19. Dezember 2018

Oesterreichs Energie begrüßt Weichenstellung für neues Strommarktdesign

E-Wirtschaft fordert zielführende Umsetzung des Clean Energy Package zur Entwicklung einer Energieversorgung mit den Prinzipien „sicher, sauber, fair“

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft begrüßt die Einigung zum „Clean Energy Package“ (Winterpaket), insbesondere, dass es unter österreichischer Ratspräsidentschaft gelungen ist, dieses wichtige Paket noch vor den EU-Wahlen 2019 abzuschließen. Jetzt gilt es, die europarechtlichen Vorgaben in der Gemeinschaft aber auch in Österreich zielführend umzusetzen. Ziel ist ein europäischer Strommarkt, der sich an die zunehmend dezentralen Erzeugungsstrukturen anpasst, den Kunden in den Mittelpunkt stellt und die verschiedenen Komponenten des Stromsystems europaweit besser integriert. „Ein funktionierender, europäischer Energiebinnenmarkt stellt die Grundlage für die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele in Europa dar“, erklärte Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie. 

Ein wichtiges Anliegen der Branche ist es, beim Eintritt neuer Marktteilnehmer auf das Funktionieren des Gesamtsystems und die Sicherstellung eines „Level playing field“ zu achten. Schitter: „Jegliche Form der Begünstigung, positiver Diskriminierung bzw. Ausnahme von Verpflichtungen für neue Marktakteure ist abzulehnen.“ Dazu zählt auch, dass die Pflichten von „Energiegemeinschaften“ in Übereinstimmung zu jenen Pflichten der bestehenden Netzbetreiber stehen müssen.

Oesterreichs Energie tritt für eine vollständige Marktintegration und die Vollendung eines europaweiten Strombinnenmarktes ein. In diesem Zusammenhang wäre das ursprünglich klar vorgesehene Phase-out regulierter Preise wünschenswert gewesen, aufgrund realpolitischer Gegebenheiten war dieses Vorhaben EU-weit aber leider nicht möglich. Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich sehr signifikanten Anteils Erneuerbarer Energien sind möglichst große Preiszonen und damit eine große Liquidität vor allem auch für die Bereitstellung von benötigter Flexibilität wichtig.

Vernünftige Kompromisse

In die richtige Richtung geht die verstärkte Rücksicht auf eine treffsichere Wahl der Instrumente auf EU- und nationalstaatlicher Ebene. So ist ein Schwenk vom ursprünglich geforderten einheitlichen europäischen Datenformat hin zur Festlegung von europäischen Kriterien für die Interoperabilität beim grenzüberschreitenden Datenaustausch erfolgt. Auch bei der künftigen Kooperation zwischen Übertragungsnetzbetreibern aus verschiedenen Mitgliedstaaten wurde hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis ein vernünftiger Kompromiss zwischen EU- und nationalen Kompetenzen getroffen. Auch bei der weiteren künftigen Kooperation zwischen Übertragungsnetzbetreibern der Mitgliedstaaten wurde hinsichtlich der Aufgabenverteilung ein Kompromiss erreicht.

Nationale Umsetzung

Oesterreichs Energie verweist auf die Bedeutung einer sinnvollen Umsetzung des Clean Energy Package in Österreich. Schitter: „Die Bundesregierung muss bei der nationalen Umsetzung des neuen Marktdesigns auf die besonderen Rollen und Herausforderungen, denen Verteilernetzbetreiber als Market Facilitator bei der künftigen Umgestaltung des Stromsystems gegenüberstehen, eingehen.“ Nur so kann es gelingen, den Rahmen für die Energiewende zukunftsfit zu gestalten. „Die Zeit drängt, denn eine nationale Umsetzung der Richtlinie muss bis spätestens 31. Dezember 2020 erfolgen“, so Schitter abschließend.