über Preisdämpfung spricht, muss zugleich Versorgungssicherheit und Investitionsanreize im Blick behalten.
Oesterreichs Energie-Präsident Michael Strugl verwies darauf, dass „Wenn eine Mangellage hohe Preise auslöst, ist das zunächst ein Preissignal und nicht automatisch ein Beleg für Marktversagen.“ Zugleich gelte: „In einer krisenhaften Situation sind Eingriffe in den Markt vertretbar. Entscheidend ist: Das muss effizient, befristet und so zielgenau wie möglich passieren.“ Strugl betonte außerdem die strukturelle Dimension der Debatte: „Wir sind immer noch zu abhängig von fossilen Energieimporten. Wir brauchen mehr Stromerzeugung in Europa, vor allem aus Erneuerbaren.“
Und er unterstrich die Rolle des bestehenden Marktdesigns: „Die Merit Order bringt Versorgungssicherheit, weil sie immer dafür sorgt, dass genügend Strom auf dem Markt ist.“
Gutes Modell, aber viele Missverständnisse
Energieökonom Lion Hirth, Professor an der Hertie School Berlin, ordnete zentrale Missverständnisse rund um die Merit Order ein: „Die Merit Order ist total normal und nichts Exotisches. Sie ist schlicht die Angebotskurve, wie wir sie aus vielen anderen Güter-Märkten kennen.“
Damit sei die Merit Order „kein politisches ‚Gesetz‘. Sie ist ein ökonomisches Modell, das beschreibt, wie sich Unternehmen in freien Märkten rational verhalten.“ Hirth warnte vor den Folgen politischer Eingriffe: „Wer die Preisbildung am Strommarkt manipuliert, senkt nicht die Kosten, er verschiebt sie und erhöht die Risken für die Versorgungssicherheit.“
Auch alternative Modelle seien oft weniger wirksam, als sie klingen: „Pay-as-bid klingt nach einem Ausweg, ändert aber am Ergebnis wenig: Unternehmen passen ihre Gebote an. Der Preis folgt weiterhin den Grenzkosten.“
Und er gab zu bedenken, dass Segmentierungen des Marktes neue Verteilungsfragen erzeugen: „Eine Aufteilung des Marktes in billige Erneuerbare und teure Gaskraftwerke klingt verlockend. Praktisch führt das direkt zu Zuteilungs- und Rationierungsfragen.“
Gleichzeitig verwies Hirth auf mögliche unkalkulierbare Nebenwirkungen von Eingriffen: „Wenn wir den Börsenpreis künstlich drücken, zahlen wir die Rechnung oft an anderer Stelle: Über Fördermechanismen steigt dann automatisch die Steuerlast.“ Grundsätzlich gelte: „Strom gibt es nicht umsonst: Wind und Sonne schicken keine Rechnung, das ist schon richtig. Aber Anlagen, Netze, Speicher und Backup-Kapazitäten müssen finanziert werden.“
Industrie braucht Planbarkeit
Aus Sicht der Industrie brachte Patricia Neumann, Vorstandsvorsitzende Siemens AG Österreich und Vizepräsidentin der Industriellenvereinigung, die Standort-Perspektive ein.
„Energie ist für die Industrie ein zentraler Wettbewerbsfaktor, aber nicht der einzige. Entscheidend sind ebenso Planbarkeit, regulatorische Verlässlichkeit und ein Rahmen, der Investitionen nicht laufend in Frage stellt.“ Gleichzeitig sehe man bei Elektrifizierung und Effizienzlösungen unmittelbare Potenziale: „Wir sehen starken Rückenwind: Unsere Kunden fragen Elektrifizierung und Effizienzlösungen aktiv nach. Technologie ist ein Hebel, den wir sofort nutzen können.“ Für Neumann braucht es dazu eine koordinierte Strategie: „Was mir fehlt, ist eine gemeinsame, ganzheitliche Linie für Österreich und Europa. Wenn wir Kompetenzen bündeln und Partikularinteressen zurückstellen, können wir schneller zu Lösungen kommen, die Standort und Versorgungssicherheit stärken.“
Europäische Integration stärkt Resilienz
Karina Knaus, Head of Market Information and Transparency, ACER (EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) betonte die Vorteile des integrierten Binnenmarkts.
„Wir sehen bereits jetzt die großen Vorteile der Marktintegration. Berechnungen zufolge sprechen wir immerhin von 34 Milliarden Euro pro Jahr an gesamtwirtschaftlichen Nutzen, die der grenzüberschreitende Strommarkt bringt.“ Und sie unterstrich die strategische Bedeutung mit Blick auf Krisen: „Auch in Zukunft wird es wichtig sein, den gemeinsamen Markt zu nutzen, um die Krisenresilienz sicherzustellen.“
Die soziale Dimension stellte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, in den Vordergrund: „Die zentrale Frage ist immer, ob Energie für die Menschen in diesem Land leistbar ist und bleibt. Die Energiepreise waren in den letzten Jahren ein massiver Treiber der Inflation und haben die Herausforderungen bei Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit deutlich verschärft. Andere Länder haben gezeigt, dass Regulierung und gezielte Eingriffe Preisspitzen wirksam abfedern können.“
Eingriffe als legitimes Instrument
Teiber verwies auf neue Instrumente und deren Umsetzung: „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Sozialtarif ist ein wichtiger Schritt gelungen. Erstmals ist das öffentliche Interesse an niedrigen Energiepreisen ausdrücklich gesetzlich verankert.
Entscheidend wird nun sein, dass sich diese gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht nur am Papier wiederfindet, sondern in der Praxis wirksam umgesetzt wird.“ Zudem betonte sie die Legitimität staatlicher Maßnahmen: „Die Senkung der Elektrizitätsabgabe und der geplante Industriestrompreis zeigen: Staatliche Eingriffe sind kein Tabu, sondern ein legitimes Instrument, um Kaufkraft und Standort zu stärken. Zentral ist, dass Investitionen in die Energiewende gesichert und gleichzeitig die Preise für Haushalte stabilisiert werden.“
Marktregeln funktionieren, Maßnahmen wirken
Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, plädierte dafür, die bestehenden Regeln nicht vorschnell zu verändern: „Das Marktdesign funktioniert. Änderungen können unerwünschte Folgen haben – auch für die Versorgungssicherheit, wenn nicht mehr investiert wird. Nützen wir andere Maßnahmen, um wettbewerbsfähige Preise zu garantieren. Als Branche werden wir an machbaren Lösungen immer konstruktiv mitarbeiten.“ Gleichzeitig ordnete sie die Preisdebatte im Ländervergleich ein: „Österreich liegt sowohl bei Industriestrompreisen als auch bei Verbraucherpreisen im europäischen Mittelfeld.“
