UVP-Novelle: E-Wirtschaft begrüßt Beschluss zu Verfahrensbeschleunigungen

Die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes bringt deutliche Erleichterungen für die Errichtung von Kraftwerken und NetzinfrastrukturOesterreichs Energie, die Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft unterstützt den heutigen Beschluss der Novelle zum Umwelt­verträglichkeits­prüfungs-Gesetz (UVP-G). „Die Novelle enthält zahlreiche Verbesserungen zur Beschleunigung von Energiewende-Projekten“, erklärt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. „Die neue Regelung bringt unter anderem eine klarere Strukturierung des Verfahrens, die Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und Personalaufstockungen bei Behörden und Gerichten.“ Zudem begrüßt die Branche das Ende der aufschiebenden Wirkung bei Blankobeschwerden, die Vermeidung von Doppelprüfungen beim Landschaftsbild, die Forcierung von Energieraumplanungen und die Ausnahmen von PV-Freiflächenanlagen von der UVP-Pflicht. „Wir sind zuversichtlich, dass diese Neuerungen zu deutlich schnelleren Verfahren führen werden“, so Schmidt.
 

Überlange Genehmigungsverfahren zählen neben fehlenden Flächen und mangelnder öffentlicher Akzeptanz zu den großen Hürden bei der Umsetzung der Energiewende. „Um unsere Energie- und Klimaziele zu erreichen – und um unabhängiger von internationalen Energiemärkten zu werden – müssen wir in den kommenden Jahren unser Energiesystem massiv ausbauen. Das kann nur gelingen, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, die ein hohes Ausbautempo zulassen. Wir gehen davon aus, dass das heute beschlossene UVP-Gesetz hier einen wichtigen Beitrag leisten wird, auch wenn wir uns einen klaren rechtlichen Vorrang für Energieprojekte in Form eines übergeordneten öffentlichen Interesses gewünscht hätten“, so Schmidt.
 

Österreicher:innen wünschen sich mehr TempoMit dem Beschluss der Novelle setzt die Bundesregierung wichtige Schritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Erneuerbaren-Ausbau – und entspricht damit den Wünschen vieler Österreicherinnen und Österreicher. Eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Befragung des Gallup Instituts im Auftrag von Oesterreichs Energie belegt, dass sich sechs von zehn Österreicher:innen mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau wünschen. Gegenüber dem Frühjahr ist das ein Plus von 26 Prozent. Eine stabile Mehrheit der Befragten von 54 Prozent, befürwortet außerdem den Ausbau von Netzen und Leitungen.
 

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz als ChanceMit der Novelle des UVP-Gesetzes ist aus Sicht der E-Wirtschaft insgesamt ein guter Wurf gelungen. Weitere Verbesserungen für Projekte, die nicht dem UVP-Verfahren unterliegen, erhofft sich die Branche im Zuge des bevorstehenden Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG), das Ende 2022 angekündigt wurde. Die E-Wirtschaft fordert hier eine gesetzliche Gleichbehandlung aller erneuerbaren Technologien. Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, müssen die verfügbaren Potenziale bei Photovoltaik, Windenergie und Wasserkraft gleichermaßen erschlossen werden.

Zudem muss der Ausbau der Netze im Rahmen von Verfahrensbeschleunigungen berücksichtigt werden. Netze sind das Rückgrat des Energiesystems und die notwendige Voraussetzung für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren. Schnellere und reibungslosere Verfahren bei diesen Projekten sind daher die Grundlage für einen zügigen Erneuerbaren-Ausbau – dass Projekte aufgrund neuer Regelung gebremst werden, gilt es in jedem Fall zu verhindern. Weiters sollte Energieprojekten im Rahmen des EABG „überwiegendes öffentliches Interesse“ eingeräumt werden. Diese rechtliche Priorisierung würde einen wichtigen Beitrag zur rascheren Lösung von Interessenkonflikten leisten.

„Aus Sicht der Branche ist es positiv, dass es bei den drei großen Herausforderungen bei der Realisierung der Energiewende – der Flächenverfügbarkeit, den Verfahrensdauern und der Akzeptanz – derzeit deutliche Bewegung gibt. Wir hoffen, dass es mit diesem Schwung nun endlich gelingt, beim Erneuerbaren-Ausbau in den nächsten Gang zu schalten“, sagt Schmidt.