ElWOG-Novelle: E-Wirtschaft begrüßt Rückkehr zu Schulterschluss in Energiethemen

Ende der Blockadepolitik im Parlament soll jetzt rasch für Beschluss der noch anstehenden Gesetze im Energiebereich genutzt werden.

Österreichs E-Wirtschaft begrüßt grundsätzlich die Mittwochabend einstimmig beschlossene Novelle zum ElWOG, dem Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz. Mehr Transparenz und Information für Kundinnen und Kunden, um leichter das für sie passende und günstigste Stromprodukt zu finden sei auch im Interesse der E-Wirtschaft betont Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft. Die Chance Rechtssicherheit bei Preisänderungen umzusetzen, wurde leider nicht genutzt.
 

Grundsätzlich befürwortet die E-Wirtschaft die Einführung von sogenannten Floater-Verträgen. Allerdings müssen auch hier die Informationspflichten während der Vertragslaufzeit genauer umschrieben werden. „Denn ansonsten könnte eine undefinierte Informationsflut mehr verwirren als informieren und das kann ja auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein“, betont Schmidt. Darüber hinaus seien Formulierungen in der Novelle zu ungenau und können zu weiteren Rechtsstreitig­keiten führen, kritisiert Schmidt: „Was Konsument:innen und auch die Lieferanten jetzt dringend brauchen ist Rechtssicherheit. Die Chance der Novelle wurde leider nicht genützt, um Rechtssicherheit bei Preisänderungen zu schaffen.“

Positiv bewertet Oesterreichs Energie das Ende der Blockadepolitik im Nationalrat. „Wenn jetzt die notwendigen Mehrheiten wieder möglich sind, sollte für die Energiewende rasch der Legistik-Turbo angeworfen werden“, verlangt Schmidt. Sie fordert eine zeitnahe Erarbeitung und Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes, des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, und des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes sowie die Vorlage des Integrierten Netzinfrastrukturplanes (ÖNIP).

„Österreichs E-Wirtschaft unterstützt die Klima- und Energieziele der Regierung und investiert in die Umsetzung mehr als 60 Milliarden Euro“, sagt Schmidt. „Auch die Bevölkerung will die Energiewende. Es wäre fatal, wenn gerade jetzt der Gesetzgeber aus parteitaktischen Überlegungen die Grundlagen für die Energiewende verhindert.“