Trendforum: Wichtige Energiegesetze sollen noch vor dem Sommer kommen

Seit mehr als einem Jahr wartet die Energiewirtschaft auf den Beschluss entscheidender Gesetze. Mit der neuen Bundesregierung beginnt eine neue Phase der Energiepolitik in Österreich – und die Chance, dass zumindest das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) noch vor dem Sommer beschlossen wird und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) in Begutachtung geht.
 

Die Energiewirtschaft braucht dringend die rechtlichen Grundlagen für einen raschen Ausbau von Stromerzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur. Wie auch der jüngste Blackout auf der iberischen Halbinsel Ende April zeigte: Eine verlässliche Energieinfrastruktur ist keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas, woran die Branche Tag für Tag mit vollem Einsatz arbeitet. Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, appelliert deshalb zum Auftakt des zweiten Trendforums 2025: „Wir stecken mitten im größten Umbau des Energiesystems, den wir je erlebt haben. Jetzt kommt es darauf an, das Angebot durch mehr erneuerbare Erzeugung zu erhöhen, mehr Flexibilität durch den Bau von Speichern zu schaffen und die Netze auszubauen.“

Dennoch wartet die heimische E-Wirtschaft seit mehr als einem Jahr auf ein modernes Energierecht. Der Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) und des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) steht nach wie vor aus.
 

Ministerium betont Dringlichkeit

Benedikt Ennser, Sektionschef Energie im Wirtschaftsministerium, betont anlässlich des Trendforums die Dringlichkeit einer raschen Reform und will gleichzeitig für Tempo bei der Umsetzung sorgen: „Das ElWG bringt klare Regeln für die Anforderungen unserer Zeit – mit Vorteilen für Kund:innen, Erzeuger, Versorger und Netzbetreiber. Je länger das alte Gesetz von 2010 gilt, desto teurer wird es für uns alle. Jetzt ist alles für eine rasche Beschlussfassung angerichtet. Ich appelliere an alle Beteiligten, mit Pragmatismus und Fokus auf das gemeinsame Ziel an diese große Aufgabe heranzugehen.“

Parallel dazu wird seitens der neuen Bundesregierung auch an Änderungen des Förderwesens gearbeitet: „Neue Gesetzesvorhaben sind das Fundament eines starken Standorts. Und Fördermittel müssen dort wirken, wo der Hebel am größten ist. Das gelingt nur im Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Bund und Ländern“, betont Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in einer Videobotschaft an die mehr als 150 hochkarätigen Teilnehmer:innen des Trendforums.

Doch wie steht es tatsächlich um die Umsetzung? Wird es den Parlamentsparteien gelingen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden? Schließlich ist unter anderem das ElWG ein Gesetz, das im Nationalrat nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Beim Trendforum gaben Vertreter aller Fraktionen Einblick in ihre Positionen – und ließen dabei auch klare Präferenzen erkennen.
 

Opposition zu Gesprächen bereit

„Das ElWG ist das neue Betriebssystem für die Energiewirtschaft – es liegt ein guter Entwurf vor, der mit allen Stakeholdern ausverhandelt wurde. Wir warten gespannt auf die Regierungsvorlage und stehen für Gespräche bereit. Es braucht so rasch wie möglich langfristige Rahmenbedingungen, die die notwendige Orientierung geben“, sagt Lukas Hammer, Sprecher für Mobilität, Umweltschutz, Biodiversität der Grünen, die in der früheren Regierung die Energieagenden steuerten.

Auch Paul Hammerl, stellvertretender Energiesprecher der ebenfalls in Opposition befindlichen FPÖ, zeigt sich im Zuge der Podiumsdiskussion gesprächsbereit: „Wer erfolgreiche Energiepolitik machen möchte, der muss die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre, der Betriebswirtschaftslehre und der Physik beachten. Zahlreiche staatliche Eingriffe in den Energiemarkt waren in der Vergangenheit zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Dies führt zu bedeutenden Ineffizienzen im Markt und kostet der Bevölkerung und der Wirtschaft sehr viel Geld. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
 

Regierung will ElWG-Beschluss vor dem Sommer

Auch Joachim Schnabel, Sprecher für Verkehr und Telekommunikation der ÖVP, räumt dem Thema Energie hohe Priorität ein: „Energiepolitik ist Standortpolitik – alles ist eingetaktet. Jetzt braucht es noch Gespräche mit der Opposition. Unser Ziel ist klar: Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, die anderen Vorhaben in Begutachtung gehen und zeitnah verabschiedet werden.“

Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher, sichert seine Unterstützung jedenfalls zu, pocht im selben Atemzug aber auf eine möglichst günstige Versorgung: „Wir bringen uns verlässlich in die Energiewende ein. Die Abstimmungen laufen gut – wir nutzen die Zeit, um EU-Vorgaben und das Regierungsprogramm in die notwendigen Gesetze einzubeziehen und behalten dabei immer die Leistbarkeit von Energie im Blick.“

Auch bei der dritten Regierungsfraktion, den NEOS, ist das Bewusstsein für ein stabiles Rahmenrecht fest verankert. „Wir brauchen eine Energiepolitik, die den Bedarf für günstige und verlässliche Energieversorgung sowohl für Endkunden als auch für Industrie- und Gewerbetreibende im Fokus hat. Dabei brauchen wir weiter konsequente Fortschritte für die erneuerbare Stromerzeugung, -übertragung und -speicherung. Gleich wichtig ist, rasch eine Strategie für grüne und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Industrie zu beschließen“, sagt Markus Hofer, NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Finanzen und Industrie/Standort.
 

Energiewirtschaft fordert raschen Beschluss

Die Position der Energiewirtschaft bringt abschließend Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, auf den Punkt: „Wir stehen im Energiebereich vor enormen Herausforderungen. Damit wir diese bewältigen können, brauchen wir rechtliche Klarheit. Natürlich gibt es auch aus Sicht der Branche weitere Punkte, die uns wichtig sind – vom Thema der Rechtssicherheit bei Preisanpassungen bis hin zur Entlastung von Speichern. Klar ist aber: Wir wollen, dass diese Gesetze möglichst rasch beschlossen werden.“