Stromhandel und -vertrieb

Regeln für den Stromgroßhandel

Zum einen ist der Energiehandel der Energiemarktregulierung, einem eigens für die E-Wirtschaft entworfenen Regime unterworfen. Zum anderen erstrecken sich auch Teile der Finanzmarktregulierung auf den Stromhandel, da auch Energieprodukte im weitesten Sinne als Finanzinstrumente gehandelt werden können. Maßgeblich für die Regulierung im Stromgroßhandel ist das Unionsrecht. In Österreich werden die unmittelbar anzuwendenden EU-Verordnungen noch durch die Umsetzungsgesetzgebung bei den EU-Richtlinien sowie zahlreiche nationale Vorschriften ergänzt.

REMIT als Kernstück der Energiemarktregulierung

Die EU-Verordnung 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT – Regulation on Energy Market Integrity and Transparency) hat die Überwachung des Energiehandels europäisch organisiert. Sie trat am 28. Dezember 2011 in Kraft und verbietet Insider-Handel und Marktmanipulation. Zusätzlich wird eine europaweite und von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) koordinierte Marktaufsicht installiert. Hierzu schreibt REMIT den Marktteilnehmern im Energiegroßhandel ein umfassendes Reporting von Fundamental- und Transaktionsdaten an eine zentrale europäische Plattform vor.

REMIT ist in Abgrenzung aber gleichzeitig auch als Ergänzung zur Finanzmarktregulierung zu sehen.

MiFID II als integraler Bestandteil eines neuen Finanzsystems nach der Krise

Die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II – Markets in Financial Instruments Directive II) ist die Neufassung der Finanzmarktrichtlinie 2004/39/EG (MiFID) und trat am 3. Juli 2014 in Kraft.

Ziel war es, für Anleger von Finanzinstrumenten, wie zum Beispiel Aktien, Obligationen, Derivaten und strukturierten Produkten, ein gleichermaßen hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Das Regelwerk ist von Wertpapierfirmen, worunter auch im Wertpapiergeschäft tätige Banken und andere Finanzmarktteilnehmer verstanden werden, anzuwenden und gilt, nachdem auch Energieprodukte als Finanzinstrumente gehandelt werden können, grundsätzlich auch für Stromgroßhändler.

MiFID II ist für EU-Mitgliedstaaten bis zum 3. Juli 2017 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 3. Januar 2018 anzuwenden. Ergänzt wird die MiFID II durch die Finanzmarktverordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation, Verordnung (EU) Nr. 600/2014), die unmittelbar gilt und keiner nationalen Umsetzung bedarf. Auch diese ist ab dem 3. Januar 2018 anzuwenden.

Ende 2016 hat die Europäische Kommission die noch ausständigen Entwürfe der Regulatory Technical Standards (RTS) 20 und 21 zur MiFID II vorgelegt. Damit werden die Kriterien, die eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit eines Unternehmens begründen, sowie Position Limits festgelegt. Die Definition der Nebentätigkeit spielt für die E-Wirtschaft dabei eine besondere Rolle, da sie im Wesentlichen den einzig verbleibenden Ausnahmetatbestand der Branche für den Handel mit Finanzinstrumenten unter MiFID II begründet, so dass für Stromgroßhändler in Österreich keine Wertpapierfirmenlizenz zu erwerben sein wird. Dennoch müssen die Energiehändler jedes Jahr gegenüber der FMA begründen, dass die Natur ihrer Geschäfte die Ausnahme rechtfertigt.

Mit der Novellierung der Finanzmarktregulierung, die insbesondere durch die Finanzmarktkrise 2008 motiviert war, sollten auch die im Stromgroßhandel üblichen OTC-Derivate stärker in die Regulierung einbezogen werden.

EMIR (European Markets Infrastructure Regulation/Regulation on OTC Derivatives, Central Counterparties and Trade Repositories)

Die Verordnung (EU) 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (genannt EMIR) trat am 16.08.2012 in Kraft und regelt den außerbörslichen Handel mit Derivat-Produkten. Kern der Regulierung ist die Verpflichtung von Marktteilnehmern zum Clearing ihrer außerbörslichen Standard-Derivatgeschäfte über eine Central Counterparty sowie die Meldung dieser OTC-Geschäfte an ein Transaktionsregister.

Die Detailausgestaltung der Clearingpflicht von OTC-Derivaten und der Berichtspflichten erfolgte mit den Regulatory Technical Standards (RTS) der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA – European Securities and Markets Authority). Die RTS schreiben vor, wie zu ermitteln ist, ob ein Unternehmen zum Clearing seiner außerbörslichen Geschäfte verpflichtet ist. Darüber hinaus beinhalten die RTS verpflichtende Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte und umfassende Meldepflichten für alle Derivate.

Die Verpflichtung zum Clearing konnte durch das Erreichen einer Schwelle, die auch Hedging positiv berücksichtigt, für die Branche zwar erheblich abgemildert werden, aber die Berichtspflichten unter EMIR gelten auch für Stromgroßhändler.

Im Ergebnis sind von Stromgroßhändlern durch das Zusammenspiel von Finanzmarkt- und Energiemarktregulierung sämtliche Geschäfte zu melden; was nicht schon an ein Transaktionsregister unter EMIR gemeldet wird, ist an die Transparenzplattform unter REMIT zu melden.