Kärnten: Die Windkraftbefragung und ihre Folgen

Mit einer Mehrheit von 51,55 Prozent hat Kärnten dafür gestimmt, dass die Errichtung von Windkraftan­lagen auf Bergen und Almen „landesgesetzlich verboten“ wird. Rechtlich ist das Ergebnis weder bindend noch durchsetzbar. Realpolitische Bedeutung hat es dennoch.

„Im konkreten Fall muss Kärnten also das Interesse der Republik am Ausbau aller Formen der Erneuerbaren Energien berücksichtigen“, erklärt der Verfassungsjurist und Professor an der Universität Innsbruck Peter Bußjäger. „Bei einem totalen Verbot wäre eine solche Berücksichtigung nicht gegeben“. 

Verstoß gegen RED III-Richtlinie

Rechtlich anfechtbar wäre aber auch ein anderes Szenario, nämlich wenn Kärnten Windkraft zwar grundsätzlich zulässt, aber bei der in der RED III-Richtlinie vorgeschriebenen Zonen-Ausweisung sehr restriktiv vorgeht: „Die RED III verlangt nicht nur die Ausweisung von Zonen, die für windkrafttauglich erklärt werden, sondern auch, dass diese Zonen den effektiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen. Bei sehr restriktiv definierten Zonen kann damit argumentiert werden, dass die Effektivität nicht gegeben ist“, sagt Christian Schneider, Anwalt und Energierechtsexperte an der Universität Wien.

Doch so eindeutig die Rechtslage auch ist: In der realen politischen Praxis muss sich das nicht zwingend widerspiegeln. Mit der Kärntner Windkraftstandort-Räume-Verordnung von 2016 ist derzeit eine Regelung in Kraft, die angesichts der dort festgeschriebenen sehr weitgehenden Einschränkungen bei der Standortauswahl für Windkraftprojekte nach einhelliger Expertenmeinung gegen das Unionsrecht verstößt. Ein Projektwerber könnte daher erwirken, dass die Verordnung unangewendet bleibt. Möglich wäre auch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission.
 

Was nicht bekämpft wird, gilt 

Offen ist allerdings, ob es Interessenten geben wird, die ein Projekt überhaupt ins Auge fassen, von dem sie wissen, dass es mit aufwendigen rechtlichen Auseinandersetzungen verbunden ist. Solange aber keiner gegen sie vorgeht, bleiben landesgesetzliche Regelungen  auch dann in Kraft, wenn sie gegen nationales oder europäisches Recht verstoßen. „So gesehen können auch Gesetze, die letztlich gekippt werden, durchaus zunächst einmal ihre Wirkung entfalten“, bestätigt Verfassungsrechtler Bußjäger.

Hinter der Kärntner Windkraft-Volksbefragung ortet Bußjäger allerdings auch ein grundsätzlicheres Problem: „In anderen Ländern, die Volksbefragungen kennen, ist eine amtliche Abstimmungsinformation vorgesehen, die der Bevölkerung eine faktenbasierte Entscheidung erleichtern soll. In Österreich ist das nicht der Fall.“ Deshalb sei vielen Menschen gar nicht klar gewesen, dass ein vollständiges Verbot weiterer Windkraftanlagen rechtlich kaum möglich ist.

Suggestive Fragen statt Partizipation

Mangelnde Information als wichtige Ursache für die Windkraftablehnung in Kärnten sieht auch Sigrid Stagl, Wissenschaftlerin des Jahres 2024 und Umweltökonomin an der WU Wien. Auffällig am Kärntner Ergebnis ist, dass auch in jenen drei Gemeinden, in denen die wenigen Windräder in Kärnten stehen, die Befragung ebenfalls gegen Windkraft ausging. In St Georgen im Lavanttal votierten 54,3 Prozent dagegen, in Lavamünd 50,2, in Kötschach-Mauthen 56,6. „Üblicherweise ist es umgekehrt: Sobald das erste Projekt errichtet ist, schwindet der Widerstand. Dass es in Kärnten anders war und dass die Befragung generell gegen die Windkraft ausgegangen ist, führe ich vor allem auf die suggestive Fragestellung zurück und auch darauf, dass im Vorfeld keine ernsthafte, faktenbasierte Diskussion stattgefunden hat“, sagt Stagl.