E-Wirtschaft begrüßt „Fast Track“ für Erneuerbare

Die Unternehmen der österreichischen E-Wirtschaft unterstützen die heute präsentierten Vorschläge zur Beschleunigung von Erneuerbaren-Projekten. „Mangelnde Flächenverfügbarkeit und schleppende Verfahren zählen derzeit zu den größten Hürden bei der Umsetzung der Energiewende“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. „Es ist sehr erfreulich, dass mit der Einrichtung eines ‚Fast Track‘ – also einer Überholspur für Energiewendeprojekte – nun eine wesentliche Forderung der Branche aufgegriffen wird. Damit diese Regelung die größtmögliche Wirkung entfalten kann, braucht es eine rasche und rechtssichere Umsetzung, die in Einklang mit der europäischen Ebene steht.“

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, begrüßt den heute von Klimaschutzministerin Gewessler vorgestellten Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende. Insbesondere der darin vorgesehene „Fast-Track“ für die Genehmigung von erneuerbaren Erzeugungsanlagen, Netzinfrastruktur und Speichern ist aus Sicht der Branche zur Verringerung internationaler Abhängigkeiten und zur Erreichung der Klimaziele dringend geboten.
 

Doppelgleisigkeiten bremsen Energiewende

Derzeit sind lange Genehmigungsverfahren im Zuge des Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetzes (UVP-G) eines der größten Hindernisse beim Erneuerbaren-Ausbau. In diesem Zusammenhang begrüßt die Branche das Vorhaben, Prüfprozesse zu vereinheitlichen, indem Mehrfachprüfungen künftig entfallen sollen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Ansatz einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung und zur effizienteren Abwicklung von Genehmigungsverfahren leisten wird.

„Außerdem sehen wir es sehr positiv, dass Energiewendeprojekten künftig besonders hohes öffentliches Interesse beigemessen wird“, sagt Schmidt. „Damit erhalten Erneuerbaren-Projekte nun jene Priorität, die angesichts der drängenderen wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen geboten ist. Wir hoffen, dass durch diese Priorisierung die Entscheidungsfindung im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Umweltschutz künftig beschleunigt und vereinfacht wird.“ In Vergangenheit waren Erneuerbaren-Ausbau-Projekte häufig Ziel von Verfahrensverschleppung durch konstruierte Einwendungen und durch Beschwerden, die vor allem der weiteren Verzögerung des Baubeginns dienten. Dass diese Verzögerungstaktiken künftig nicht mehr möglich sein sollen, sieht die E-Wirtschaft positiv.

Weiters begrüßt die E-Wirtschaft die geplante Flexibilisierung bei den Genehmigungsverfahren, dies betrifft insbesondere den technologischen Fortschritt. Wenn sich die Technik zwischen Genehmigung und Baubeginn weiterentwickelt, dann soll dem Projektwerber ein gewisses Maß an Flexibilität erhalten bleiben und das Verfahren muss nicht wie bisher zurück an den Start.
 

Geschwindigkeit und Rechtssicherheit notwendig

Auch wenn die E-Wirtschaft den ambitionierten Zeitplan, der im Zuge der heutigen Ankündigung präsentiert wurde, grundsätzlich begrüßt – die Diskussionen zur Gesetzesnovelle dürfen nicht zu einer Verzögerung aktueller Verfahren führen. Weiters wird neben aller Geschwindigkeit eine Abstimmung mit den Initiativen der EU-Kommission als notwendig erachtet. „Der Enthusiasmus mit dem nun Schwung in das Thema Genehmigungsverfahren gebracht werden soll, ist erfreulich. Nachdem die EU-Kommission aber bereits Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorgelegt hat – und die Gesetzgebungsprozesse auf europäischer Ebene bereits weit fortgeschritten sind – fordern wir hier ein gut abgestimmtes Vorgehen. Andernfalls könnte nach Beschluss der geplanten UVP-Novelle gleich die nächste Anpassung drohen“, so Schmidt.