Nahost-Konflikt: Ist jetzt eigentlich Krise?
Die Wahrnehmungen könnten unterschiedlicher nicht sein, auch unter Fachleuten: Während die einen Österreich angesichts der Auseinandersetzungen im Nahen Osten bereits in einer veritablen Energiekrise sehen, stellen sich andere gegen Markteingriffe und Alarmismus. Doch wer hat recht?
Es ist eine eigenwillige Situation. Seit der Krieg im Iran die Lieferketten für fossile Energien dramatisch durcheinandergewirbelt hat, fragen sich Experten wie Laien: Sind wir schon in einer Energiekrise oder nicht? Wird es noch schlimmer kommen? Oder kann Europa dank seiner inzwischen diversifizierten Bezugsquellen und dank Erneuerbarer Energien der heiklen Weltlage gelassen entgegenblicken?
Unterschiedliches Risikoempfinden
Eine denkbar pessimistische Sichtweise liefert Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur IEA: „Wir stehen tatsächlich vor der größten Energiekrise der Geschichte“, urteilte er Ende April. Und er untermalte seine Aussage mit Fakten. Die Sperre der Straße von Hormus und die Schäden an der Förder- und Lieferinfrastruktur führten, so Birol, zur größten Reduktion der Öl- und Gasverfügbarkeit am globalen Markt, die es je gegeben hat. Sie sei gravierender als in den Ölkrisen von 1973 und 1979 zusammengenommen. Bei Gas wiederum sei der Ausfall global betrachtet größer als nach Russlands Angriff auf die Ukraine.
Und dennoch, nicht überall brach deshalb Panik aus. Stephan Dickert, früher unter anderem an der Universität Klagenfurt, heute Professor für Wirtschaftspsychologie an der Hochschule Neu-Ulm, erklärt das Phänomen so: „Wenn wir von Krise sprechen, reden wir oft eigentlich von Risikowahrnehmung: Wie nehme ich das Risiko wahr, dass zum Beispiel die Energiepreise weiter steigen oder Engpässe bei Öl, Gas und anderen Brennstoffen eintreten.“
Risiken selbst, sagt der Professor, können objektiv dargestellt werden. Man könne zum Beispiel sagen, wie lange die Öl- oder Gasvorräte noch reichen werden oder wie sich die Preise entwickelt haben. „Aber was dann beim Individuum passiert, ist höchst subjektiv. Die einen sehen sich mitten in einer Krise, andere zucken bloß mit der Schulter.“
Globale Unterschiede
Dazu kommt ein sehr unterschiedliches geopolitisches Exposure einzelner Weltregionen. Denn auch wenn der Energiemarkt global ist und Störungen in Produktion und Transport auf allen Märkten ihren Einfluss zeigen, so tun sie das nicht überall im gleichen Ausmaß. „In Asien werden in Bürogebäuden zu Mittag die Lichter abgeschaltet, um Strom zu sparen. Es gibt Produktionseinschränkungen, Transporteinschränkungen, die Industrie leidet massiv“, sagt der Energieexperte und frühere Chef der E-Control Walter Boltz. „Für die dortigen Wirtschaften ist fossile Energie essenziell. In Südkorea gibt es ohne Öl keinen Strom, ohne Gas ist die Hälfte der japanischen Wirtschaft wahrscheinlich zum Stillstand verurteilt.“
Gemessen daran sei die Lage in Europa deutlich weniger kritisch. Die Preise steigen zwar, aber bei Weitem nicht so stark wie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, sagt Boltz. Ob man angesichts dessen nun von einer Krise sprechen kann oder nicht, sei letztlich Definitionssache, mit einem spürbaren Preisauftrieb muss in absehbarer Zeit aber bei Strom gerechnet werden: „Wenn die Gaspreise jetzt bei rund 50 Euro pro Megawattstunde liegen, dann bedeutet das in jeder Stunde, wo Gaskraftwerke notwendig sind, Strompreise von ungefähr 100 Euro pro Megawattstunde. Es wird zum Herbst und Winter hin also vermutlich sukzessive ernster werden.“
Das Gegenrezept liefert Boltz gleich im nächsten Satz: Erneuerbaren- und Netzausbau beschleunigen: „Ich denke, dass jene Leute, die sich für eine Verzögerung oder gar Rücknahme der Energiewende-Maßnahmen ausgesprochen haben, nun wirklich eines Besseren belehrt wurden. Ein weitgehend dekarbonisiertes System hätte in der aktuellen Krise einen Strompreis um die 60 oder 70 Euro pro Megawattstunde bedeutet, anstatt der 100, auf die wir zusteuern.
Investitionen in Gefahr
Die Position ist in der Branche anschlussfähig: „Wir sehen keine Gefahr, dass es in Österreich zu einer Versorgungskrise kommen könnte. Der Preisdruck bei Gas ist allerdings eine Tatsache. In dieser Situation Energieunternehmen mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, wäre absolut kontraproduktiv. Wir brauchen jeden Euro, um weiter in die Transformation des Energiesystems zu investieren. Jede zusätzliche Belastung der E-Wirtschaft gefährdet diese Investitionen“, kommentiert die aktuelle Lage Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.
Auch Harald Oberhofer, Professor für Empirische Wirtschaftsforschung an der WU Wien und Senior Economist am WIFO, sieht Österreich nicht durch eine Versorgungskrise gefährdet. Er konstatiert aber einen Energiepreisschock: „Das liegt auf der Hand. Wenn 20 Prozent der weltweiten Ölproduktionsmenge dem Weltmarkt entzogen werden, bei Erdgas sind es gar 25 Prozent, dann ist das nicht verwunderlich.“ Dementsprechend sei die momentane Inflation auch primär von den Öl- und Gaspreisen getrieben.
Für die Politik, urteilt Oberhofer, entsteht damit ein unangenehmer Zielkonflikt. Denn einerseits ist der Druck, gegenzusteuern, groß. Andererseits unterdrücken Entlastungsmaßnahmen ein Preissignal, das sonst zu sparsamerem Verhalten führen würde. „Bei Ölprodukten sieht man ja, dass die Preiseffekte durchaus das tun, was sie tun sollen: Sie reduzieren die Nachfrage und nehmen damit einen Teil des Drucks aus dem Markt.“
Allerdings: Gar nichts gegen die hohen Preise und die Inflation zu unternehmen, ist gerade in Österreich, wo sich sehr viele Preisindizierungen an der Inflation ausrichten, von Mieten bis zu Löhnen, ebenfalls riskant. „Der Inflationsschock bleibt dann länger im System, weil viele Preise mit der Inflationsrate mitwachsen. In Wirtschaften, wo es eine solche Verknüpfung nicht so stark gibt, klingt die Inflation schneller ab, allerdings um den Preis von Reallohnverlusten und dämpfenden Effekten.“
Soll die E-Wirtschaft für die Krise zahlen?
Vor allem für Vertreter einer Wirtschaftspolitik, die staatlichen Preiseingriffen aufgeschlossen gegenübersteht, ist angesichts der aktuellen Lage klar, dass die Regierung so schnell wie möglich Maßnahmen zur Energiepreissenkung einführen sollte. Oliver Picek, Chefökonom des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts, formuliert das so: „Maßnahmen, die den Strompreis senken, sind notwendig. Schließlich hat man während der letzten Krise gesehen, was passiert, wenn die Inflation einfach durchrauscht.“
Dementsprechend positiv beurteilt Picek die beiden, zwischen den Regierungsparteien bereits paktierten, aber noch nicht verhandelten Maßnahmen zur Strompreissenkung, einerseits den Industriestromtarif, andererseits den Krisenmechanismus, mit dem der Tarif für Haushalte in bestimmten Situationen mit einem Arbeitspreis von zehn Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird.
„Die Frage, ab wann ein Preisdeckel für Haushalte als Krisenmechanismus greifen soll, ist nicht ausdiskutiert. Das hängt davon ab, wie man die Existenz einer Krise definiert. Da die Strompreise derzeit deutlich über jenen vor dem Ukrainekrieg liegen, wäre es meiner Ansicht nach legitim, den Mechanismus schon jetzt einzusetzen“, sagt Picek.
Europäische Regeln
Vor dem Hintergrund der europäischen Regelungen ist die innerösterreichische Diskussion um einen Strompreisdeckel brisant. Denn die EU-Regeln legen in der Strombinnenmarktrichtlinie lediglich fest, dass bei erwartbarer außergewöhnlicher Preisentwicklung und einem entsprechenden Beschluss des EU-Rats die Mitgliedstaaten befristet in die Preisbildung eingreifen dürfen. Verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Andersrum könnte Österreich einen nationalen Energie-Krisenmechanismus aber auch ohne den EU-Rat in Kraft treten lassen, er müsste allerdings mit dem EU-Recht vereinbar sein.
Die Bedingungen, unter denen der EU-weite Krisenmechanismus angestoßen werden kann, sind klar definiert: Die Großhandelspreise für Strom müssen voraussichtlich mindestens sechs Monate lang mehr als das 2,5-Fache des Durchschnitts der vorangegangenen fünf Jahre erreichen und zugleich über 180 Euro pro Megawattstunde liegen. Zusätzlich müssen die Endkundenpreise für Strom voraussichtlich mindestens drei Monate lang um rund 70 Prozent steigen.
Verteilungspolitische Entscheidungen
Viele Ökonominnen und Ökonomen sehen Markteingriffe allerdings kritisch. Harald Oberhofer etwa meint, Versuche, in den Strompreis einzugreifen, um sogenannte Übergewinne zu verhindern, würden neben allem anderen auch technische Probleme nach sich ziehen: „In einem Markt, in dem wir gar nicht wissen, mit welcher Technologie der Strom, der gerade verbraucht wird, produziert wurde, ist es schwer nach einzelnen Anbietern zu differenzieren.“
Er könne, sagt er, außerdem das von der Branche vorgebrachte Argument nachvollziehen, dass die dringend notwendigen Institutionen und die prognostizierte Verdopplung des Strombedarfs als Folge der Energiewende leichter zu leisten sind, wenn die Energieunternehmen ihre Gewinne machen und sie dafür nützen. Bis zu einem gewissen Grad, sagt er, schränken sie ihre Gewinne aktuell ohnehin ein, indem sie mit dem Einfrieren von Preisen oder Ähnlichem den Endkundinnen und Endkunden entgegenkommen.
Zudem sind sie schon jetzt dazu verpflichtet, bestimmten vulnerablen Gruppen Strom zum Sozialtarif zu liefern. „Es gibt zwar Stimmen, die finden, dass der Bezieherkreis des Sozialtarifs zu eng definiert wurde. Auf der anderen Seite stellt sich schon die Frage, ob Energielieferanten Verteilungspolitik im großen Stil machen sollen oder ob das nicht Aufgabe der Politik ist.“
Den Spielraum der Politik sieht Oberhofer gegenwärtig allerdings ebenfalls beschränkt: „Bei Angebotsschocks, die von außen ins System getragen werden, ist der politische Handlungsspielraum recht begrenzt und natürlich noch begrenzter, wenn man schon eine angespannte Budgetsituation hat.“
Fair und effizient
Psychologisch betrachtet, sagt Stephan Dickert, haben Entlastungsmaßnahmen zunächst einmal Signalwert. Die Konsumentinnen und Konsumenten sehen, dass die Sache ernst genommen wird. Und das sei wichtig, denn Inflation ist etwas, das verunsichert: „Das ganze Inflationsgeflecht ist oftmals schwierig zu durchschauen. Es ist eine extrem unsichere, unklare Situation. Menschen möchten aber Unsicherheit gerne vermeiden.“
Eingriffe in Preise und andere Maßnahmen, die die Belastung der Bevölkerung reduzieren, können zumindest kurzfristig dazu führen, dass das Vertrauen in die Institutionen und die Politik steigt. „In der Folge geht es aber auch darum, ob die Maßnahmen als fair und effektiv empfunden werden“, erklärt Dickert.
Was ein schwieriges Kapitel ist. Denn das Empfinden von Fairness hängt sehr stark von den konkreten Lebensumständen des Einzelnen ab und die Effizienz von Markteingriffen ist auch nicht leicht zu beurteilen. Subventionierung von Gas, um auf diesem Weg den Strompreis zu senken, führt zum Beispiel mittel- und langfristig dazu, dass der Abschied von fossilen Energieträgern nicht in jenem Tempo passiert, in dem er passieren sollte.
Schlechte Aussichten für Zwang
„Auch Zwangsbewirtschaftung von Energie ist fast automatisch zum Scheitern verurteilt“, sagt Walter Boltz. Helfen würde hingegen Energiesparen. „Das ist ein Hebel, der unterschätzt wird. Da gibt es zumindest kurzfristig viel Potenzial. Mit der richtigen Ansprache kann man den Verbrauch um zehn bis fünfzehn Prozent senken. Wenn Österreich allein das macht, wird es damit den globalen Markt nicht beeinflussen, würde es aber europaweite Bemühungen geben, dann hätte es einen globalen Effekt.“
Die EU-Kommission, findet Boltz, könnte die Mitgliedstaaten auffordern, entsprechende Programme zu etablieren. „Man könnte auch mehr Werbung für öffentlichen Verkehr machen oder eine Vorgabe, dass in allen öffentlichen Gebäuden im Winter eine Spur weniger geheizt und im Sommer eine Spur weniger gekühlt wird.“ Im Strategiepapier AccerlerateEU (siehe Kasten) sind solche Gedanken in Ansätzen durchaus zu finden. Zumindest nennt die Kommission Energiesparen und Effizienzverbesserungen als mögliche Hebel gegen hohe Energiepreise und fossile Abhängigkeit.
Schneller zu sicherer und erschwinglicher Energieversorgung
Mit dem am 22. April vorgestellten Programm AccelerateEU will die EU-Kommission die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten auf Energiekosten und Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen in Europa begrenzen. Das Programm basiert auf fünf Säulen.
1. Bessere Koordination der Mitgliedstaaten
Geplant sind eine engere Abstimmung bei der Befüllung der Erdgasspeicher, der Freigabe von Erdölreserven, Notfallmaßnahmen sowie der Versorgung mit Flugkraftstoff und Diesel. Die Koordinierungsgruppen „Erdöl“ und „Erdgas“ tagen wöchentlich. Eine neue Beobachtungsstelle überwacht Produktion, Handel und Lagerbestände von Kraftstoffen in der EU.
2. Schutz vor Energiepreisschocks
Haushalte und Industrie sollen durch gezielte und befristete Maßnahmen geschützt werden. Dazu zählen Einkommensstützungen, Energiegutscheine, Sozialleasing-Programme sowie mögliche Beihilfen für besonders betroffene Wirtschaftszweige.
3. Mehr Elektrifizierung und saubere Energie
Die Kommission will den Umstieg auf heimische saubere Energie beschleunigen. Noch vor dem Sommer soll ein Aktionsplan vorgelegt werden. Geplant sind zudem ein Elektrifizierungsziel und Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen in Industrie, Verkehr und Gebäuden.
4. Stärkung des Energiesystems
Die Mitgliedstaaten sollen das Paket „Europäische Netze“ rasch beschließen. Zusätzlich kündigt die Kommission Vorschläge zu Netzentgelten und Steuern an. Derzeit entfallen laut Kommission rund 25 Prozent der Stromkosten privater Haushalte auf Steuern und Abgaben.
5. Förderung von Investitionen
Öffentliche und private Finanzmittel sollen den Ausbau sauberer Energien beschleunigen. Für die Energiewende sind laut Kommission bis 2030 Investitionen von rund 660 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Diese Summe könne nur gemeinsam von öffentlichen und privaten Finanzierern aufgebracht werden.
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