EU-Energieministerrat lässt viele Detailfragen ungelöst

Nach dem außerordentlichen Treffen der europäischen Energieminister bekräftigt die österreichische E-Wirtschaft ihre Position zur geplanten Begrenzung der Markterlöse von Stromerzeugern. Die Branche begrüßt grundsätzlich, dass auf europäischer Ebene nun Maßnahmen ergriffen werden, der gewählte Zugang greift aus Sicht der Energiewirtschaft jedoch zu kurz und wirft eine Reihe von Fragen auf, die in der innerstaatlichen Umsetzung geklärt werden müssen.

„Wir kennen die Details, die für eine rasche nationale Umsetzung notwendig sind, noch nicht, aber dieser Prozess dürfte noch äußerst komplex werden“, sagt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie in einer ersten Reaktion. „In der volatilen aktuellen Marktsituation brauchen unsere Unternehmen vor allem eines – das ist Planungssicherheit“, so Strugl. Nach dem Beschluss auf EU-Ebene muss der Mechanismus zur Begrenzung der Markterlöse noch im nationalen Recht deutlich präzisiert werden, bevor er wirksam werden kann.

Der heutige Beschluss der Energieministerinnen und Energieminister sieht vor, dass die Erlöse aus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen auf 180 Euro pro Megawattstunde begrenzt werden. Darüberliegende Markterlöse erhält künftig der jeweilige Mitgliedstaat, der diese Erlöse für die Unterstützung inländischer Verbraucherinnen und Verbraucher verwenden kann. Dieses Modell führt zu einer Umverteilung, das Problem der hohen Großhandelspreise bzw. der hohen Stromkosten für Industrie und Gewerbe wird dabei nicht gelöst.
 

E-Wirtschaft für marktbasierte Lösung

Anstelle einer nachträglichen Begrenzung von Erlösen, hätte die E-Wirtschaft eine marktbasierte Lösung bevorzugt, die näher am Problem ansetzt. „Mit einer Umverteilung von Gewinnen behandeln wir nicht die Ursachen, sondern nur seine Auswirkungen – und das mit erheblicher Verzögerung. Im Hinblick auf die hohe Volatilität in den Märkten, die extremen Preisspitzen und das generell sehr hohe Preisniveau im Energiebereich ist dieser Ansatz wirkungslos“, erklärt Strugl.

Als mögliches Alternativmodell und als Diskussionsbeitrag zum heute im Energieministerrat andiskutierten „generellen Gaspreisdeckel“ hat die E-Wirtschaft einen zweistufigen Ansatz entwickelt, der Preisspitzen verhindert bevor diese entstehen. Dieses Modell sieht vor, dass die Preisfindung wie bisher stattfindet und alle Marktteilnehmer wie gewohnt anbieten. In einem zweiten Schritt wird dann der Börsenpreis mit einem Höchstpreis überschrieben. Die angebotenen Mengen werden dabei „eingefroren“, dadurch wird ein Nachfrageüberschuss verhindert. Damit fossile Kraftwerke, deren Kosten über dem Zielpreis liegen, im Markt gehalten werden können, erhalten diese Kapazitäten eine Kompensation.

„Die Vorteile dieser Lösung liegen auf der Hand: Ist sie erst einmal implementiert, greift sie sofort europaweit ohne die Notwendigkeit einer nationalen Umsetzung. Zudem können Preisspitzen aufgrund hoher Gaspreise gar nicht erst entstehen – das würde rasch zu einer Beruhigung der Lage an den Börsen führen und zumindest mittelfristig Planbarkeit schaffen“, erklärt Strugl, der jedoch betont, dass auch dieser Eingriff europaweit und zeitlich klar begrenzt erfolgen müsse.