05.03.2020

E-Wirtschaft begrüßt EU-Klimagesetz, fordert aber Planungssicherheit

Gesetz ist wichtiger Schritt Richtung Dekarbonisierung

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, begrüßt das lange angekündigte und heute vorgestellte EU-Klimagesetz in dem die europaweite Klimaneutralität für 2050 festgeschrieben werden soll. „Für die Erreichung des europäischen Klimazieles muss der Ausbau der Erneuerbaren rasch vorangetrieben werden, hier läuft uns die Zeit davon. Dass ein rechtlicher Rahmen für das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität geschaffen wird, ist erfreulich – noch wichtiger wären allerdings konkrete Umsetzungspfade“, erklärt Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie.

Das Europäische Klimagesetz sieht vor, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, indem die Emissionen gesenkt und mehr Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernt werden, sodass netto keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Dieses Ziel ist EU-weit verbindlich und betrifft alle Sektoren. „Österreich hat sich mit der Klimaneutralität 2040 ein noch ambitionierteres nationales Ziel gesteckt und könnte bei der Dekarbonisierung europaweit eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es nun gelingt, die notwendigen Projekte auf den Weg zu bringen“, so Schitter.

„Die E-Wirtschaft steht voll hinter diesem Ziel und ist bereit, in das Energiesystem der Zukunft zu investieren – dafür brauchen wir aber langfristige Planungs- und Rechtssicherheit“, so Schitter. Aufgrund der bislang ausständigen Anpassung der europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 sieht Oesterreichs Energie diesen Aspekt aber kritisch. Zudem behält sich die Europäische Kommission vor, die Ziele über delegierte Rechtsakte zu überprüfen und anzupassen. „Beim Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität brauchen wir Klarheit und die zentralen Stakeholder sollten immer miteinbezogen werden“, fordert Schitter.

Den ganzheitlichen Zugang des Gesetzes über alle Sektoren begrüßt Schitter: “Klimaneutralität ist kein Ziel, das die E-Wirtschaft alleine erreichen kann. Hier müssen wir alle Wirtschaftsbereiche in die Pflicht nehmen und langfristig Kostenwahrheit schaffen“. Österreich ist mit einem Anteil von knapp 75 Prozent in der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien europaweit führend und leistet damit bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesystems.

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