Stromnetze

Liberalisierung des Strommarktes in Österreich

Die Ausgangsbasis

Unbundling

In den ersten europäischen Ländern kam sie Anfang der 90er-Jahre, in Österreich in den Jahren 2001 und 2002: die Liberalisierung der Märkte der leitungsgebundenen Energien Elektrizität und Erdgas. Der Hintergrund für die politische Entscheidung, die Energiemärkte zu liberalisieren, war die Forderung nach mehr Wettbewerb in den Energiemärkten. Die EU wollte einerseits mit der Liberalisierung den Wettbewerb fördern und zugleich auch die Qualität im Energiemarkt weiter steigern.

Doch die sinkenden Preise bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität bzw. Beibehaltung der Versorgungssicherheit stellten die Energiewirtschaft seit Beginn der Liberalisierung vor große Herausforderungen: Vor allem im Bereiche der Stromübertragung wurden besonders tiefe Veränderungen gefordert und auch umgesetzt: Die im Regulierungsansatz vorgesehene Trennung zwischen Energie- und Netzkosten hat absehbar gravierende Folgen und zieht enormen organisatorischen und administrativen Aufwand nach sich.
Ziel der EU ist der liberalisierte Energiemarkt in Europa: Ein Markt leitungsgebundener Strom- und Erdgasversorgung durch die Energieunternehmen bei dem möglichst viele Teile der Lieferkette dem freien Wettbewerb unterliegen. Über den freien Wettbewerb sollen die Verbraucher zu den günstigsten Konditionen marktgerecht versorgt werden. Um diesen angestrebten Prozess zu überwachen, wurden in den EU-Ländern Regulierungseinrichtungen installiert. In Österreich ist die Energie-Control Austria als Regulierungsbehörde für das Erstellen dieser Regelungen und die Überwachung deren Einhaltung verantwortlich. Die Energie-Control hat ihre Tätigkeit am 1. März 2001 aufgenommen.

Liberalisierung der Energiemärkte in der EU

  • 1996: Erste EU-Richtlinie zur Elektrizitätsmarktliberalisierung
  • 1998: Erste EU-Richtlinie zur Gasmarktliberalisierung
  • 1998: Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt wird mit dem novellierten Energiewirtschaftsgesetz des Jahres 1998 in nationales Recht umgesetzt.
  • 2003: Revision der EU-Richtlinien zur Liberalisierung der Energiemärkte. Ab 2004 Liberalisierung des deutschen Gasmarktes.
  • 7. Juli 2005: Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz setzt die europäischen Richtlinien zum Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt von 2003 in nationales Recht um.
  • 2009: erneute Revision der Binnenmarktvorschriften durch die EU (Drittes Energiepaket der EU)

Ziele der Regulierung in Österreich

Abgesehen von den persönlichen Annehmlichkeiten, die das Nutzen von Strom dem Einzelnen bietet und dass elektrische Energie aus unserem Privat- und Arbeitsleben überhaupt nicht mehr wegzudenken ist, ist die Elektrizitätswirtschaft vor allem auch ein bedeutender Sektor der österreichischen Gesamtwirtschaft.

Aus Sicht der zuständigen Kontrollbehörde Energie-Control Austria ist die „Förderung effizienten Verhaltens im Sinne des volkswirtschaftlichen Optimums“ so etwas wie der Grundgedanken der Regulierung des Strommarktes in Österreich. – Etwas pragmatischer ausgedrückt: Aus Sicht von E-Control soll Strom so günstig als möglich verkauft werden, und zwar an Endkonsumenten und Großkunden.

Gleichzeitig muss die heimische E-Wirtschaft aber den nach wie vor hohen Grad an Versorgungssicherheit in Österreich absichern und die Branche weiterhin auf Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, wie etwa die massiven Auswirkungen der angestrebten "Energiewende" geeignet reagieren.

Der Schutz der Energieverbraucher – vom Industrie- bis zum Privatkunden – ist den österreichischen Elektrizitätsunternehmen und damit den Netzbetreibern sehr wichtiges Anliegen. Zugleich müssen aber auch die Sicherstellung der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage und die Planungssicherheit für die regulierten Unternehmen gewährleistet sein. In diesen Punkten gibt es seit Beginn der Regulierungsmaßnahmen in Österreich eine intensive Diskussion zwischen allen beteiligten Teilnehmern am Strommarkt. Wesentliche Forderung der E-Wirtschaft ist ein stabiler Rechtsrahmen, vor allem aber die Anerkennung der zuständigen Regulierungsbehörde E-Control, dass die Sicherung der hohen Qualität der Stromversorgung sowie die Weitentwicklung des Energiesystems in Österreich auch etwas kosten "darf".

Zudem ist die E-Wirtschaft, und damit die Netzbetreiber, in Österreich vergleichsweise inhomogen ausgeprägt: Große Landesversorger und kleinere Regionalanbieter ergeben in Summe das zuverlässige Stromnetz, das über ganz Österreich gespannt ist und nach wie vor europaweit als vorbildlich gilt.

Daher setzt sich Oesterreichs Energie für eine klare Transparenz im Regulierungssystem ein, sowie für eine Anerkennung jener Investitionskosten und Kosten für den laufenden Betrieb, die für die Erhaltung der Qualität der Stromversorgung sowie die Weitentwicklung des Energiesystems in Österreich Voraussetzung sind. – Aber genau darin liegen bereits seit Beginn von Liberalisierung und Regulierung die größten Diskussionspunkte im Diskurs mit der Regulierungsbehörde.