Smart Meter

Verhaltensregeln Smart Meter

Muster für eine Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten

Vorlage zur Verpflichtung das Datengeheimnis gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

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Verhaltensregeln für Netzbetreiber bei der Verwendung von mit intelligenten Messgeräten erhobenen personenbezogenen Daten von Endverbrauchern

Die Datenschutzbehörde hat im Mai 2019 positiv über den Antrag vom August 2018 auf Genehmigung von Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO betreffend Netzbetreiber bei der Verarbeitung von mit intelligenten Messgeräten erhobenen personenbezogenen Daten von Endverbrauchern nach den §§ 83 ff. ElWOG entschieden.

Die Smart Meter Verhaltensregeln von Oesterreichs Energie wurden genehmigt.

Die Genehmigung wurde unter der Bedingung erteilt, dass

  1. a)     die zur Überwachung der vorgelegten Verhaltensregeln vorgesehene Überwachungsstelle im Sinne von Art. 41 Abs. 1 und 2 DSGVO akkreditiert wird und dass
  2.  b)     die vorgesehene Überwachungsstelle durch einen Änderungsantrag an die Datenschutzbehörde („Verfahren zur Ermöglichung der Überwachungstätigkeit gem. Art 40 Abs. 4 DSGVO“) der vorgelegten Verhaltensregeln entsprechend ergänzt und genannt wird.

 Da eine Überwachungsstelle jedoch gemäß Art. 41 Abs. 2 DSGVO zu akkreditieren ist und eine solche Akkreditierung noch aussteht (Erfordernis aus der Verordnung nach § 22 Abs. 3 DSG, welche jedoch noch nicht kundgemacht ist), war somit die Genehmigung der vorgelegten Verhaltensregeln an die Bedingung der Akkreditierung der noch einzurichtenden Überwachungsstelle zu knüpfen.

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