Lange Verfahren gefährden die Energiewende
Der Umbau unseres Energiesystems in Richtung 100 % erneuerbare Stromerzeugung, erfordert einen massiven Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaik, Windenergie und Wasserkraft sowie der Speicher und Netze. Doch in Österreich gibt es oftmals viele Hindernisse auf dem Weg zur Realisierung von Projekten. Das Ergebnis sind lange Verfahrensdauern, Einschränkungen von Projekten und oft jahrzehntelange Verzögerungen infolge von Rechtsmitteln oder Einreichung von widerstreitenden Konkurrenzprojekten.
Um Verfahren künftig zu beschleunigen und zu vereinfachen, braucht es:
- Reform der Strukturierung des UVP-Gesetzes und klare Regelungen für Verfahrensdauer und -ende
- Ausreichende personelle Ausstattung der Behörden mit auf Verfahrensmanagement geschultem Personal
- Verstärktes Monitoring der Dauer und der Inhalte von Verbesserungsaufträgen
- Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren und Vermeiden von überbordenden Sonderregelungen, die vom AVG abweichen
- Eine zentrale Kundmachungsplattform von veröffentlichungspflichtigen Genehmigungsbescheiden (auch im Regierungsprogramm 2020-2024 gefordert)