Trendforum: Europa wählt – die Energiepolitik in Diskussion
wolke 19, Wien
Am 26. Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Spitzenkandidaten und hochrangige Vertreter der Parlamentsparteien, die zur Wahl antreten diskutierten im Rahmen eines Trendforums von Oesterreichs Energie die künftige europäische Energiepolitik und das brandneue Zehn-Punkte-Programm von Oesterreichs Energie zur europäischen Energiepolitik.
Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts für Strom mit fairen Bedingungen für alle Akteure, ein zielführender Förderrahmen für erneuerbare Energien, der marktnah gestaltet ist und Lösungen zu drängenden Fragen der Versorgungssicherheit ermöglicht, ein investitionsfreundliches Umfeld sowie weniger Bürokratie für die Branche stehen im Zentrum des 10-Punkte-Programms der österreichischen E-Wirtschaft für eine künftige europäische Energiepolitik. Anlässlich der Europa-Wahl am 26. Mai diskutierten Spitzenkandidaten und Experten der österreichischen Parlamentsparteien Energiethemen im Rahmen des Oesterreichs Energie Trendforums am 25. April zur Europawahl.
Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie stellte die Positionen der österreichischen E-Wirtschaft zur künftigen europäischen Energiepolitik vor, die untrennbar mit der nationalen Energiepolitik verbunden sei. Wichtigster Punkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur für eine sichere Energieversorgung. Hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien gilt es, so Schitter, in Österreich das geplante „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ rasch zu beschließen. Ökostromanlagen sollen künftig mittels variabler Marktprämien gefördert werden, die in technologiespezifischen Ausschreibungen zu vergeben sind. Bezüglich der Versorgungssicherheit geht es der E-Wirtschaft um Anreize für Investitionen in Netze und Speicher. Die Netzgebühren für die Speicher müssen entfallen. Für die Vollendung des Binnenmarkts fordert Oesterreichs Energie insbesondere für die Beseitigung der Kapazitätsengpässe in den Übertragungsnetzen sowie eine Angleichung der Marktbedingungen in den einzelnen europäischen Staaten.
Energiepolitische Schwerpunkte der Parteien
Othmar Karas, der Spitzenkandidat der ÖVP, konstatierte, es sei wichtig, die Energiepolitik in einem gesamteuropäischen und darüber hinaus in einem globalen Rahmen zu betrachten. Auch müssten gleichberechtigt neben dem Erreichen klimapolitischer Ziele die Leistbarkeit und die Versorgungssicherheit Berücksichtigung finden. Ferner verbinde sich die Energiepolitik immer stärker mit der Außenpolitik: Europa müsse möglichst unabhängig von Energieimporten aus Drittstaaten wie etwa Russland werden, um sein außenpolitisches Gewicht und damit seine Eigenständigkeit zu stärken. Karas kündigte an, im künftigen EU-Parlament den Vorsitz im Energie- und Industrieausschuss übernehmen zu wollen. Als zentralen Punkt der Energiepolitik erachtet Karas neben der Reduktion der CO2-Emissionen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Senkung des Energiebedarfs. Die diesbezüglichen Potenziale seien bisher nicht ausreichend genutzt worden. Das Hauptproblem bei der Verminderung der CO2-Emissionen wiederum ist laut Karas der Verkehr. Tempolimits im Straßenverkehr zu erhöhen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen, „wird nicht funktionieren“.
Günther Sidl, der Listendritte der SPÖ bei der Wahl zum EU-Parlament und ehemals Mitarbeiter im EU-Parlament, plädierte für eine sozial- und umweltverträgliche sowie innovationsfördernde Energiepolitik. Gefragt sei außerdem „Ehrlichkeit“: Ziele festzulegen, habe nur dann Sinn, wenn auch Maßnahmen definiert und gesetzt würden, um diese zu erreichen. Der Forderung von Oesterreichs Energie nach dem Ausbau der Energienetze schloss sich Sidl an: „Man kann die Energiewende nicht vom Netzausbau trennen.“ Sidl zufolge ist klar, dass die Energieunternehmen für die Verstärkung der Infrastruktur Investitionssicherheit benötigen. Diese müsse die Politik durch geeignete Rahmenbedingungen bieten. Auch gelte es, die Kosten für die Energiewende nicht ausschließlich den Konsumenten aufzubürden, sondern sie fair zu verteilen. Für dringend notwendig hält Sidl weiters Forschungsausgaben in angemessener Höhe. Was den Verkehr betrifft, ist nach seinen Worten ein Umdenken erforderlich: Es würden wahre Unsummen in den Ausbau der Straßen investiert. Für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr stehe dagegen erheblich weniger Geld zur Verfügung.
Reinhard Pisec, Bundesrat sowie Industriesprecher der FPÖ, betonte, die Energiepolitik sei „wahrlich ein EU-Thema“. Er sprach sich gegen eine Vorreiterrolle der EU in der Klimapolitik aus: „Wir stehen im weltweiten Wettbewerb und können uns das nicht erlauben.“ Der größte CO2-Emittent der Welt sei China, gefolgt von den USA. Erst an dritter Stelle folge die EU, wobei Österreich eine untergeordnete Rolle zukomme. Hierzulande klimapolitische Maßnahmen zu setzen, ergebe daher keinen Sinn. Priorität müssten dagegen der Wettbewerb in der Energiewirtschaft und das Gedeihen der Unternehmerschaft haben. Dabei hätten auch Forschung und Innovation im Energiebereich erhebliche Bedeutung, insbesondere für die Entwicklung neuer Technologien. Ferner sprach sich Pisec dafür aus, die Nutzung der Atomenergie in ganz Europa zu beenden. Das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, an dem auch die OMV beteiligt ist, verteidigte Pisec: Dieses diene der Stärkung der Versorgungssicherheit Europas.
Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl, sprach sich für eine europaweite Ökosteuer sowie für die Abschaffung umweltschädigender Subventionen aus. Ihm zufolge gilt es, die Chance zu nutzen, um „Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut zu bringen. Dauerhaft kann es Wertschöpfung nur mit der Natur geben, aber nicht gegen sie.“ Auf dieser Basis müsse die Energie- und Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten betrieben werden: „Dann kommt etwas ganz Anderes heraus als jetzt.“ Kritik übte Kogler an der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Österreich sei derzeit EU-weit Schlusslicht, was das Erreichen der Ziele des Klimaabkommens von Paris vom Dezember 2015 betrifft: „Das ist eine Schande. Wir müssen heraus aus dieser Schmuddelecke.“ Grundsätzlich bekannte sich Kogler wie seine Mitdiskutanten zum Ausbau der Wasserkraft, allerdings nicht um jeden Preis: Schutzwürdige freie Fließstrecken müssten weiterhin erhalten bleiben.
Stefan Gara, Energiepolitiker der Wiener NEOS, der in Vertretung der verhinderten Spitzenkandidatin Claudia Gamon teilnahm, forderte „ein Europa der Energieregionen in den Vereinigten Staaten von Europa“. Die Herausforderungen durch die Energiewende und die Dekarbonisierung werden laut Gara weitestgehend unterschätzt. Es sei unabdingbar, die CO2-Verminderung in die Wirtschaftslogik einzubringen und sie mit „tatsächlich marktwirtschaftlichen Lösungen“ umzusetzen. Die von den NEOS gewünschten regionalen Lösungen sind laut Gara grenzüberschreitend zu verstehen: Regionen in Österreich sollten mit benachbarten Regionen in Ungarn oder der Slowakei zusammenarbeiten. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einem tatsächlichen europäischen Energiebinnenmarkt. Die notwendigen Technologien für die Energiewende sind nach Ansicht Garas weitestgehend vorhanden. Als Problem betrachtet er nicht zuletzt die Energiemarkt-Regulierung in ihrer derzeitigen Form, weil diese nach wie vor auf die Nationalstaaten ausgerichtet ist.
E-Wirtschaft bietet Politik sachkundige Unterstützung an
Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, dankte den Politikern für die „sehr fundierte Diskussion, in der fast alle für uns wichtigen Themen angesprochen wurden“. Die österreichische E-Wirtschaft werde sich in die künftigen energiepolitischen Debatten engagiert einbringen und den politisch Verantwortlichen ihre Position vermitteln. Schmidt lud die Politiker ein, auch ihrerseits die Expertise der Branche zu nutzen.
Oesterreichs Energie Trendforum ist eine Diskussionsreihe zur Erörterung von Zukunftsfragen bezüglich Strom und Energie. Das Trendforum wurde 2012 etabliert und findet vier Mal jährlich in Wien statt. Bisherige Themen waren unter anderem der Standortfaktor Strom, die Überregulierung des Energiesektors sowie innovative Konzepte zur Teilnahme der Kunden am Energiesystem der Zukunft.
