Stromerzeugung

Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

Die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) wurde am 17.12.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie enthält Reduktionsziele für Emissionen von  Schwefeldioxid (SO2), Stickoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen (NMVOC), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM 2,5) für den Zeitraum 2020 bis 2029 bzw. ab 2030.

Der Vorschlag für die Überarbeitung der NEC-Richtlinie aus 2001, mit welcher Emissionshöchstmengen für 2010 festgelegt wurden, wurde im Dezember 2013 als Teil des Paketes Saubere Luft für Europa veröffentlicht.
Ein weiterer wesentlicher Teil dieses Paktes war ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen, welche bereits im November 2015 im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Die NEC-Richtlinie ist am 31.12.2016 in Kraft getreten.

Die Reduktionsziele für die einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich.
Die Verpflichtungen Österreichs ab 2020 bzw. ab 2030 sind (Reduktion bezogen auf das Jahr 2005):

  ab 2020 ab 2030
SO2 - 26% - 41%
NOx - 37% - 69%
NMVOC - 21% - 36%
NH3 - 1% - 12%
PM2,5 - 20% - 46%

 

Für 2025 werden indikative Emissionsziele bestimmt, deren Festlegung auf Grundlage einer linearen Kurve erfolgt. Die Mitgliedstaaten können sich jedoch an einer nichtlinearen Kurve ausrichten, wenn dies effizienter erscheint (dies muss aber begründet werden).

Die nationale Umsetzung der NEC-Richtlinie erfolgte durch das Emissionsgesetz Luft, welches im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 75/2018 vom 22.11.2018 kundgemacht wurde. Die Mitgliedsstaaten haben ein nationales Luftreinhalteprogramm zu erstellen, dessen Maßnahmen sicherstellen, dass die Emissionen der Luftschadstoffe um die vereinbarten Prozentsätze verringert werden,  und dieses bis 1. April 2019 an die Europäische Kommission zu übermitteln.