Mehr Tempo für Energie: E-Wirtschaft begrüßt EABG

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, sieht in der heutigen Einigung der Bundesregierung zum längst überfälligen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ein wichtiges Signal für mehr Tempo beim Ausbau der heimischen Energieversorgung. Die Maßnahmen greifen eine langjährige Forderung der Branche zur zügigen Steigerung der Resilienz der Energieversorgung auf. Schnellere Verfahren und verbindliche Ziele schaffen die Grundlage für einen zügigeren Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Stromerzeugung aus Wasser, Wind und Sonne.

„Die Einigung zum EABG ist ein klares Signal: Die Bundesregierung hat erkannt, dass der Ausbau erneuerbarer heimischer Energie nicht länger durch langwierige Verfahren blockiert werden darf. Wer Versorgung sichern, Preise stabilisieren und die österreichische Energieunabhängigkeit stärken will, muss Tempo beim Ausbau von Stromerzeugung, Netzen und Speichern machen“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Die österreichische E-Wirtschaft begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem EABG die Voraussetzungen für eine weitere Beschleunigung der bereits laufenden Transformation des Energiesystems schaffen will. Österreich verfügt über umfangreiche Potenziale bei Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Der Ausbau kommt derzeit jedoch nicht in dem Tempo voran, das möglich und notwendig wäre, um Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit rasch zu stärken.

Potenziale heben

Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und steigender Energiepreise zeigt sich derzeit klar: Österreich muss seine heimischen Energiepotenziale so schnell wie möglich nutzen. Die E-Wirtschaft setzt sich daher seit Jahren für eine konsequente und gut abgestimmte Transformation des Energiesystems sowie für schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen ein. Im Vorjahr wurde noch mehr als die Hälfte des heimischen Energiebedarfs über Importe von fossilen Brennstoffen gedeckt.

Ein zentrales Element des EABG ist die Bündelung von Genehmigungsverfahren über sogenannte One-Stop-Shops. Künftig sollen insbesondere Projekte im Bereich Photovoltaik sowie kleinere Wind- und Wasserkraftvorhaben bei einer zentralen Stelle auf Landesebene abgewickelt werden. In Kombination mit beschleunigten Verfahren entsteht ein wesentlicher Hebel, um Projekte rascher umzusetzen und Behörden wie Antragsteller spürbar zu entlasten.

Überragendes öffentliches Interesse an Resilienz

Positiv bewertet die E-Wirtschaft zudem die gesetzliche Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für erneuerbare Energieprojekte. Damit erhalten Erzeugungsanlagen sowie Netze, Speicher und Elektrolyseure künftig eine stärkere rechtliche Stellung. Kritisch sieht die Branche allerdings, dass die Wasserkraft davon nicht vollständig erfasst wird. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch verbindliche Erzeugungsrichtwerte für die Bundesländer, die sicherstellen sollen, dass alle Regionen bei allen Erzeugungstechnologien ihren Beitrag zum Ausbauziel von 27 TWh erneuerbarem Strom bis 2030 leisten. Dieser Prozess soll ab 2028 von einem kontinuierlichen Monitoring begleitet werden.

„Entscheidend wird nun sein, dass die vorgesehenen Maßnahmen rasch in der Praxis ankommen und den Erwartungen gerecht werden. Die neuen Regelungen müssen dazu führen, dass Verfahren tatsächlich schneller werden und Projekte künftig ohne unnötige Verzögerungen realisiert werden können. Nur dann wird der Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich das Tempo erreichen, das wir für eine rasche Stärkung der eigenen Stromversorgung brauchen“, sagt Barbara Schmidt.

Die E-Wirtschaft wird den vorliegenden Gesetzestext nun im Detail analysieren. Zugleich spricht sich die Branche bereits jetzt für einen zügigen Beschluss dieses Gesetzes aus.