Trendforum: Corona – Klima – Konjunktur

Einer der wichtigsten Punkte ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das wesentlich Impulse für den Wirtschaftsstandort und für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen könnte, so Brunner weiter. Die Gespräche diesbezüglich verliefen gut, ein erster Entwurf werde für Juli erwartet. Zudem sei es wichtig die Energiewende „in die Regionen zu bringen“ um die Akzeptanz für die notwendige Umgestaltung des Energiesystems in den Regionen weiter zu erhöhen. „Eine intelligente Energie- und Umweltpolitik ist gut für den Wirtschaftsstandort, weil sie Win-Win-Situationen schafft“, so Brunner.

Mit möglichen Investitionen von 25 Mrd. Euro für die Erzeugung und 18 Mrd. Euro für die Netz-Infrastruktur mangelt es der E-Wirtschaft nicht an Projekten, für längerfristige Konjunkturimpulse. Es bedürfe jedoch geeigneter Rahmenbedingungen für deren Umsetzung. „Für das Gelingen der Energiewende müssen alle Gebietskörperschaften zusammenwirken“, so Strugl. Angesichts der künftig stärkeren Dezentralisierung der Stromproduktion gelte es, den sicheren Betrieb des Systems zur Stromversorgung auch weiterhin zu gewährleisten. Ein Anliegen höchster Dringlichkeit sei in diesem Zusammenhang die langfristige Absicherung thermischer Kraftwerke, die für den zuverlässigen Betrieb der Stromnetze benötigt werden. Weiters forderte Strugl, dass auch Energiegemeinschaften aller Arten in die Pflicht genommen werden müssten: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass elektrische Energie dort verbraucht wird, wo sie erzeugt wird. Aber die Physik darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.“

Christa Schlager, Leiterin der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Arbeiterkammer Wien, nannte die seitens der Bundesregierung beschlossene Investitionsprämie eine „gute und richtige Maßnahme“. Es sei dringend notwendig, den Unternehmen Anreize für Investitionen zu bieten, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Gang zu bringen. Auch das EAG könne dabei hilfreich sein. Berücksichtigt werden müsse allerdings die soziale Frage: „Viele Menschen können ihre Stromrechnungen nicht bezahlen. Auch diesen müssen wir die Möglichkeit geben, die Vorteile der Energiewende zu nutzen.“ Gerade bei der Ökostromförderung sei eine „faire Kostenverteilung“ geboten.

Auch Martin Kocher, der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), plädierte für Investitionen im Energiesektor zur Belebung der Konjunktur. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Energiewende sei laut Kocher in der Bevölkerung bereits gut verankert und werde in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen. Dennoch sollte umweltverträgliches Verhalten weiterhin gefördert und umweltschädliches Agieren verteuert werden.

Laut Michaela Reitterer, der Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), muss die heimische Tourismusbranche die Auswirkungen der Corona-Pandemie überwinden bevor wieder Investitionen möglich sind. Hier zähle aber in erster Linie was der Gast will: „Und das ist eher ein neuer Teppich als eine umweltverträglichere Heizung.“ Jedoch müsse ein Hotelier auch in der Lage sein, seinen Gästen „Geschichten zu erzählen“, um sie an den eigenen Betrieb zu binden. Da könne das Thema Nachhaltigkeit im Tourismus durchaus seine Berechtigung haben: „Eine besonders umweltfreundliche Heizung ist dann vielleicht etwas, womit man punkten kann.“

„Dieses Trendforum hat gezeigt, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, dass jetzt rasch Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden müssen“, so das Resümee von Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Abschließend hebt sie nochmals die Bedeutung einer sicheren, sauberen und leistbaren Energieversorgung hervor: „Dafür brauchen wir eine angemessene Incentivierung, Rechtssicherheit für systemrelevante Kraftwerke sowie raschere Genehmigungsverfahren.“