E-Wirtschaft begrüßt Einigung bei Reformpartnerschaft

Oesterreichs Energie, die Stimme der österreichischen E-Wirtschaft, begrüßt die Einigung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im Rahmen der Reformpartnerschaft. Das Ziel, strukturelle Reformen umzusetzen und einfacher, schneller und digitaler zu werden, stärkt den Standort und schafft wichtige Grundlagen für eine sichere, saubere und leistbare Energiezukunft.

„Die gestrige Einigung ist ein wichtiges Signal: Die Energiezukunft Österreichs ist Teamarbeit – aber braucht auch klare Zuständigkeiten und verbindliche Entscheidungen. Gerade bei Netzen, Speichern und Erzeugungsanlagen muss es schneller gehen. Wer Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit will, muss Projekte rascher vom Plan auf die Baustelle bringen“, sagt Oesterreichs Energie Präsident Michael Baminger.

Insbesondere die geplante Neuordnung der Kompetenzen im Energiebereich bewertet die E-Wirtschaft positiv. Wo besondere Mehrheitserfordernisse dringend notwendige Reformen erschweren, können mit noch klareren Zuständigkeiten Entscheidungen rascher und einfacher getroffen werden. Gleichzeitig hält die Branchenvertretung fest, dass zentrale Weichenstellungen in der Energiepolitik auch künftig breit abgestimmt und langfristig tragfähig sein müssen.

Transformation braucht klare Strukturen

„Die Reformpartnerschaft setzt an den richtigen Punkten an: bei Netzen, Verfahren, Zuständigkeiten und Kosten. Genau dort entscheidet sich, ob die Transformation des Energiesystems in Österreich gelingt – oder durch ein dichtes Geflecht an Zuständigkeiten gebremst wird“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Für die E-Wirtschaft ist dabei entscheidend, dass die angekündigten Reformen systemisch gedacht werden. Die Dämpfung der Netzkosten etwa ist wichtig und richtig, darf aber nicht zulasten des notwendigen Ausbaus des Stromsystems gehen. Entscheidende Hebel dabei sind die bessere Integration von Verbrauchern und Erzeugern, die bestmögliche Nutzung bestehender Kapazitäten, Digitalisierung und eine integrierte Planung von Erzeugung, Netzen, Speichern und Verbrauch.

Die österreichischen Netzbetreiber arbeiten bereits heute eng zusammen und nutzen laufend Effizienzpotenziale. Nun komme es darauf an, die angekündigten Maßnahmen so umzusetzen, dass sie Klarheit schaffen, Verfahren beschleunigen und die Versorgungssicherheit stärken.

E-Wirtschaft fordert rot-weiß-rote Energiepolitik

Oesterreichs Energie fordert daher weiterhin klare Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen. „Österreich braucht einen rot-weiß-roten Schulterschluss für die Energiezukunft: klare Zuständigkeiten, mehr Tempo bei der Umsetzung und raschere Verfahren für heimische Erzeugung, Netze und Speicher. Nur so stärken wir unsere Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit“, so Baminger.

„Die Transformation des Energiesystems ist auch Standortpolitik“, betont Schmidt abschließend. „Sie entscheidet darüber, ob Österreich Betriebe, Industrie und Haushalte langfristig sicher, sauber und leistbar mit Energie versorgen kann. Wer heimische Erzeugung, Netze, Speicher und Flexibilität ausbaut, stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit des Landes“.

Nun kommt es darauf an, die Einigung rasch mit konkreten Inhalten zu füllen – dafür steht die E-Wirtschaft bereit. Denn noch ist die konkrete Ausgestaltung der heute präsentierten Einigung in vielen Bereichen offen – diese Details müssen nun geklärt werden. Aus Sicht der Branche braucht es nun möglichst schnell Klarheit, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden, wie Zuständigkeiten künftig geregelt sind und wie die angekündigten Vereinfachungen in der Praxis wirken.