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Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Der Startschuss ist gefallen

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket ist ein Meilenstein am Weg zur Energiewende. Es bringt endlich Planbarkeit für die Branche – in den Entwürfen gibt es aber noch einige kritische Punkte, die dringend einer Überarbeitung bedürfen.

Jetzt wird es turbulent: Noch bis 28. Oktober läuft die Begutachtungsfrist für das Erneuerbaren-Ausbau-Paket, das neben dem EAG auch Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), dem Ökostromgesetz 2012, im Gaswirtschaftsgesetz (GWG), im EnergieControl-Gesetz und im Starkstromwegegesetz umfasst. Nach monatelangen Verhandlungen präsentierten Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner Mitte September die Entwürfe. Wie sie betonten, seien die insgesamt 100 Paragraphen „das größte Gesetzespaket im Energiebereich seit Jahrzehnten“. Dieses hat insbesondere das Ziel, Österreich ab 2030 bilanziell vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Das bedeutet, die Ökostromproduktion um etwa 50 Prozent bzw. 27 Terawattstunden (TWh) zu steigern, von denen 11 TWh auf die  Photovoltaik (PV), 10 TWh auf die Windenergie sowie 5 TWh auf die Wasserkraft entfallen. Hinzu kommt eine weitere TWh aus Biomasse. Notwendig ist das EAG ferner, weil eine Fortsetzung der bisher dominierenden Ökostromförderung durch Einspeisetarife in einem neuen Gesetz EU-rechtlich nicht mehr zulässig ist. Die Tarife werden daher durch variable Marktprämien ersetzt. Der Förderbedarf wird bei PV und Biomasse durch Ausschreibungen ermittelt, während bei Wasserkraft und bei Windkraft zumindest bis 2023 eine Festlegung durch das BMK vorgesehen ist.

Oesterreichs Energie sehe das Paket über weite Strecken positiv, betont Präsident Michael Strugl. Die variablen, technologiespezifischen Marktprämien bieten Investitionssicherheit, womit das BMK einem der wesentlichsten Anliegen der E-Wirtschaft Rechnung trägt. Auch die Rahmenbedingungen für die lokalen „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften“ sind grundsätzlich zu begrüßen und sollten ermöglichen, die Bevölkerung in die Energiewende einzubinden. Und gerade das ist
eine maßgebliche Voraussetzung für deren Erfolg. Wichtig ist aber vor allem, dass der Entwurf des EAG-Pakets nun endlich vorliegt. Tritt dieses, wie vorgesehen, am 1. Jänner 2021 in Kraft, hat die E-Wirtschaft die rechtliche Basis für den notwendigen Umbau des Energiesystems – eine Transformation, für die nicht einmal mehr zehn Jahre Zeit bleiben. Mit dem Paket wäre die notwendige Planbarkeit gegeben.

Reservekapazitäten: Versorgungssicherheit in Gefahr

Kritisch sind vor allem die geplanten Bestimmungen zur Netzreserve zu sehen. Dabei handelt es sich um sicher verfügbare  Kraftwerke, die nötig sind, um Differenzen zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch auszugleichen und so die sichere Stromversorgung zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Wegen der witterungsbedingt schwankenden Stromproduktion von Windparks und PV-Anlagen, die die Netze belastet, gewinnt dies immer mehr an Bedeutung. Zurzeit gewährleistet die E Wirtschaft die Versorgungssicherheit nicht zuletzt mit hocheffizienten KWK-Anlagen, die Erdgas als Brennstoff nutzen. Sie wären grundsätzlich die idealen „Partner“ der Wind- und Solarenergie, geraten aber im Stromgroßhandel zunehmend unter Preisdruck. Daher wäre es dringend notwendig, sie wirtschaftlich langfristig abzusichern. Leider geschieht dies mit dem EAG-Paket, konkret den neuen Paragraphen 23a bis 23d des ElWOG, nicht. Stattdessen darf der Regelzonenführer Verträge mit Anbietern gesicherter Erzeugungskapazität lediglich auf zwei Jahre abschließen. Zu vergeben sind die Verträge auf Basis eines zweistufigen Ausschreibungsverfahrens mit komplexen und teils unklaren Detailregelungen. Das BMK selbst schließt nicht aus, dass der Bedarf an Reservekapazität mit den einlangenden Angeboten nicht oder nur teilweise gedeckt werden kann. Daher sehen die neuen Bestimmungen im ElWOG ein „Stilllegungsverbot“ vor, wonach die E-Control Kraftwerksbetreiber mit Bescheid dazu verpflichten kann, Erzeugungsanlagen bis zu zwei Jahre lang vorzuhalten. Die vollständige Abgeltung der daraus erwachsenden Kosten ist aber nicht geplant. Laut Präsident Strugl bestehe somit die Gefahr, „dass wir diese Anlagen nicht ausreichend dotieren können. Das macht uns wirklich Sorgen.“ Komme es zu Problemen mit der Versorgungssicherheit, seien Schäden für die österreichische Volkswirtschaft in vielfacher Millionen-Euro-Höhe zu befürchten. „Wir befürworten den Ausbau der erneuerbaren Energien, brauchen aber auch Versorgungssicherheit. Beides muss immer in einem Atemzug genannt werden“, betont Strugl.

Energiegemeinschaften: „Herzstück“ mit Fragezeichen

Als „Herzstück“ des EAG betrachtet das Klima- und Energieministerium die Bürgerenergiegemeinschaften und die Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, die wegen entsprechender Vorgaben im Clean Energy Package der EU eingeführt werden. Sie sollen die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende steigern und ihnen die Möglichkeit geben, an dieser aktiv teilzuhaben.

Aus Sicht von Oesterreichs Energie ist dies prinzipiell richtig und wichtig. Nur die Mitwirkung der Bevölkerung kann den Erfolg der Energiewende sichern. Allerdings bleiben einige Bestimmungen zu überdenken: So sollen sowohl die RECs (Renewable Energy Communities) als auch die CECs (Citizen Energy Communities) das Recht bekommen, Verteilernetze für Strom zu besitzen und zu betreiben. Das würde das Netzmanagement noch komplexer machen als bisher, was der Versorgungssicherheit abträglich wäre. Ferner muss in den Gründungsdokumenten der RECs und CECs kein Anlagenverantwortlicher genannt werden. Es ist somit unklar, wer als Ansprechpartner fungiert – eine unerfreuliche Perspektive, sollte es zu technischen oder sonstigen Problemen kommen. Auch einen Vertrag mit dem Netzbetreiber müssen weder die RECs noch die CECs abschließen. Ferner sind neben den lokalen RECs auch „regionale“ RECs geplant. Sie dürfen nicht nur die beiden untersten Netzebenen nutzen, sondern auch die Ebene 5 sowie die Mittelspannungs-Sammelschiene auf der Netzebene 4.
Fraglich ist, inwiefern sich dies mit den EU-Vorgaben vereinbaren lässt, die ausdrücklich den lokalen Charakter der RECs betonen. Sicherzustellen sei laut Strugl jedenfalls, dass die RECs gleich behandelt würden wie alle anderen Marktteilnehmer. Das bedeutet auch, Systemverantwortung zu tragen, vor allem also für die von ihnen benötigte Ausgleichsenergie zu sorgen.

Wasserkraft: Noch mehr Prüfverfahren

Differenziert zu sehen sind auch die geplanten Bestimmungen zur Wasserkraft. Zu begrüßen ist, dass mit den neuen Marktprämien künftig Anlagen mit bis zu 20 Megawatt (MW) Leistung sowie die ersten 25 MW größerer Kraftwerke förderbar sind. Auch für Großwasserkraftwerke gibt es damit erstmals Unterstützungen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wasserkraftausbau. Hilfreich sind auch die Investitionsförderungen für Revitalisierungsprojekte. Abzulehnen sind dagegen die geplanten zusätzlichen ökologischen Förderausschlusskriterien über die strengen Bestimmungen de wasserrechtliche Genehmigungsverfahrens hinaus, wenn Förderungen beantragt werden. Nicht förderungswürdig seien laut dem EAG-Entwurf „Neubauten und Erweiterungen, die in ökologisch wertvollen Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischen Zustand liegen, sowie Neubauten und Erweiterungen,  die in ökologisch wertvollen Gewässerstrecken liegen, die auf einer durchgehenden Länge von mindesten einem Kilometer einen sehr guten hydromorphologischen Zustand aufweisen“. Keine Förderungen gibt es auch für Neubauten und Erweiterungen, die de Erhaltungszustand von Schutzgütern der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie verschlechtern und in Schutzgebieten wie etwa Natura2000-Gebieten oder Nationalparks liegen. Doch Kraftwerke in Nationalparks zu errichten, ist für die E-Wirtschaft schon längst kein Thema mehr. Die quasi „doppelte ökologische Prüfung“ von Wasserkraftanlagen würde deren Ausbau weiter erschweren, ohne erkennbaren Nutzen zu bringen.

Photovoltaik: Abschlag für Freiflächenanlagen

Das grundsätzliche Bekenntnis zu Freiflächenanlagen ist zu begrüßen, da ohne solche das Ausbauziel von 11 TWh nicht erreichbar ist. Diskussionsbedarf besteht aber hinsichtlich des Abschlags auf die Förderung von 30 Prozent für Freiflächenanlagen, welcher grundsätzlich zu hoch angesetzt ist und durch Kostenvorteile nicht ausgeglichen werden kann. Dies gefährdet die Umsetzung dieser zur Erreichung des Ausbauziels unbedingt erforderlichen Anlagen, welche in der Regel rückstandslos entfernt werden können und keine Flächenversiegelung darstellen.

Das EAG-Paket auf einen Blick

Neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz selbst enthält das sogenannte EAG-Paket Novellen zum ElWOG, zum Ökostromgesetz, Starkstromwegegesetz und zu weiteren Regelwerken. Hier ein kurzer Überblick.

Der genaue Titel des in Begutachtung befindlichen Gesetzespakets ist etwas sperrig: „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket– EAG-Paket)“.

Bei einem der größten energiewirtschaftlichen Gesetzesvorhaben der II. Republik dürfte ein solcher Name jedoch verständlich sein. Mit dem EAG selbst werden in 100 Paragraphen unter anderem folgende Materien geregelt: das neue Ökostrom-Förderregime, basierend im Wesentlichen auf variablen technologiespezifischen Marktprämien und Investitionszuschüssen inklusive Aufbringung und Verwaltung der Fördermittel, die Einführung der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sowie der Netzinfrastrukturplan. Die Novelle zum Ökostromgesetz umfasst vor allem Übergangsbestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens des EAG sowie vertragliche Anpassungen. In der Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) finden sich unter anderem die Bestimmungen zur Netzreserve, zu den Bürgerenergiegemeinschaften und zur Stromkennzeichnung. Bei der Novelle zum Starkstromwegegesetz geht es im Wesentlichen um den Entfall der Bewilligungen für die Errichtung elektrischer Leitungen mit bis zu 45 kV Betriebsspannung mit Ausnahme von Freileitungen. Novelliert wird im Rahmen des Pakets auch das Gaswirtschaftsgesetz. Hierbei geht es um Begleitbestimmungen für erneuerbares Gas sowie die Umsetzung der Gasrichtlinie der EU und der Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (Gas-SOS-Verordnung). In der folgenden Tabelle findet sich ein Überblick über jene Bestimmungen, die aus Sicht der Elektrizitätswirschaft besonders wichtig sind.

 

Thema Geregelt in Anmerkungen  

Variable, technologiespezifische Marktprämien als zentrales Förderinstrument

EAG-Paket Artikel 1, EAG,
„Marktprämie“: §§ 9 – 17
„Antrag auf Förderung durch
Marktprämie“: §§ 44 – 52

Langjährige Forderung von Oesterreichs Energie

Wettbewerbliche Vergabe der Fördermittel

EAG-Paket Artikel 1, EAG,
„Ausschreibungen“: §§ 18 – 43

Gilt ab 2021 für Photovoltaik und Biomasseanlagen von 500 kW – 5 MW; mögliche Einführung für die Windkraft ab 2024

Generelle Vergütungsdauer der Marktprämie von 20 Jahren

EAG-Paket Artikel 1, EAG, § 16

Positiv; die derzeitigen Einspeisetarife werden nur 13 Jahre lang ausbezahlt

Grundsätzliche Förderfähigkeit der ersten 25 MW bei neu errichteten und erweiterten Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung über 20 MW

EAG-Paket Artikel 1, EAG, § 10

Positiv; erstmals Möglichkeit der Förderung von Großwasserkraftwerken

Zusätzliche ökologische Kriterien für Neubau, Erweiterung und Ausbau von Wasserkraftwerken, wenn Marktprämien beantragt werden

EAG-Paket Artikel 1, EAG, § 10

Abzulehnen; Verzögerungen beim Ausbau der Wasserkraft zu befürchten

Entfall der doppelten Netzentgelte für
Pumpspeicherkraftwerke

EAG-Paket Artikel 1,
EAG, § 69 (1) und § 71 (1)

Gilt vorerst nur für Anlagen, die im Jahr 2019 und später in Betrieb gingen bzw. gehen

Abschlag von 30 Prozent auf die Förderung für Photovoltaikanlagen, die auf Freiflächen errichtet werden

EAG-Paket Artikel 1, EAG § 33 

Der Abschlag ist zu hoch angesetzt und durch Kostenvorteile nicht zu begründen. Zudem ist der Abschlag auf landwirtschaftlich genutzte Flächen oder Flächen im Grünland einzuschränken. Generell sind besonders innovative Projekte (z. B. Doppelnutzung durch Agro-PV) von den Abschlägen auszunehmen.

Standortdifferenzierung Windkraft

EAG-Paket Artikel 1, EAG § 46 (2)

Bei der Festlegung der Marktprämie durch das BMK erfolgt die Differenzierung der Prämienhöhe ausschließlich nach den „standortbedingten unterschiedlichen Stromerträgen“. Weitere Differenzierungskriterien (z. B. Höhenlage) wären sinnvoll.

Netzreserve: Beschaffung der Netzreserve durch Ausschreibung; Stilllegungsverbot

EAG-Paket Artikel 3,
ElWOG §§ 23a – 23d
* Beschaffung der
Netzreserve: § 23b
* Stilllegungsverbot § 23c

Geplante Regelung höchst problematisch, Gefahr für die Versorgungssicherheit; notwendige Absicherung der thermischer Kraftwerke nicht gegeben; dringender Änderungsbedarf

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften(Renewable Energy Communities RECs)

EAG-Paket Artikel 1,
EAG §§ 74 – 77
* Erneuerbare-Energie-
Gemeinschaften im
Elektrizitätsbereich § 75

RECs können im „Lokalbereich“ (Netzebene 6 und 7) und im „Regionalbereich“ (bis Netzebene 4) eingerichtet werden. Die Einrichtung von RECs im „Regionalbereich“ ist netztechnisch problematisch. Weitere Probleme:
* RECs können Eigentümer und Betreiber von Verteilernetzen sein. * keine Pflicht der RECs, Verantwortung für die Ausgleichsenergie zu übernehmen. * Mindestvorgaben für Gründungsverträge (Anlagenverantwortlicher …)

Bürgerenergiegemeinschaften (Citizen
Energy Communities, CECs)

EAG-Paket Artikel 3,
ElWOG, § 16b

Laut § 16b (7) können CECs Eigentümer und Betreiber von Verteilernetzen sein; dies ist netztechnisch und volkswirtschaftlich problematisch

Vereinfachter Netzzutritt und Netzzugang für Erzeugungsanlagen oder Erzeugungseinheiten auf Basis erneuerbarer Energieträger und Demonstrationsprojekte mit einer Engpassleistung bis 20 kW

EAG-Paket Artikel 3,
ElWOG § 17a

Senkung der Obergrenze der Engpassleistung auf 10,8 kW wünschenswert; diese Obergrenze ist in der Erneuerbaren-Richtlinie der EU vorgesehen

Pauschale für den Netzanschluss
von Photovoltaikanlagen mit einer
Engpassleistung bis 100 kW

EAG-Paket Artikel 3,
ElWOG § 54 (3)

Die Einführung einer Pauschale ist zu befürworten. Über die Höhe ist noch zu diskutieren.

Datenaustausch durch Netzbetreiber

EAG-Paket Artikel 3,
ElWOG § 45a

Zu begrüßen. Diese Bestimmung bedeutet faktisch eine gesetzliche Verankerung des EDA.

Starkstromwegerecht Bewilligungsfreistellung bis 45 kV und Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen

EAG-Paket Artikel 9,
Starkstromwegegesetz § 3 (2)
bis § 3 (4) und § 20a

Die Errichtung von Leitungen mit einer Spannung von bis zu 45 kV (ausgenommen Freileitungen) ist künftig bewilligungsfrei. Dies entspricht den Anliegen der E-Wirtschaft.

Unsere Position im Detail

„Das EAG zündet den Turbo für die Energiewende“

Michael Strebl, Spartensprecher Handel und Vertrieb von Oesterreichs Energie

Der Entwurf ist ein bedeutender, wichtiger Schritt hin zu einer klimafreundlichen Zukunft. Ein zentraler Grundstein wird die Realisierung der Photovoltaik-Ausbauziele sein. Dabei muss sichergestellt werden, dass die dafür benötigten Flächen zur Verfügung stehen. Mit den neuen Energiegemeinschaften werden die Österreicherinnen und Österreicher eine aktive Rolle im Energiesystem einnehmen können und den Klimaschutz zusätzlich vorantreiben. Damit das alles gelingt, dürfen aber die Aspekte der Versorgungssicherheit nicht vergessen werden. Zur Netzstabilisierung werden weiterhin hocheffiziente KWK-Anlagen zum Einsatz kommen, das müssen die Regelungen zur Netzreserve ermöglichen. Die Neuregelungen zu Stromkennzeichnung sollten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren anregen. Eine anteilige Ausweisung des gemeinsamen Handels von Strom und Herkunftsnachweis leistet dazu jedoch keinen Beitrag sondern führt nur aufgrund des operativen Aufwandes zu Kostenerhöhungen.

„Die Regelungen zur Netzreserve wären systemgefährdend“

Karl Heinz Gruber, Spartensprecher Erzeugung von Oesterreichs Energie

Viele Regelungen im EAG-Entwurf sind aus Sicht der Erzeugung klar zu begrüßen, wie etwa die technologiespezifischen Marktprämien. Die geplante Einführung einer zusätzlichen ökologischen Prüfung für die Förderung von Wasserkraft oder der 30 Prozent-Abschlag für Freiflächen-PV-Anlagen könnten den notwendigen Ausbau zur Zielerreichung erschweren. Wirklich systemgefährdend sehen wir die angedachten Regelungen zur Netzreserve. Hier bietet der Entwurf keinerlei Vision, wie Kraftwerke, die in einer zunehmend volatilen Stromzukunft für die Versorgungssicherheit unumgänglich sind, zukünftig rentabel betrieben werden können. Wenn es da nicht zu einem Schwenk in Richtung der Branchenvorschläge kommt, steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel.

„Dass Energiegemeinschaften Netze betreiben dürfen, ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen.“

Franz Strempfl, Spartensprecher Netze von Oesterreichs Energie

Der dezentrale Ökostrom-Ausbau geht mit dem zügigen Ausbau der Stromnetze auf allen Spannungsebenen einher. Dazu sind beschleunigte Genehmigungsverfahren und stabile regulatorische Rahmenbedingungen mit Anreizen für Investition und Innovation zwingend erforderlich. Der lokale Charakter von erneuerbaren Energiegemeinschaften muss im Mittelpunkt stehen. Zwecks fairer und verursachungsgerechter Kostentragung ist die Netztarifstruktur zeitnah an das geänderte Einspeise- und Verbrauchsverhalten der Kunden anzupassen. Das Recht der Energiegemeinschaften, Netze zu betreiben, wird aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt. Die Pflicht der Netzbetreiber, Kapazitäten je Umspannwerk und Transformatorstation zu veröffentlichen und laufend zu aktualisieren, ist wenig zweckmäßig und mit sehr hohem Aufwand verbunden. Diese Details sind in der Begutachtung zu klären.