20. Juni 2018

E-Wirtschaft begrüßt grundsätzlich Einigung bei Energieeffizienz

Höchstmögliche Flexibilität in der nationalen Umsetzung und Beitrag aller gefordert

Die Energieeffizienz in der Europäischen Union soll bis 2030 um 32,5 Prozent gesteigert werden, darauf haben sich Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission gestern geeinigt. Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft, bewertet es als positiv, dass eine Einigung noch unter bulgarischer Ratspräsidentschaft erzielt werden konnte und somit klare Vorgaben für den Zeitraum 2021 bis 2030 geschaffen worden sind. „Damit kann sich die österreichische Präsidentschaft nun auf wichtige Fragen wie die Ausgestaltung eines sinnvollen Marktdesigns konzentrieren“, so Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie.

Um das EU-Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten – entsprechende Vorkehrungen müssen in der Governance-Verordnung getroffen sein. „Wenn die Mitgliedstaaten ein hohes Ziel festlegen, so müssen sie auch alle handeln“, so Schitter. Weiters gilt es noch abzuwarten, wie die Regelungen für die jährliche Einsparverpflichtung im Detail ausgestaltet sind. Österreichs E-Wirtschaft fordert dabei möglichst viel Flexibilität und möglichst wenig Bürokratie, um in der nationalen Umsetzung auf die jeweiligen Gegebenheiten bestmöglich eingehen zu können.

Oesterreichs Energie für zügige Behandlung von Gesetzesvorhaben

Eine zügige Umsetzung des mit der Klima- und Energiestrategie (mission2030) angekündigten Kurses in allen Belangen der Energieaufbringung, -versorgung und -nutzung schlägt Oesterreichs Energie beginnend mit spätestens 2020 vor. Schitter: „Unsere Vorschriften, Gesetze und Prozesse zu Energiefragen benötigen ein großes Update, um Ineffizienzen zu beseitigen. Dann gilt es die angezogene Handbremse zu lösen und einen höheren Gang einzulegen, wenn wir bis 2030 zur Ziellinie kommen wollen. Wir brauchen basierend auf den Leuchtturmprojekten der mission2030 auch rasch entsprechende Programme und Anreize um hier rechtzeitig gut aufgestellt zu sein“

Konkret fordert die E-Wirtschaft rasch praktikable rechtliche Rahmenbedingungen, die Investitionssicherheit geben, die Finanzierung von Projekten ermöglichen und mit dem Markt statt gegen den Markt wirken. Notwendig, so Schitter, sei weiters die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Beseitigung von „Gold Plating“ sowie die Einbeziehung aller Sektoren. Die Einführung einer Stakeholderplattform, wie sie nun in der Governance-Verordnung vorgesehen ist, sieht die E-Wirtschaft als positiv an.