24. April 2018

Klima- und Energiestrategie im Diskussions-Stresstest

Trendforum von Oesterreichs Energie zeigte unterschiedliche Vorstellungen der Parlamentsparteien

„Top oder Mogelpackung“, das ist die Bandbreite der Einschätzungen der Parlamentsparteien zum vorliegenden Entwurf einer österreichischen integrierten Klima- und Energiestrategie beim ersten Trendforum von Oesterreichs Energie 2018 vor rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Positiv sehen alle Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, dass erstmals eine solche Strategie vorliege. Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie begrüßte, dass die Strategie alle Sektoren einbeziehe. Insgesamt sind die Vorgaben aus Sicht der E-Wirtschaft überaus herausfordernd. Die Branche will sich aktiv als Ermöglicher der Energiewende positionieren.

Martha Bißmann, Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz im Nationalrat, kritisierte, der Strategieentwurf sei „kein großer Wurf“. Österreich könne damit keinen substanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Klimaabkommens von Paris vom Dezember 2015 leisten. Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, wenn möglich, sogar auf höchstens 1,5 Grad. Mit der Strategie in ihrer derzeitigen Form erreiche Österreich nicht einmal das Ziel der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu senken, das seinerseits nicht „Paris-kompatibel“ sei. „Denn der Strategieentwurf sieht eine Verminderung der CO2-Emissionen um nur 36 Prozent vor. Und dieses Ziel bezieht sich nicht auf 1990, sondern auf das Jahr 2005, in dem die Emissionen in Österreich besonders hoch waren“, betonte Bißmann.

Für die NEOS konstatierte der Wiener Landtagsabgeordnete Stefan Gara, es werde sich zeigen, „ob die integrierte Klima- und Energiestrategie eine Mogelpackung ist oder nicht“. Der Entwurf enthalte jedenfalls keine Angaben zur Finanzierung klima- und energiepolitischer Maßnahmen und auch sonst wenig Konkretes. Außerdem äußerte Gara Zweifel an den im Strategieentwurf genannten Zahlen. So wird etwa die derzeitige Anzahl der Ölheizungen mit rund 700.000 angegeben, laut Gara seien es jedoch nur mehr etwa 530.000. Ferner kündigte die Regierung in der Strategie mit dem Titel #mission2030 an, die Rate der thermischen Sanierungen von Gebäuden von derzeit einem auf zwei Prozent steigern zu wollen. Mindestens drei Prozent seien jedoch erforderlich, so Gara. Schon die zwei Prozent würden jedoch rund 12 Milliarden Euro pro Jahr erfordern, die jedoch nirgendwo budgetiert seien: „Die Wohnbauförderung reicht da sicher nicht.“

Ulli Sima, in Wien als Stadträtin der SPÖ für Energiepolitik und die Wiener Stadtwerke zuständig, verwies auf Widersprüche im Strategieentwurf. Einerseits werde der Versorgungssicherheit das Wort geredet, andererseits fehle das Bekenntnis zur wirtschaftlichen Unterstützung der österreichischen Kraft-Wärme-Kopplung. Die niedrigen Preise für CO2-Zertifikate führten dazu, dass Kohlekraftwerke wieder rentabel seien. Hier müsse die Regierung tätig werden und auf europäischer Ebene für einen CO2-Mindestpreis oder andere Maßnahmen eintreten, um die Kohle aus dem Markt zu drängen. Laut Sima ist das letzten Endes die Kernfrage der derzeitigen Klima- und Energiepolitik. Wenn es nicht gelinge, die Kohlekraftwerke unrentabel und Gaskraftwerke rentabel zu machen, nützten auch die ambitioniertesten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nichts. Auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren gehe die Regierung zu langsam an, kritisierte Sima. Seit Jahren werde beispielsweise um die für die Versorgungssicherheit unverzichtbare Salzburgleitung gestritten: „Wenn es so weitergeht wie bisher, kann ich froh sein, wenn meine Enkel die Inbetriebnahme der Leitung erleben.“

Regierungsparteien zufrieden

Der Energiesprecher der FPÖ im Nationalrat, Axel Kassegger ist im Gegensatz zur Opposition „glücklich“ mit der integrierte Klima- und Energiestrategie: „Sie geht auch weit genug, überschießt aber nicht“. Der Forderung Simas nach Unterstützung der KWK-Anlagen stimmte Kassegger zu: „Wir sollten dafür sorgen, dass sich Gaskraftwerke rechnen. Ohne sie könnten wir böse Überraschungen erleben.“ Im Jänner 2016 etwa sei Österreich einem Black-out nur knapp entgangen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wiederum gelte es, die Bevölkerung nicht über Gebühr zu belasten: „Man muss sicherstellen, dass hier die Kosten nicht explodieren.“ Zurzeit würden mittels Photovoltaik rund 0,5 TWh Strom pro Jahr erzeugt. Das Fördervolumen dafür belaufe sich auf 122 Millionen Euro.

 „Mit Kritik muss jeder rechnen, der etwas bewegen will“, kommentierte Josef Lettenbichler, Energiesprecher der ÖVP im Nationalrat, die Aussagen der Oppositionspolitiker
und -Politikerinnen. Nun liege jedenfalls ein Entwurf vor. Um ihn umzusetzen, seien detaillierte Gesetzesvorhaben sowie die budgetäre Bedeckung der darin enthaltenen Maßnahmen nötig. Lettenbichler: „Es ist „immer leicht, nach mehr Geld zu rufen. Aber wir wollen die Menschen nicht weiter belasten, sondern sie entlasten.“ Für die Förderung der erneuerbaren Energien gebe es sehr viele Töpfe. Man werde alle evaluieren und versuchen, Synergien zwischen den Gebietskörperschaften zu nutzen. Grundsätzlich gehe es darum, künftig „treffsicherer“ zu fördern. Diesbezüglich will die Bundesregierung auch Modelle in Augenschein nehmen, die sich im Ausland bereits bewährt hätten. Vehement verwahrte sich Lettenbichler gegen den Vorwurf, mit falschen Zahlen zu operieren: „Es gibt weder Schummelei noch Schönfärberei.“ Die finalisierte Strategie soll Anfang Juni präsentiert werden. Kassegger und Lettenbichler zufolge wird zuvor eine parlamentarische Enquete stattfinden. Als möglichen Termin nannte Kassegger den 23. Mai.

E-Wirtschaft sieht gute Diskussionsbasis

Oesterreichs Energie-Präsident Leonhard Schitter sieht den Entwurf als „eine gute Diskussionsbasis“. Aus Sicht der E-Wirtschaft sei wesentlich, dass sich die Strategie nicht nur auf den Stromsektor bezieht, sondern ebenso auf die Bereiche Mobilität und Raumwärme. Schitter betonte, die E-Wirtschaft habe bereits in den vergangenen Jahren umfangreiche Vorarbeiten geleistet und verwies dabei auf die „Stromstrategie Empowering Austria“ vom Herbst 2015. Das Ziel bis 2030 so viel Strom aus erneuerbaren Energien im Land zu produzieren, wie in Österreich im Jahresschnitt verbraucht wird, sieht die E-Wirtschafft als sehr ambitioniert.

Damit die Klima- und Energiestrategie ein Erfolg werden kann, sind aus Sicht der E-Wirtschaft deutlich bessere Rahmenbedingungen für Energieprojekte erforderlich. Schitter: „Dazu gehören insbesondere einfachere und raschere Genehmigungsverfahren.“ Das Verfahren 1. Instanz für den Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks Kühtai in Tirol dauerte 66 Monate, kritisierte Schitter. Zum Vergleich: Laut Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz (UVP-Gesetz) sollte ein Verfahren 1. Instanz binnen neun Monaten abgeschlossen sein. Ferner müssen die hochflexiblen, mit Erdgas betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) wirtschaftlich abgesichert werden. Viele dieser Themen werden im Strategieentwurf angesprochen. Schitter: „Aus diesen Gründen sehen wir sie als gute Basis.“ Die E-Wirtschaft sei bereit, erhebliche Summen in den Ausbau von Erzeugungskapazitäten und Stromleitungen zu investieren. „Gemeinsam mit der Politik können wir die Ziele erreichen, sofern auch die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, resümierte Schitter.

Oesterreichs Energie Trendforum ist eine Diskussionsreihe zur Erörterung von Zukunftsfragen bezüglich Strom und Energie. Das Trendforum wurde 2012 etabliert und findet vier Mal jährlich in Wien statt. Bisherige Themen waren unter anderem das unterschätzte Risiko Blackout, der Standortfaktor Strom, die Überregulierung des Energiesektors, der Weltklimagipfel von Paris sowie innovative Konzepte zur Teilnahme der Kunden am Energiesystem der Zukunft.