Oesterreichs Energie Trendforum

Regierungsprogramm - und jetzt?

Im Rahmen des „Trendforums“ von Oesterreichs Energie erläuterte Bundesministerin Leonore Gewessler ihr ambitioniertes klima- und energiepolitisches Programm.

„Im Regierungsprogramm haben wir uns viel vorgenommen. Die Klimaneutralität bis 2040 soll keine bloße Ansage bleiben“, das betonte Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler am 2. März im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft. Vor rund 200 Besuchern präsentierte Ministerin Gewessler das klima- und energiepolitische Programm der Bundesregierung, das eine Reihe von Weichenstellungen vorsieht – vom Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG), über die Novelle zum Energieeffizienzgesetz bis hin zur Ökologisierung des Steuersystems.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bis 2021

Leonore Gewessler, BA, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Erster wichtiger Meilenstein dabei ist das EAG, das noch vor dem Sommer in die parlamentarische Begutachtung gehen und mit Anfang 2021 in Kraft treten soll. Klarheit soll es bis Jahresende auch bezüglich der Netzreserve geben, also hinsichtlich der flexiblen Kraftwerke, die für einen stabilen Betrieb der Stromnetze und damit für die Versorgungssicherheit unverzichtbar sind. Gewessler will dabei nicht nur auf hocheffiziente thermische Kraftwerke setzen, sondern strebt auch hier eine Wende in Richtung erneuerbare Energien an. „Sehr am Herzen“ liegen der Ministerin zudem die Energiegemeinschaften, die nach ihrer Einschätzung einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung leisten können.

Dr. Leonhard Schitter, MA, Präsident Oesterreichs Energie

Oesterreichs Energie-Präsident, Leonhard Schitter, bezeichnete das Ziel der „Klimaneutralität“ ab 2040 als „beeindruckend“. Erfreulich sei aber, dass die Bundesregierung abgesehen davon keine neuen Ziele formulierte, sondern bestehende bekräftigt. „Wir brauchen daher jetzt das EAG, stabile Rahmenbedingungen und klare rechtliche Vorgaben, um diese unglaublich ambitionierten Ziele zu erreichen.“ Diese Herkulesaufgabe umfasse nicht nur den Ausbau der Stromerzeugung, sondern auch den der Netze, Speicher, Genehmigungsverfahren sowie die enge Einbindung der Bevölkerung. Ermöglicht wird dieses Projekt durch die E-Wirtschaft, die der Politik dabei zur Seite steht.

Lob von Seite der Wissenschaft

Univ.Prof. Dr. Sigrid Stagl, Departmentvorständin Sozioökonomie, WU Wien, Scientist for Future

Ökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien bezeichnete die Pläne im Bereich Klima- und Umweltschutz als „das beste Regierungsprogramm, das wir je hatten". Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, sei eine Ansage. Nun gelte es das Ziel umzusetzen. Gebraucht würden nicht nur technische, sondern auch soziale Innovationen. Als unproblematisch betrachtet die Ökonomin die Finanzierung der Energiewende. Dass im Regierungsprogramm aber auch eine Wachstumsstrategie verfolgt wird, mache das Erreichen der Klimaneutralität allerdings schwieriger.

Abg. z. NR BGM Alois Schroll, Energiesprecher SPÖ

Der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, begrüßte die Ausführungen Gewesslers hinsichtlich des EAG sowie der anderen seitens der Bundesregierung geplanten Maßnahmen grundsätzlich. Seine Partei, deren Zustimmung für die Beschlussfassung des EAG mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sei gesprächsbereit und werde „sachlich und lösungsorientiert“ agieren. Als Diskussionsgrundlage brauche es aber einen Gesetzesentwurf, so Schroll. Geklärt werden müsse nicht zuletzt die Frage der Finanzierung der Energiewende. Diese dürfe nicht allein zulasten der Konsumenten gehen.

Energiewende als gemeinsame Verantwortung

Zum Ende der Veranstaltung ging Gewessler noch auf Fragen aus dem Publikum ein. Der Ausbau der Stromnetze sei für die Energiewende zweifellos notwendig. Er müsse jedoch unter Wahrung der Rechte der Betroffenen sowie der ökologischen Standards erfolgen, betonte die Ministerin. Dass auch unter solchen Voraussetzungen Genehmigungsverfahren rasch abgewickelt werden könnten, beweise die Weinviertelleitung, bei der es keinerlei Verzögerungen gegeben habe.

Denn letzten Endes gehe es darum gemeinsam mit der E-Wirtschaft, die klima- und energiepolitischen Ziele Österreichs zu erreichen, so Gewessler: „Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.“

Videos

Einleitung: Dr. Leonhard Schitter, MA, Präsident Oesterreichs Energie
Impulsstatement: Leonore Gewessler, BA, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Podiumsdiskussion, Kurzstatements und Replik BM Leonore Gewessler

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