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"Was jetzt, Frau Ministerin?"

Die ersten 100 Tage im Amt der grünen Super-Ministerin LEONORE GEWESSLER waren turbulenter, als sie es sich gewünscht hatte. Wie sie die Corona-Krise jetzt zur Chance für die Energiewende machen – und die drängenden Probleme des Netzausbaus lösen will.

Wenn diese Ausgabe der „Strom Linie“ erscheint, sind Sie rund 100 Tage Ministerin. Was war die größte Überraschung Ihrer ersten Amtstage?

Ich bin überzeugt, dass wir uns alle die ersten 100 Tage sehr anders vorgestellt haben. Wir in der Regierung, aber auch die Menschen in Österreich. Mit einer Pandemie im Ausmaß der Corona-Krise hat niemand gerechnet – und sie hat uns alle bis aufs Äußerste gefordert. Wir haben schon einiges geschafft, aber es gibt noch vieles zu tun. Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze – das wird die nächste große Aufgabe.

Wie sehr verändert das tagtägliche Krisenmanagement im Zuge der Corona-Pandemie Ihren Fokus auf Ihre großen politischen Vorhaben wie das 100-Prozent-Erneuerbaren-Ziel?

In einer Krise muss man schnell reagieren, der Fokus ändert sich innerhalb von Tagen. Eine der wichtigsten Aufgaben war die Versorgungssicherheit – von der Energie bis zu den Lebensmitteln. Aber gerade jetzt warten viele Herausforderungen auf uns: Wir müssen uns gegen eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise sowie die Klimakrise stemmen. Klimaschutz muss unsere Antwort darauf sein – denn Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. Und besonders der Ausbau der erneuerbaren Energien wird hier eine wichtige Rolle spielen. Unsere mittel- und langfristigen Ziele sind wichtiger denn je.

 

Welche Rolle sollen Erneuerbare Energiegemeinschaften in diesem Zusammenhang spielen? Wie wichtig wird deren Rolle?

Die Energiegemeinschaften sind sehr wichtig für alle Aspekte der Mobilisierung von Erneuerbaren. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen an der Energiewende teilhaben möchten. Mit den Gemeinschaften geben wir Menschen aber auch Unternehmen die Möglichkeit zu der Energiewende aktiv beizutragen. Wir werden dieses Konzept umfassend unterstützen und auch nach der Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter an der Umsetzung arbeiten.

Eines der wichtigsten und dringendsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG). Wie ist da der Stand der Dinge? 

Das Gesetz wird aktuell nach den Vorgaben des Regierungsprogramms erarbeitet und wir befinden uns in den abschließenden Arbeiten bevor es dann in der Bundesregierung und mit den Stakeholderinnen und Stakeholdern in den Austausch geht. Ziel ist die Begutachtung noch vor dem Sommer zu starten. Wir haben ein gemeinsames Ziel, also baue ich auf das gemeinsame Engagement, dieses zu erreichen.

 

 

„Wir alle haben uns die ersten 100 Tage der Regierungszeit anders vorgestellt.“

Eine Herausforderung bei diesem ambitionierten Ausbau ist die Versorgungssicherheit. Was kann die Politik leisten, den Ausbau der Netzinfrastruktur zu unterstützen?

Ich sehe das nicht so sehr als Herausforderung denn als eine äußerst sinnvolle Aufgabe. Die Energiewirtschaft macht hier eine sehr gute Arbeit. Denn unser Stromsystem ist eines der sichersten der Welt. Das muss so bleiben und dafür braucht es schlicht laufend eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen. Im EAG gehen wir beispielsweise die Netzreserve an. Ich nehme dieses Thema ernst. Wir sind angetreten, dass wir Dinge lösen und das geht am besten im Dialog.

Ist es denkbar, dass zur Ankurbelung der Konjunktur Fördermaßnahmen für den Ausbau auch für die großen Energieversorger aufgestockt werden?

Dass wir nach der Krise investieren müssen, ist unbestritten. Ich bin überzeugt, dass der Klimaschutz das beste Konjunkturprogramm ist. Gerade deshalb, werden wir diese Investitionen klug verteilen müssen. So, dass sie den Menschen Arbeit geben und der Wirtschaft Stabilität, aber auch dem Klimaschutz nützen. Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien fällt hier eine besondere Rolle zu – er dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Unabhängigkeit vor Energieimporten. Das werden wir jetzt angehen.

Was kann die Politik und die E-Wirtschaft konkret gemeinsam tun, um die Bevölkerung beim Infrastrukturausbau stärker "abzuholen"?

Das betrifft nicht nur den Infrastrukturausbau. Ich denke, wir sollten das nicht so isoliert betrachten denn es braucht Verständnis für das größere Ganze. Genau in der Krise, haben wir jetzt gesehen, welche Bedeutung eine gute Infrastruktur und sichere Energieversorgung hat. Hier wartet eine Herausforderung auf uns – eine durchaus große. Aber, dass das notwendig ist, war uns als Gesellschaft glaube ich selten so bewusst wie jetzt. Es ist klar, dass das ein wichtiger Schritt nicht nur in Richtung Klimaschutz, sondern auch in Richtung sichere, saubere und heimische Energieerzeugung und damit hin zur Unabhängigkeit und Stabilität ist. Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass wir die Chancen, die sich in dieser Veränderung bieten, gemeinsam gut nutzen.

Im Regierungsprogramm ist das Vorhaben, einen "Integrierten Netzinfrastrukturplan" zu entwickeln und "strategische Energieplanung" festgeschrieben. Wie ist der Stand der Dinge? (Geht das in Richtung koordinierter Kraftwerksausbau?)

In erster Linie soll mit dem EAG der formale Auftrag ergehen, diesen Plan zu erstellen. Den gibt es in der Form bisher nicht. Dieser Plan soll allen Beteiligten die notwendige Sicherheit geben. Das wird aber ein Prozess, in dem wir ständig den Status und den Veränderungsbedarf beobachten.

Wie soll mit flexiblen thermischen Kraftwerken, die für Versorgungssicherheit noch auf lange Sicht unverzichtbar sein dürften, umgegangen werden?

Wie erwähnt planen wir, die Netzreserve auf stabile Beine zu stellen. Da spielen natürlich thermische Kraftwerke eine wichtige Rolle. Durch Ökologisierungsmaßnahmen aber auch durch die Flexibilisierung wollen wir aber auch möglichst saubere und effiziente Kraftwerke, erneuerbare Energien und Demand-Side-Management in diesen Bereich einbringen. Langfristig muss auch die Netzreserve erneuerbar funktionieren.

Abschlussfrage: Wenn Sie mit einem Federstrich sofort eine einzelne energiepolitische Maßnahme, die ihnen besonders am Herzen liegt umsetzen könnten, welche wäre das?

Ein wirksames und ambitioniertes Energieeffizienzgesetz.

 

 

 

 

Zur Person

Leonore Gewessler, 43, ist seit Januar Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Technologie. Zuvor war die gebürtige Grazerin lange Jahre Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000 und Gründungsdirektorin der Green European Foundation (GEF) in Brüssel

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Stromlinie 01/2020