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Fit for 55: Die Kommission gibt den Weg für 2030 vor

Am 14. Juli präsentierte die Europäische Kommission im Maßnahmenpaket Fit for 55 Rahmenbedingungen zur Verwirklichung des Green Deal, das auf dem Policy Mix von Bepreisung, Zielvorgaben und Vorschriften aufbaut. Mit insgesamt 12 legislativen Vorschlägen sollen das im europäischen Klimagesetz festgeschriebene Treibhausgasreduktionsziel von 55 % gegenüber 1990 und die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden.

Bis auf die Energiebesteuerungsrichtlinie, die vom Rat unter Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschlossen werden muss, durchlaufen nun alle von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu rechnen.

Erste Forderungen der E-Wirtschaft für Fit for 55

Als Ausgangsposition für den großen Verhandlungsmarathon hat Oesterreichs Energie ein Eckpunktepapier verfasst, das im Zuge der Verhandlungen weiter verschärft werden wird mit diesen wesentlichen Punkten:

  • Zur Umgestaltung des Energiesystems ist ein europäischer Ansatz zur CO2-Bepreisung erforderlich;
  • Ziele für die Lastenteilung über die Mitgliedstaaten sollen nicht nur anhand des BIP festgelegt werden, sondern nach geringsten CO2-Vermeidungskosten;
  • Keine Doppel-/Mehrfachbelastung von Anlagen, die bereits EU-ETS unterliegen;
  • Zweckbindung der ETS-Einnahmen;
  • MS sollen entscheiden dürfen, ob sie technologieneutrale oder technologiespezifische Fördersysteme einsetzen;
  • Im Bereich der Energieeffizienz sprechen wir uns für realistische, umsetzbare Ziele entsprechend den Potentialen aus.
  • Im Zuge der Transformation des Energiesystems werden die Verteilernetze an Bedeutung gewinnen.

Oesterreichs Energie wendet sich mit wesentlichen Punkten der Branche zum Fit for 55 Paket ans Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie: