28.06.2019

E-Wirtschaft begrüßt politische Initiativen zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Klimaschutz kann nicht auf neue Regierungskonstellationen warten

„Der Ausbau der Erneuerbaren verträgt keine Pause, wenn wir unsere Klima- und Energieziele auch nur annähernd erreichen wollen. Wir brauchen dringend entsprechende gesetzliche Vorgaben für mehr sauberen Strom. Daher sind wir froh, dass nun Bewegung in die politische Diskussion kommt“, erklärt Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft. „Die E-Wirtschaft ist bereit, große Summen in den Ausbau der Erneuerbaren zu investieren. Je eher die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, desto rascher können wir beginnen“, so Schitter weiter.

Oesterreichs Energie ist auf den Ausbau der Energieinfrastruktur des 21. Jahrhunderts vorbereitet, zahlreiche Projekte sind geplant und harren der Umsetzung. Durch die Verzögerungen beim Erneuerbaren Ausbau Gesetz fehlen dafür aber nach wie vor die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Auf die Dringlichkeit hat Oesterreichs Energie mehrmals hingewiesen. Damit nicht zu viel Zeit verloren geht, hat die Interessenvertretung der E-Wirtschaft einige leicht umsetzbare Punkte ausgearbeitet, die sofort beschlossen werden könnten. Die Maßnahmen ermöglichen wichtige Zukunftsinvestitionen, stärken die heimische Wertschöpfung und sichern bei minimaler Belastung der Stromkunden wichtige Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche.

Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Investitionszuschüsse durch einmalige Aufstockung der Förderung für einzelne baureife Wasserkraftprojekte
  • Entfall der Eigenstromsteuer bei PV (ist schon im Begutachtungsentwurf zur Steuerreform enthalten)
  • Abbau der Warteschlange für Kleinwasserkraftanlagen bis zu 2 MW
  • Abbau der Warteschlange für Windkraftanlagen
  • Verfahrensvereinfachung für den Netzausbau durch eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht für Leitungsanlagen bis 45 kV

Schon lange fordert die E-Wirtschaft im Rahmen eines neuen Regimes variable Marktprämien auf Basis von technologiespezifischen Ausschreibungen zur Incentivierung des Ökostromausbaus aller Technologien (PV, Wind und Wasserkraft).

„Wir hoffen, dass sich im Nationalrat eine Mehrheit für Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren findet. Wir sind jedenfalls für rasche und umfassende Investitionen in den Klimaschutz bereit“, so Schitter abschließend.

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