Bundesminister Hattmannsdorfer im Gespräch: Keine Klimapolitik um jeden Strompreis

Wolfgang Hattmannsdorfer und Michael Strugl über sinkende Strompreise, steigende Systemkosten und die große Reformagenda für den Energiemarkt. Im Doppelinterview sprechen sie über das neue ElWG, das in Greifweite befindliche EABG – und warum es für die Transformation der E-Wirtschaft nicht nur Geld, sondern vor allem Tempo braucht.

Rechnen Sie mit einem Beschluss des ElWG noch im Herbst?

Hattmannsdorfer: Eine zweiwöchige Begutachtung ist geplant, dann startet der parlamentarische Prozess. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit.

Der letzte Entwurf stammt noch aus der Ära der Grünen. Wo unterscheidet sich Ihre Version?

Hattmannsdorfer: Wir haben einen Sozialtarif eingeführt und bekennen uns klar zur Verantwortung gegenüber Industrie und Standort. Konkret wollen wir Energiegemeinschaften auch für Unternehmen öffnen, das Thema Spitzenkappung zur Senkung der Netzkosten angehen und neue Regeln zur gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von Versorgern schaffen.

Welche Punkte sind aus Sicht der Energiewirtschaft besonders relevant?

Strugl: Alle. Die angesprochenen Themen wurden intensiv mit der Branche diskutiert. Natürlich gibt es bei jeder Lösung Zielkonflikte – aber wir sehen hier viele richtige Weichenstellungen, auch wenn wir nicht in allen Punkten einer Meinung sind.

Hattmannsdorfer: Mir ist wichtig, dass wir pragmatische Energiepolitik machen – und nicht Klimapolitik um jeden Strompreis. Die Themen Ökologie, Versorgungssicherheit und leistbarer Energiepreis sind jetzt gleichgestellt. Bislang hat der Ausbau der Erneuerbaren nicht synchronisiert mit den Netzen stattgefunden, man hat Erneuerbare gefördert ohne Themen wie Digitalisierung, Netzdienlichkeit, Speicherung oder den Ausbau der Netze genauso förderpolitisch zu berücksichtigen. 

Herr Strugl, das erklärte Ziel der Energiepolitik der Bundesregierung ist die Senkung der Energiekosten. Die Stromkosten sind jedoch eigentlich nicht die Preistreiber in diesem Bereich. Es sind die Systemkosten – also vor allem die aufgrund des Erneuerbaren-Ausbaus stark steigenden Netzkosten, die für die Preissteigerungen verantwortlich sind. Sind die Systemkosten derzeit fair aufgeteilt?

Strugl: Man sozialisiert die Kosten des Netzausbaus über möglichst viele Nutzer. Unter Fairness versteht jeder etwas anderes – und am Ende ist die Entscheidung politisch: Wenn sich die Politik zum Beispiel dafür entscheidet, Energiegemeinschaften zu fördern und diese bei dem Netztarif zu privilegieren, dann bedeutet das auch, dass alle anderen das bezahlen. Dasselbe gilt für Ausgleichsenergie. Die Kosten werden nicht verschwinden. Man kann darüber diskutieren, dass man die Kosten über einen längeren Zeitraum abträgt – aber wenn ich einzelne Teilnehmer am Strommarkt aus dem System entlasse, wird es einfach rechnerisch mehr für die anderen. Das muss man sich gut überlegen.

Dann gebe ich die Frage gleich weiter, Herr Hattmannsdorfer. Ist die Finanzierung des Netzausbaus derzeit „gescheit“?

Hattmannsdorfer: Ich glaube, die beiden wichtigsten Eckpunkte sind Verursachergerechtigkeit und Netzdienlichkeit. Eine Netztarifgestaltung, die positive Anreize setzt, wenn man das Netz dann beansprucht, wenn die Kapazität entsprechend vorhanden ist und negative Anreize setzt, wenn wir mit der Netzlast an der Belastungsgrenze sind. Der zweite Schritt sind Rahmenbedingungen für den Ausbau neuer Anlagen: Wie beteiligen wir bei großen Ausbauprojekten diese an den Infrastrukturkosten für die Netze? Außerdem müssen wir die Förderpolitik neu auslegen: Fördern wir wie bisher wirklich einfach nur die Erzeugungsanlagen oder gibt es die Bedingung, dass nur mehr gefördert wird, wenn es Speicherkomponenten und wenn es eine digitale Anlage ist, die sich netzdienlich verhält.