E-Wirtschaft: Vier-Punkte-Programm wichtiger Beitrag zur Lösung von Energiefragen

Neues Arbeitsprogramm der Bundesregierung setzt auf konkrete Projekte statt AbsichtserklärungenOesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft begrüßt das Energiekapitel des überarbeiteten Arbeitsprogramms der Bundesregierung, das heute dem Nationalrat vorgestellt wird, als wichtigen Beitrag zur Lösung aktueller Energiefragen. „Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung verzichtet auf groß angelegte Absichtserklärungen und setzt auf konkrete Projekte mit konkreten Umsetzungsfristen“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Im Energiebereich sieht das neue Arbeitsprogramm eine kleine Ökostromnovelle bis März 2017 und eine große, stärker an Marktmechanismen orientierte Ökostromnovelle bis Dezember dieses Jahres vor. Die Energie- und Klimastrategie soll bis Juni vorliegen und orientiert sich wie die Stromstrategie von Oesterreichs Energie an den Eckpfeilern Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit. Bezüglich der Strompreiszone ist nicht nur eine Intensivierung der Verhandlungen mit Deutschland angekündigt, sondern auch ein beschleunigter Ausbau der Stromerzeugung und der Netze in Österreich um negativen Auswirkungen einer Auftrennung der Strompreiszone entgegenzuwirken.

Schmidt: „Mit der Konzentration auf diese vier Punkte und klaren Zielen könnten drängende Projekte wie die Frage der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland oder die Vermeidung einer Zäsur der Ökostromförderung und Investitionssicherheit für Zukunftsvorhaben der Stromversorgung in die richtige Richtung gelenkt werden.“
Die E-Wirtschaft steht bereit für den Umbau des Energiesystems, wenn die dafür notwendigen Investitionsanreize geschaffen werden. Die Investitionen der Branche könnten sich bis 2030 auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen und damit positive Impulse für die Volkswirtschaft Österreichs setzen. Damit könnten mehrere zehntausend Arbeitsplätze geschaffen, bzw. erhalten werden.