E-Wirtschaft gegen gezielte Verteuerung von Strom

Geht es nach einem Entwurf für ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz steht die E-Wirtschaft vor einer deutlichen steuerlichen Mehrbelastung. Neben einer massiven Verschärfung und Verlängerung des Energiekrisenbeitrags bis 2030 plant die Regierung zusätzliche Sondersteuern auf Stromerzeugung, die die Branche massiv treffen würden. Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft warnt davor, dass diese Maßnahmen den Ausbau der Erneuerbaren bremsen, die Strompreise erhöhen und zu einer Verlagerung in Richtung Energieimporten führen könnten. Die E-Wirtschaft appelliert hier Qualität vor Zeit walten zu lassen.
 

Österreich befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und budgetären Situation. Die österreichische E-Wirtschaft, die mit der Sicherung und dem Ausbau der Stromversorgung in Österreich eine wichtige Grundlage für den Wirtschaftsstandort Österreich schafft, ist bereit auch dabei Verantwortung zu übernehmen. Mit dem „Energiekrisenbeitrag-Strom“ hat die Branche bereits in den vergangenen Jahren ihren Beitrag geleistet. Das Regierungsprogramm sieht nun eine Verschärfung dieser Maßnahme vor, in der Investitionen in Erneuerbare nicht mehr angerechnet werden dürfen, die Erlösobergrenze herabgesetzt und die Abschöpfung erhöht wird.
 

Zusätzlich neue Abgabe auf Stromerzeugung

Nun wurde bekannt, dass zusätzlich auch eine neue Sonderabgabe für Stromerzeuger in Österreich diskutiert wird. Demnach sollen Produzenten für jede in Österreich erzeugte Megawattsunden Strom künftige eine direkte Abgabe entrichten. Ersten Branchenschätzungen zufolge könnte diese neue Steuer auf Strom die bereits bestehende finanzielle Belastungen für die Erzeuger in Österreich verdoppeln. Gemeinsam mit dem verschärften Krisenbeitrag können bis zu 450 Millionen pro Jahr fällig werden.

Ein derartiger Markteingriff hätte weitreichende Auswirkungen auf die Stromerzeugung in Österreich, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Erzeuger am europäischen Strommarkt, die Bedeutung von Stromimporten und nicht zuletzt die Investitionssicherheit im Energiebereich. Grundsätzlich lehnt die E-Wirtschaft alle Maßnahmen, die zu einer Verteuerung des Energieträgers Strom führen würden mit Verweis auf die Energie- und Klimaziele ab. Sollten derartige Schritte dennoch erwogen werden, fordert die Branche eine fundierte Wirkungsfolgenabschätzung und einen eingehenden öffentlichen Diskurs mit allen betroffenen Stakeholdern.

„Die E-Wirtschaft ist bereit auch in dieser schwierigen Situation ihren Beitrag zu leisten“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. „200 Millionen pro Jahr sind aus unserer Sicht aber mehr als angemessen. Darüber hinaus investieren unsere Unternehmen ihre Erlöse vorrangig in die Erneuerung und den Ausbau unseres Energiesystems. Für jeden Cent, der uns hier heute fehlt, werden wir in Zukunft einen deutlich höheren Preis bezahlen – in Form von Energieimporten, internationalen Abhängigkeiten und höheren Kosten.“