Steuerreform: E-Wirtschaft begrüßt Vorschlag zu CO2-Bepreisung und Steuerentlastung

„Mit der gestern vorgestellten Steuerreform hat die Bundesregierung eine gute und wichtige Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Landes getroffen“, sagt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft. „Mit der Bepreisung klimaschädlicher Emissionen und der gleichzeitigen steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit, werden zwei Kernforderungen der E-Wirtschaft erfüllt. Wesentlich für den Erfolg im Bereich Dekarbonisierung wird aber sein, dass rasch ein entsprechender Lenkungseffekt erzielt werden kann. Im Rahmen des europäischen Zertifikatehandels wurde diese Schwelle mittlerweile erreicht“, so Strugl.

Damit Österreich die Klimaziele von Paris erreichen kann, braucht es klare Maßnahmen, sonst drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Mit den vorgelegten Eckpunkten zur ökosozialen Steuerreform setzt die Bundesregierung nun wichtige Schritte. Durch die umfassende Bepreisung von CO2 werden künftig die Bereiche Wärme und Verkehr einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der internationalen Ziele leisten. „Wie genau dieser Beitrag aussehen wird, hängt aber von der genauen Ausgestaltung des Modells ab. Die Details des Entwurfs werden daher bei uns bereits mit Spannung erwartet“, sagt Strugl. 

Bevölkerung mitnehmenPositiv sieht die E-Wirtschaft bereits jetzt das Konzept des Klimabonus: „Ein klimaneutrales Energie- und Wirtschaftssystem gibt es nicht zum Nulltarif. Damit die breite Bevölkerung den Weg dorthin über Jahrzehnte mitträgt, braucht es ein System von Kosten und Anreizen, das auch Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und Unterschiede nimmt“, erklärt Strugl. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Förderprogramm zum Thema Heizen in Höhe von 500 Mio. Euro, das ebenfalls im Rahmen der Steuerreform fixiert wurde, ein guter Ansatz: Künftig stehen für den Ausstieg aus Öl und Gas 180 Mio. Euro zur Verfügung, weitere 180 Mio. Euro für Sanierungen und als steuerliche Anreize für den Heizkesseltausch. Für die thermische Sanierung im mehrgeschossigen Wohnbau sind Förderungen im Umfang von 60 Mio. Euro vorgesehen. Zudem sollen 80 Mio. Euro für den Heizkesseltausch bei einkommensschwachen Haushalten zur Verfügung stehen. 

Strom steuerlich entlastenEin wichtiger Punkt, der im aktuellen Vorschlag leider keine Erwähnung findet, ist die steuerliche Entlastung von Strom. Die Energieabgaben in Österreich sind nicht an den Emissionen orientiert und Strom wird im Verhältnis zu seinen Vorteilen in puncto Energieeffizienz und Emissionen vergleichsweise hoch besteuert. Insgesamt zeigt sich, dass das System der Energieabgaben in Österreich nur sehr eingeschränkt geeignet ist, klimafreundliches Verhalten zu induzieren. „Um die rasche Elektrifizierung in den Bereichen Wärme und Verkehr, etwa durch verstärkten Einsatz der Wärmepumpen und Ausbau der E-Mobilität, auch angesichts steigender Großhandelspreise voranzutreiben, sollten wir hier alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen“, so Strugl.