ElWG: E-Wirtschaft begrüßt Startsignal für modernes Energierecht

Nach einer grundlegenden Überarbeitung durch die neue Bundesregierung geht das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) heute erneut in Begutachtung. Oesterreichs Energie begrüßt den Beginn der Begutachtung als wichtigen Schritt hin zu einem modernen, fairen und zukunftsfähigen Strommarkt. Die Interessenvertretung der E-Wirtschaft sieht in einer ersten Einschätzung eine Reihe von Maßnahmen, in Richtung eines kosteneffizienten und funktionalen Stromsystems. Die zahlreichen zusätzlichen Belastungen sieht die Branche jedoch kritisch.
 

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, begrüßt den Start der Begutachtung und wesentliche Teile der heute bekannt gegebenen Inhalte im überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Dieses neue Gesetz soll einen modernen Ordnungsrahmen für das Zusammenspiel der Akteure im Strommarkt schaffen und bildet die längst notwendige Grundlage für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Branche.

„Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer effizienteren und flexibleren Stromversorgung. Er enthält wichtige Maßnahmen, die dazu beitragen werden, den Umbau des Energiesystems fairer, kundenorientierter und kosteneffizienter zu gestalten“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.
 

Tarifstruktur neu und Möglichkeit digitaler Kund:innenkommunikation werden begrüßt

In einer ersten Einschätzung bewertet die E-Wirtschaft unter anderem die vorgesehene stärkere Gewichtung der Leistungskomponente bei den Netzentgelten positiv. Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung einer verursachergerechten Kostenverteilung gesetzt. Die Einführung dieser neuen Tarifstruktur leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und Systemeffizienz.

Auch die geplanten Maßnahmen zur sogenannten Spitzenkappung – also der Begrenzung der Einspeiseleistung von PV- und Windanlagen für wenige Stunden im Jahr – begrüßt die Branche. „Netzkapazitäten sind ein teures und wertvolles Gut – wir müssen sorgsam damit umgehen und bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen. Eine Leistungsbegrenzung verhindert überbordende Investitionen und ermöglicht es gleichzeitig, mehr Anlagen rasch ins System zu integrieren“, so Schmidt.

Auch, dass Lieferanten künftig Rechnungen elektronisch an Kund:innen übermitteln können, wertet die Branche als wichtigen Schritt hin zu noch mehr Servicequalität. „Diese Regelung ist längst überfällig und eröffnet uns neue Möglichkeiten in Richtung einer modernen Kundenkommunikation“, sagt Schmidt.
 

Investitionskraft der Branche muss gesichert bleibenKritisch sieht die E-Wirtschaft jedoch die zahlreichen Verweise auf neue Belastungen, die sich im neuen Gesetzesvorschlag finden. Die Energiebranche steht im Zuge der Transformation des Stromsystems vor dem größten Investitionsvorhaben ihrer Geschichte. Damit der Ausbau der Stromversorgung gelingen kann, müssen die Unternehmen investitionskräftig und wirtschaftlich voll handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es vor allem eines: Rechts- und Planungssicherheit. Nur wenn diese gegeben ist, wird es möglich sein, das nötige Kapital in ausreichendem Maß zu mobilisieren.

Zusätzliche Belastungen wie die verpflichtende Abgabe von Strom unter Marktpreis, die Belastung der Stromerzeugung durch Netzkosten oder die Abschöpfung von Erlösen entziehen der Branche jene Mittel, die für das Erreichen der Energie- und Klimaziele dringend gebraucht werden. „Energiepolitik ist kein geeignetes Instrument zur Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen“, warnt Schmidt. „Sie sollte sich auf das konzentrieren, was sie leisten kann: den Rahmen für ein leistungsfähiges, effizientes und zukunftssicheres Stromsystem schaffen. Denn im konsequenten und zügigen Umbau des Energiesystems liegt der Schlüssel zu einer langfristig sicheren, modernen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung.“
 

Realitycheck notwendig

In den kommenden Tagen wird Oesterreichs Energie den Gesetzesentwurf eingehend analysieren, eine Stellungnahme vorbereiten und sich im Zuge des Begutachtungsverfahrens aktiv einbringen. Bereits jetzt ist aber klar: Der Vorschlag enthält zahlreiche Maßnahmen, die einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Transformationskosten leisten und die Grundlage für eine modernes und effizientes Stromsystem in Österreich schaffen.

„Wir fordern nun einen Austausch mit den Expertinnen und Experten, einen Realitycheck der vorgeschlagenen Maßnahmen und einen zügigen Beschluss eines ausgewogenen Gesetzes. Es braucht jetzt Klarheit, Planungssicherheit und moderne Rahmenbedingungen – für Netzbetreiber, Stromlieferanten und insbesondere für unsere Kund:innen“, appelliert Schmidt.