E-Wirtschaft: Regierung löst Handbremse bei Transformation des Energiesystems

Die neue Bundesregierung setzt im heute vorgestellten Regierungsprogramm auf eine konsequente Transformation des Energiesystems und nimmt längst fällige Maßnahmen in Angriff. Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, begrüßt viele der vereinbarten Maßnahmen. Bis zum Sommer sollen wichtige energiepolitische Gesetzesvorhaben wie die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und das längst überfällige Elektrizitätswirtschaftsgesetz nun endlich beschlossen werden. Im Hinblick auf das Festhalten an den Energie- und Klimazielen 2030 und 2040 begrüßt die Branche die damit geschaffene Planungssicherheit.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm weitreichende Maßnahmen für die E-Wirtschaft vorgesehen, die die Kosten für die Transformation des Energiesystems in vertretbarem Rahmen halten sollen: Spitzenkappung bei PV und Wind, eine stärkere Betonung der Leistungskomponente bei der Netztarifierung, die Förderung von Speichern und einiges mehr. Die E-Wirtschaft begrüßt diese Maßnahmen, die teilweise seit langem von der Branche gefordert werden. 

Die geplante Einführung eines „Standortbeitrags“ für die E-Wirtschaft wird jedoch sehr kritisch gesehen. „Die E-Wirtschaft investiert jeden Cent, der nach der Abführung von Steuern, Abgaben und Dividenden übrig bleibt, in den Umbau des Energiesystems und schafft dabei Arbeitsplätze. Wir leisten unseren Standortbeitrag bereits jetzt“, kritisiert Barbara Schmidt, Oesterreichs Energie Generalsekretärin die geplante Belastung der Branche in der Höhe von 200 Mio. jährlich, „dieses Geld wird bei den Investitionen fehlen.“
 

E-Wirtschaft für Tempo bei der Umsetzung

Barbara Schmidt: „Wir erkennen und anerkennen das Bekenntnis der zukünftigen Regierung die Transformation voranzutreiben, um der Wirtschaft und den Haushalten sicheren, sauberen und leistbaren Strom zur Verfügung zu stellen und sind zuversichtlich rasch die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu erhalten.“
 

Modernes Elektrizitätsrecht für mehr Systemeffizienz

Neben dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sieht das Regierungsprogramm die Sicherstellung einer nachhaltigen, digitalen Stromversorgung vor. Neben einem Sozialtarif für Haushalte werden auch gezielte Maßnahmen zur Wettbewerbsstärkung und Preisstabilität sowie zur Herstellung von Rechtssicherheit bei Preisanpassungen angekündigt.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Reform der Netztarife, die stärker an der tatsächlichen Leistung und den Verursachern ausgerichtet werden sollen. „Ein modernes, verursachergerechtes Netztarifmodell schafft Anreize für ein systemdienliches Verhalten und reduziert langfristig die Kosten für Verbraucher“, betont Schmidt. Zudem soll laut Regierungsprogramm das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen stärker berücksichtigt werden, um Flexibilität im Stromnetz zu ermöglichen.
 

Stärkung des Wettbewerbs und Förderung von Energiegemeinschaften

Das Regierungsprogramm setzt auf eine Stärkung der aktiven Teilnahme von Haushalten und Unternehmen am Energiemarkt, etwa durch Energiegemeinschaften. Deren Gründung und der Betrieb von Energiegemeinschaften sollen künftiger noch einfacher gestaltet werden. Im Sinne einer fairen und verursachergerechten Verteilung der Kosten, spricht sich Schmidt in diesem Zusammenhang für Regelungen mit Augenmaß aus: „Die vergangenen Monate haben gezeigt: Anreize können den Ausbau deutlich beschleunigen – aber in irgendeiner Form finden sie immer den Weg auf die Rechnungen unserer Kundinnen und Kunden.“

Positiv sieht die E-Wirtschaft, dass die Regierung auf eine integrierte Infrastrukturplanung setzt, die Mobilität, Telekommunikation, Energie und CO₂-Management miteinander verbindet. Ziel ist es, Synergien zu schaffen und Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verbessern.
 

Netzausbau und Digitalisierung als Schlüssel

Im Hinblick auf die angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Netzkosten begrüßt die Branche den geplanten Zugang zu öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten für Netzbetreiber und die Anreize zur rascheren Digitalisierung der Netzinfrastruktur. „Die Transformation des Stromsystems erfordert umfassende Investitionen in Netze und Speicher. Eine effiziente und ganzheitliche Planung ist essenziell, um überdimensionierte Kapazitäten zu vermeiden und Kosten für Verbraucher zu minimieren“, so Schmidt.

Abschließend betont Oesterreichs Energie die Bedeutung einer schnellen und konsequenten Umsetzung der geplanten Maßnahmen. „Das Regierungsprogramm enthält viele richtige Ansätze für eine zukunftssichere und leistbare Energieversorgung. Jetzt gilt es, diese ambitionierten Vorhaben zügig in die Praxis zu bringen“, schließt Schmidt.