Green Deal: „Die Mondmission des 21. Jahrhunderts“
Was die Mondmission im 20. Jahrhundert war, ist der europäische Green Deal im 21. - ein Jahrhundertprojekt.“ Aus dem 2019 geäußerten Statement der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehen Umfang und Herausforderung eines Projektes hervor, das bis zum Jahr 2050 in Europa für klimaneutrales Wirtschaften sorgen soll. Durch die Corona-Pandemie ist die Ausgangslage nicht einfacher geworden. An den ehrgeizigen Plänen wird seitens der EU-Kommission dennoch – oder gerade deshalb – festgehalten. Der von der Europäischen Kommission Ende Mai 2020 vorgelegte europäische Aufbauplan namens „Next Generation EU“, kurz NGEU, in Höhe von 750 Milliarden Euro soll den Wiederaufbau ermöglichen und stellt dabei den Green Deal in den Mittelpunkt. Der Aufbauplan und der neue langfristige EU-Haushalt zielen darauf ab, ein grüneres, inklusiveres, digitales und nachhaltiges Europa zu schaffen, und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Krisen wie dem Klimawandel zu stärken.
Bereits im November 2019 hatte das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen und die Kommission aufgefordert‚ alle Gesetzesvorschläge mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1.5 °C zu begrenzen und eine maßgebliche Reduktion der Treibhausgasemissionen sicherzustellen. Der von der Kommission im Dezember 2019 erstmals präsentierte „Europäische Grüne Deal“ umfasst dazu den Fahrplan. Definiert wurden 50 notwendige Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine massive Renovierungswelle bei Gebäuden und Infrastrukturen und eine stärkere Kreislaufwirtschaft sowie Projekte für sauberen Verkehr und saubere Logistik einschließlich der Installation von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Staats- und Regierungschefs haben dazu festgehalten, 30 Prozent der Gesamtausgaben aus dem EU-Haushalt und dem NGEU-Programm für klimabezogene Projekte aufzuwenden.
Das Jahr 2020 stand unter dem Zeichen zahlreicher Konsultationen, in denen die Meinung von Stakeholdern zu legislativen Maßnahmen zur Konkretisierung des Green Deal abgefragt wurde. Eingebracht hat sich dazu auch Oesterreichs Energie, und zwar zu folgenden Konsultationen: Klimazielplan, Integration des Energiesystems, Energieinfrastrukturverordnung, nichtfinanzielle Berichterstattung großer Unternehmen, überarbeitete nachhaltige Finanzstrategie, Emissionshandel, Biodiversität oder Energiebesteuerung.
Unter dem Titel „Green Deal or No Deal“ wurden im Rahmen von Oesterreichs Energie Kongress 2021 die Chancen und Herausforderungen des Strebens der EU nach Klimaneutralität diskutiert. Die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, verglich die Herausforderungen durch die Energiewende mit der Renovierung eines Hauses, bei der die Bewohner von den Umbauarbeiten nicht belästigt werden sollen: „Mit dem Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurden in Österreich nun endlich konkrete Maßnahmen gesetzt.“ Was die Verfahrensbeschleunigung betreff e, geht es laut Schmidt nicht nur um die nationalstaatliche Ebene: „Auch die Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission müssen künftig rascher ablaufen.“