Oesterreichs Energie und Europa

10 Punkte-Programm zur Europawahl

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, nimmt aktiv an der Fortentwicklung der europäischen Energiepolitik teil – mit unserem Büro in Brüssel, der Entsendung von Experten in europäische Gremien, mit Diskussionsbeiträgen zu europäischen Rechtsakten und deren Entwürfen. Die aktuellen Positionen zur europäischen Energiepolitik haben wir in einem Zehn-Punkte-Programm zur Europawahl zusammengefasst.

1. Fairer Binnenmarkt für Strom

Oesterreichs Energie setzt sich für eine Fortentwicklung der Rahmenbedingungen im Strombinnenmarkt ein, die durch
das Clean Energy Package geschaffen wurden. Zielsetzungen sind mehr Wettbewerb in einem funktionierenden, gemeinsamen Markt, fairer Marktzugang für alle Beteiligten und eine langfristig stabile, vorhersehbare Marktentwicklung. Einem vollendeten Energiebinnenmarkt stehen aber teilweise noch immer Hemmnisse und Marktbarrieren wie beispielsweise regulierte Preise und Kapazitätsengpässe entgegen. Oesterreichs Energie bekennt sich zur Schaffung von großen und liquiden Preiszonen und zu einem notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur, um von den Synergien der Märkte zu profitieren. Oesterreichs Energie fordert eine zeitgemäße Modernisierung der Rahmenbedingungen für den regulierten Bereich, die auf die neuen Erzeugungs- und Netzstrukturen Rücksicht nehmen, die sich durch die Maßnahmen zur Dekarbonisierung und durch neue technische Entwicklungen ergeben haben bzw. werden. Weiters ist darauf zu achten, die Vorgaben für den Wettbewerbsbereich so schlank wie möglich zu halten, bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden und keinen Eingriff in die unternehmerische Freiheit zu setzen. Bei der Implementierung der EU-Vorgaben muss darauf geachtet werden, dass diese möglichst kohärent in der gesamten EU stattfindet, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dieser ist auch notwendig, um den Wirtschaftsstandort Europa für die künftigen, globalen Herausforderungen fit zu machen. Als Schlüsselinstrument zur Umsetzung der Klima- und Energieziele 2030 dient die Governance-VO zur Steuerung der Energieunion. Hier sollte darauf geachtet werden, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihren fairen Beitrag zu den 2030-Zielen leisten.

2. Fördern, aber richtig!

Die Dekarbonisierung des Energiesystems setzt vielfach auf Technologien, die unter Marktbedingungen ohne staatlich
gesetzte Anreize nicht implementiert werden könnten. Dadurch verschieben sich auch die Grenzen des Wettbewerbs, bisher marktkonforme Technologien geraten ebenfalls unter Druck. Oesterreichs Energie setzt sich für eine Abgabenentlastung von Anlagen ein, die für die Versorgungssicherheit erforderlich sind bzw. deren Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung
anderer Technologien leidet. Konkret fordert Oesterreichs Energie die Abschaffung der doppelten Netzentgelte für Speicher. Anreize für netzdienliches Verhalten, um eine gleichmäßige Netzauslastung zu ermöglichen, sind so zu gestalten, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Die Infrastruktur für den Roll-out der Elektromobilität benötigt eine klare Finanzierungsbasis.

3. Gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer

Im Hinblick auf die künftige Umgestaltung des Energiesystems hat Oesterreichs Energie bereits diverse Konzepte und Vorschläge ausgearbeitet und steht als Manager der Energiewende für neue Herausforderungen bereit. Ein gerechtes Level Playing Field für alle auf dem Markt tätigen Akteure ist von entscheidender Bedeutung. Im Rahmen der Schaffung der Energieunion, insbesondere durch Umsetzung des Clean Energy Package, werden neue Marktakteure wie beispielsweise Bürgerenergiegemeinschaften, Erneuerbare-Energiegemeinschaften und Aggregatoren auf den Energiemärkten auftreten. Oesterreichs Energie begrüßt diese Entwicklung grundsätzlich, macht jedoch darauf aufmerksam, dass alle Marktteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden sollen. Es soll weder eine nicht sachgerechte Bevorzugung der etablierten Marktakteure noch unsachliche Vorteile für neu eintretende Parteien geben. Dies trifft insbesondere auf einen adäquaten Systemkostenbeitrag und Netzentgelte sowie Fragen der Bilanzkreisverantwortung zu.

4. "Turbo" für Investitionen ins Energiesystem

Oesterreichs Energie begrüßt, dass die Europäische  Kommission der Finanzierung nachhaltiger Projekte wachsende Bedeutung beimisst und dem Finanzsystem eine Schüsselrolle zukommen lässt. Viele der für den Umbau des Energiesystems notwendigen Maßnahmen (wie massiver Ausbau Erneuerbarer, Sektorkopplung, Power2X) sind derzeit wirtschaftlich noch nicht darstellbar und benötigen finanzielle Unterstützung. Neben öffentlichen Geldern muss auch privates Kapital mobilisiert werden. Um Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken, sehen wir die Einführung einer Standardisierung für die Klassifizierung von nachhaltigen Produkten positiv. Überregulierung und damit einhergehende höhere Kosten sollten vermieden werden, bestehende Systeme (wie die Global Reporting Initiative) bieten eine gute Basis. Oesterreichs Energie verweist auf den massiven Investitionsbedarf für die Dekarbonisierung der E-Wirtschaft und die Steigerung der Elektrifizierung des gesamten Energiesystems. Die Europäische Kommission geht von rund 180 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele aus. Deckt man in Österreich den in der #mission2030 geforderten Zubau an Erneuerbaren (Wasserkraft, Windenergie und PV) um rund 30 TWh, stehen im Mittel jährliche Investitionen in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre an. Inklusive der notwendigen Infrastrukturinvestitionen im Bereich Netze ergibt sich daraus in Österreich ein Investitionsvolumen von rund 50 Mrd. Euro.

5. Starke Netze für sichere Versorgung

Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Die Netzbetreiber werden
als Market Facilitators digitale Plattformen betreiben, die z.B. Verbrauchs- und Einspeisedate naus dem Netz auslesen, 
sicher und zuverlässig verwahren und an die Kunden sowie, falls gewünscht, an die Marktteilnehmer weitergeben. Gleichzeitig muss das Netz mit neuen Instrumenten und Technologien für die geänderten Rahmenbedingungen fit sein.
Heute und im zukünftigen Marktmodell steht der Verteilernetzbetreiber für:

  • flächendeckende Infrastruktur bis hin zu Kundenanschlüssen für Verbraucher zur Nutzung von erneuerbarer und konventioneller Energie
  • zuverlässige Planung, Errichtung, Wartung, Instandhaltung und zuverlässigen Betrieb dieser Infrastruktur
  • hohe Versorgungssicherheit und Netzstabilität auch durch Engpassmanagement im lokalen Verteilernetz
  • effizientes Messwesen und sicheres Datenmanagement für die Netzkunden

Die Übernahme dieser Aufgaben ist nur möglich, wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen stimmen. Kernelement
der Forderungen der E-Wirtschaft ist eine dem Verursacherprinzip entsprechende Kostenzuordnung. Kosten sollen von jenen bezahlt werden, die sie auch verursacht haben. Die Kostenzuordnung kann dabei nach Kundengruppen, qualitativen
und quantitativen Anforderungen, Nutzungsarten, Netzebenen etc. vorgenommen werden.

6. Österreichs Wasserkraft – ein Vorbild für Europa

Wasserkraft liefert wesentliche Beiträge zur Erreichung nicht nur der österreichischen Ausbauziele der  #mission2030, sondern auch der europäischen Klima- und Energieziele. Sowohl der Bestand an Wasserkraftwerken als auch der Ausbau der Wasserkraft und der österreichischen Pumpspeicher bieten neben CO2-freier Energie zusätzlich wertvolle Beiträge zur Netzstabilität, Versorgungssicherheit, Erhaltung von Lebensräumen sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.

Oesterreichs Energie sieht für Österreich bis 2030 Ausbaupotenziale im Ausmaß zwischen 6 bis 8 TWh in Form von Neubauten und vor allem auch durch erzeugungssteigernde Maßnahmen an Bestandsanlagen. Diese sind aber nur dann machbar, wenn die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Praktisch
alle Neubauprojekte und auch die meisten erzeugungssteigernden Maßnahmen bei Bestandsanlagen haben Gestehungskosten, die deutlich über den aktuellen Strompreisen und Strompreistrends liegen. Im österreichischen Energiesystem liefert Wasserkraft einen wesentlichen Beitrag für die notwendige Flexibilität und Speicherfähigkeit, um die Integration des stetig steigenden Anteils von variablen Erneuerbaren wie Wind und Solar zu ermöglichen. Die besonderen Eigenschaften der langlebigen Wasserkraft, wie gute Planbarkeit, Flexibilität und Jahresdurchgängigkeit, Steuerbarkeit und Schwarzstartfähigkeit, tragen zur Frequenz- und Netzstabilität bei und machen sie für die angestrebte Transformation des Energiesystems unabdingbar. Die Wasserkraft hat zudem zahlreiche positive Sekundärnutzeneffekte
für die Gesellschaft in den Bereichen Hochwasserschutz bzw. -management, Sohlstabilisierung, Lebens- und Erholungsraum, Tourismus und Schifffahrt. 

7. Sinnvoller Rahmen für Sektorkopplung

Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft lässt sich nur durch das systematische Zusammenwirken von Energieträgern
und -formen über unterschiedliche Einsatzbereiche hinweg bewerkstelligen. Diese Themen werden unter dem Begriff Sektorkopplung zusammengefasst. Um eine volkswirtschaftlich effiziente Sektorkopplung zu erreichen, sind technologieoffene Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Sektoren und Technologien verhindern, unerlässlich. Das Energiesystem der Zukunft erfordert unter anderem einen koordinierten Ausbau der Netzinfrastruktur, eine Angleichung zwischen den Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität hinsichtlich der Anreize, Abgaben und Steuern vorzunehmen, um ein Level Playing Field im Bereich der Tarifierung, Abgaben/Umlagen sowie der CO2-Bepreisung im Non-ETS-Bereich zu schaffen.

8. Europaweite Speicher- und Flexibilisierungsoffensive

Oesterreichs Energie sieht einen Bedarf an einer europaweit koordinierten Speicher- und Flexibilitätsoffensive. Versorgungssicherheit muss stets die wichtigste Leitlinie des Stromsystems bleiben. Die Stromversorgung muss
unter allen Wetterbedingungen, also auch in einem schlechten Wasserjahr, bei niedrigen Speicherständen und limitierten
Möglichkeiten zum Stromaustausch mit den Nachbarstaaten gewährleistet werden. In einem 100 Prozent erneuerbaren Stromsystem, das zu großen Teilen auf Strom aus Wind und Photovoltaik setzt, verändert sich die Stromerzeugung sowohl im Tagesverlauf als auch im Jahresverlauf stark. Diese Schwankungen müssen durch Flexibilitäten ausgeglichen werden. Im Jahresschnitt müssen in Österreich 2030 laut einer Studie des Austrian Insitute of Technology und der TU Wien
im Auftrag von Oesterreichs Energie insgesamt bis zu 10 TWh Strom zum flexiblen Ausgleich von Schwankungen
bereitgestellt werden. Bereitgestellt werden können Flexibilitäten vor allem  durch Speicher, hocheffiziente GuD-Anlagen, BiomasseAnlagen, neue Sektorkopplungstechnologien (Power2X), Leistungsregelung und über starke Übertragungsnetze im europäischen Kontext. Oesterreichs Energie fordert sinnvolle und einfach zu administrierende Anreize für jene Flexibilitäten, die nicht zu Marktpreisen bereitgestellt werden können. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

9. Weniger Bürokratie – mehr Sicherheit

Lange Verfahrensdauern, konkurrierende Rechtsmaterien und Verzögerungen bei der Erstellung von Gutachten, insbesondere im Umwelt- und Anlagenrecht, und Unsicherheit bezüglich der Beurteilung von Technologien in der Genehmigungspraxis bremsen den Umbau des Stromsystems und den Ausbau der Infrastruktur. Oesterreichs Energie setzt sich für klare Verfahrenswege und Prioritätensetzung seitens EU und nationaler Gesetzgeber ein. Versorgungssicherheit muss bei allen Entscheidungen Priorität haben. Jede technologische oder rechtliche Entwicklung muss prioritär unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. 

10. Klimaschutz braucht aktive Stromkunden

Neben Versorgungssicherheit muss daher der Kundennutzen im Zentrum des neuen Marktdesigns stehen. Kunden
werden aktive Teilnehmer des Strommarkts in den Bereichen Erzeugung, Handel und Dienstleistungen. Oesterreichs
Energie sieht die Kunden als Partner, die in Zukunft am Stromsystem unternehmerisch teilhaben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch entsprechende Pflichten übernehmen können. Dafür gilt es faire Rahmenbedingungen zu schaffen. Oesterreichs Energie bringt sich aktiv in diesen Prozess ein. Neben einem bereits gesetzlich umgesetzten Modell für gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen wurde auch ein Vorschlag für die Umsetzung von Erneuerbaren Energiegemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften entwickelt. Parallel dazu sind sichere Kommunikationskanäle zu errichten, die allein dem elektrizitätswirtschaftlichen Datenverkehr zur Verfügung stehen, um Datensicherheit und -integrität zu ermöglichen. In Österreich wurde dazu bereits das erfolgreiche Modell zum energiewirtschaftlichen Datenaustausch (EDA) etabliert, das als Vorzeigeprojekt auf europäischer Ebene gilt.