Nationalratswahlen 2024: So gelingt Zukunft

Wie auch immer die politische Kräfteverteilung nach den Nationalratswahlen aussehen wird: Auf die neue österreichische Bundesregierung warten im Energiebereich viele dringende Aufgaben. Welche Maßnahmen die Branche jetzt braucht, um durchstarten zu können.

1. Ein Pakt für das Klima

Warum die Energiewende außer Streit gestellt werden sollte

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn solange es sich um abstrakte Bekenntnisse handelt, sind sich alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien einig, dass Dekarbonisierung wichtig ist und Österreich in seiner Energieversorgung unabhängig sein sollte. Auch die Rahmenbedingungen, die die Europäische Union in den letzten Jahren vorgegeben hat, sorgen dafür, dass sämtlichen maßgeblichen politischen Akteurinnen und Akteuren bewusst ist: Von der Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität gibt es keine Abkehr.

Doch das ist nur die erste Schicht, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler und Senior Economist am WIFO, Michael Böheim: „Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Energiewende sind zwar festgelegt und der Zug fährt in diese Richtung. Aber, bildlich gesprochen, die Weichen für einen fahrenden Zug können immer noch unterschiedlich gestellt werden, einmal so, dass er möglichst schnell sein Ziel erreicht und einmal so, dass er verlangsamt wird.“ Genau das, sagt der Forscher, wäre aber fatal: „Klimapolitik ideologiegetrieben zu betreiben, ist gefährlich, denn Klimawandel ist keine Meinung, sondern eine Tatsache.“   

In der Energiewirtschaft wird daher ein Punkt besonders stark betont: Unabhängig davon, wie die zukünftige Regierungskonstellation aussehen wird, wäre es wichtig, die Energiewende schon jetzt außer Streit zu stellen und einen Klimapakt zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu besiegeln. „Ein Bestandteil dieses Pakts sollte meiner Meinung nach darin bestehen, die zehn bis zwanzig wichtigsten Projekte in der Energie-Infrastruktur, Erzeugung und Speicherung zu definieren und ihnen eine absolute Priorität in der Umsetzung zuzuordnen. So ein Pakt wäre rechtlich zwar nicht verbindlich, er würde aber ein starkes Commitment signalisieren und allein dadurch Projekte beschleunigen“, konkretisiert die Idee Leonhard Schitter, CEO der oberösterreichischen Energie AG.

Damit man den geplanten Erneuerbaren-Ausbau, die bilanzielle Klimaneutralität bei Strom bis 2030 und die weitgehende Dekarbonisierung bis 2040 schafft, sollte das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz so rasch wie möglich beschlossen werden, sagen die handelnden Akteurinnen und Akteure. Ähnliches gilt für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

Genauso wichtig wie die Beschlussfassung selbst, ist allerdings auch, dass die beschlossenen Gesetze zügig umgesetzt werden. „Wir wollen nicht wieder bei jedem einzelnen Projekt darüber diskutieren müssen, was denn eigentlich ‚überragendes öffentliches Interesse‘ konkret heißt und wie es sich zu etwaigen anderen Interessen verhält. Wie wir ganz generell weniger darüber sprechen sollten, warum etwas nicht geht, sondern viel mehr darüber, was nötig ist, damit es geht“, fasst Karl Heinz Gruber, Geschäftsführer der VERBUND Wasserkraft und Spartensprecher Erzeugung bei Oesterreichs Energie, die Position der Branche zusammen.

Wichtig wäre in dem Kontext auch eine entsprechende Ausstattung der Behörden und anderer mit der Gesetzesumsetzung befassten Stellen mit Personal, um so eine raschere Abwicklung der Projekte zu ermöglichen. „Verfahrensbeschleunigung ist ja durchaus im Sinne der Behörden, die einerseits personell unterbesetzt sind, andererseits aber auch wegen der vielen Einsprüche Anträge nicht so schnell bearbeiten können, wie das zu wünschen wäre“, sagt Josef Plank, Obmann der IG Wind.

Gerade bei der Formulierung von gesetzlichen Vorgaben sei das in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, moniert Karl Heinz Gruber: „Gut gemeinte gesetzliche Regelungen zu formulieren ist das eine, die Regelungen so zu gestalten, dass sie auch umsetzbar sind, ist dann doch etwas schwieriger. Auf europäischer und auch auf nationaler Ebene wurde dieser Punkt in den vergangenen Jahren leider meist vernachlässigt.“

Das habe auch zu so manchem Missverständnis geführt, ergänzt Thomas Rieder, Geschäftsführer der TINETZ Tiroler Netze. Die Energiebranche, sagt er, wird von der Politik oft als Verhinderin dargestellt. Netzbetreibern richte man häufig aus, sie mögen endlich in die Gänge kommen: „Dieses Fingerpointing ist ärgerlich, denn wären unsere Vorschläge, wie etwa die Spitzenkappung, früher umgesetzt worden und hätte die Politik rechtzeitig auf unsere Bedenken hinsichtlich eines drohenden Ungleichgewichts zwischen der Installation von volatiler Energie und dem Netzausbau gehört, wäre so manches Bottleneck, mit dem wir nun kämpfen, zu verhindern gewesen.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Florian Pilz, Geschäftsführer von Netz Burgenland, wenn er die Netzausbaufristen kritisiert, die ohne Rücksicht auf die aktuellen Lieferengpässe bei Komponenten beschlossen wurden. Niederspannungsnetze sollen bei Bedarf innerhalb eines Jahres ausgebaut werden, Mittelspannungsnetze innerhalb von zwei: „Das ist allein aufgrund der Lieferzeiten in der Regel nicht einzuhalten. Diese Fristen sollen gänzlich gestrichen werden. Die Netzbetreiber bemühen sich auch ohne gesetzliche Verpflichtung um schnellstmöglichen Ausbau.“ 

„Der Spruch, dass die Sonne keine Rechnung schickt, ist leider eine unzulässige Vereinfachung“, urteilt Franz Strempfl, Geschäftsführer der Energienetze Steiermark und Spartensprecher Netze bei Oesterreichs Energie. Denn zwar gebe es Sonnenenergie theoretisch kostenlos und in nahezu unbegrenzter Menge, das Einspeisen, Verteilen, Übertragen und Speichern dieser Energie koste aber sehr wohl Geld. Laut aktuellen Schätzungen werden in den nächsten zehn Jahren allein im Bereich der Übertragungsnetze 24 Milliarden Euro an Investitionen nötig sein, der Übertragungsnetzbetreiber APG rechnet in seinem Netzentwicklungsplan mit weiteren 9 Milliarden Euro. 

„Der Netzausbau wird mit derart hohen Ausgaben verbunden sein, dass man sich die Frage stellen muss, ob das aktuelle Umlagesystem, das die Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur über die Netztarife finanziert, noch sinnvoll ist oder ob es zu Energiepreisen führt, die sozial unverträglich und nachteilig für den Standort sind“, kommentiert diese Zahlen der WIFO-Ökonom Böheim. Er bringt daher eine Lösung ins Spiel, die den Netzbetreibern erlaubt, Kapazitäten auf Vorrat auszubauen und diesen Teil nicht über Gebühren zu finanzieren, sondern über einen Fonds, der privates Kapital mobilisiert.