Fünf Fragen an Elisabeth Zehetner
Frau Staatssekretärin, Österreich hat beim Ministerrat der EU am 16. März unter Ihrer Federführung einen Vorstoß zum Thema Emissionshandel und dem Merit Order Prinzip gestartet. Worum geht
es da konkret?
Elisabeth Zehetner: In den USA liegt der Gaspreis bei rund 10 Euro/MWh, in Europa bei etwa 50 Euro, beim Emissionshandel zeigt sich ein ähnliches Bild. Energie ist in Europa also strukturell teurer und damit ein Wettbewerbsnachteil. Genau hier setzt unser Vorschlag an: mit mehr Transparenz über Preisbildung und einer gezielten Reformierung des Merit-Order-Systems. Ziel ist, dass CO2-Kosten fossiler Kraftwerke nicht automatisch alle Strompreise treiben. Merit Order und Emissionshandel bleiben, müssen aber besser funktionieren. Denn: Wenn Strom günstig produziert wird, sollte er auch günstiger bei den Menschen und in den Betrieben ankommen.
Was würde sich für einen österreichischen Industriebetrieb oder einen Haushalt ändern, wenn Ihr Vorschlag umgesetzt wird?
Zehetner: Strom wird günstiger. Ein Beispiel verdeutlicht das Problem: Ein Gaskraftwerk produziert Strom für rund 90 Euro pro Megawattstunde, dazu kommen etwa 30 Euro CO2-Kosten aus dem Emissionshandel, der Marktpreis liegt damit bei etwa 120 Euro. Da im derzeitigen System häufig Gaskraftwerke den Preis setzen, gilt dieser Preis für alle. Das führt zu einem paradoxen Effekt: Selbst Strom aus Wasserkraft, der vielleicht für 40 Euro erzeugt wird, wird ebenfalls zu 120 Euro gehandelt. Die Konsequenz ist, dass die eigentlich günstigen Produktionskosten Erneuerbarer Energien bei Haushalten und Unternehmen oft nicht ankommen.
„Die gute Nachricht zuerst: Die Versorgungssicherheit in Österreich ist stabil.“
Staatssekretärin für Energie im WirtschaftsministeriumDer Konflikt im Nahen Osten setzt die Energiemärkte erneut unter Druck. Ist bereits absehbar, welche Auswirkungen das auf die Energieversorgung in Österreich hat?
Zehetner: Die gute Nachricht zuerst: Die Versorgungssicherheit in Österreich ist stabil. Wir sind breit diversifiziert und nicht vom Nahen Osten abhängig. Gleichzeitig sehen wir bereits massive Auswirkungen auf den internationalen Energiemärkten. Die Preise für Öl und Gas sind gestiegen, bewegen sich aber aktuell noch deutlich unter den Ausschlägen des Jahres 2022. Die weitere Entwicklung hängt auch stark von der geopolitischen Lage ab.
Wenn Sie eine Sache im europäischen Energiesystem sofort ändern könnten – ganz ohne politische Hürden – welche wäre das?
Zehetner: Zwei Dinge: erstens mehr Transparenz und eine bessere Kalibrierung der CO2-Kosten im Strommarkt und zweitens die Vollendung des europäischen Energiemarkts mit einem deutlich schnelleren Netzausbau. Denn wir haben in Europa genug Energie, aber sie kommt oft nicht dorthin, wo sie gebraucht wird, und wird durch das aktuelle Preissystem teilweise unnötig verteuert. Wenn wir das zusammenbringen, bekommen wir ein System, das günstiger, stabiler und unabhängiger ist.
An welchen Gesetzesvorhaben arbeiten Sie derzeit, und womit kann die Branche rechnen?
Zehetner: Ganz oben auf unserer Agenda: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das Erneuerbaren-Gas-Gesetz, aber auch die Weiterentwicklungen im Gaswirtschaftsgesetz und im Energieeffizienzgesetz. Und ganz wichtig: Mit dem Industriestrompreis bzw. -bonus setzen wir einen klaren Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Was die Branche erwarten kann? Vor allem mehr Tempo bei Verfahren, mehr Planungssicherheit für Investitionen und insgesamt einen klaren Rahmen, der sowohl den Ausbau der Erneuerbaren voranbringt als auch unseren Standort stärkt.
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