Energie- und Klimapolitik auf EU-Ebene

Energie- und Klimapolitik auf EU-Ebene

Im Vorfeld der Wahl zum europäischen Parlament am 26. Mai 2019 geben wir hier einen Überblick über die wichtigsten Themen der europäischen Energie- und Klimapolitik. 

 

Was bisher geschah

Schaffung einer Energieunion: unter den Top 3 Prioritäten der EU-Kommission

 

Die Energieunion umfasst fünf eng miteinander verknüpfte und sich gegenseitig verstärkende Aspekte:

  • Versorgungssicherheit als Kernelement einer Energieunion
  • Ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt
  • Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs
  • Klimaschutz - Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO₂-Emissionen
  • Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

 

In einem jährlichen Bericht zieht die Europäische Kommission Bilanz über die Fortschritte der Zielerreichung der Energieunion in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der EU. Vor allem im Bereich der Versorgungssicherheit hat sich die EU zum Ziel gesetzt, Energieimporte aus Drittstaaten durch vermehrte Eigenerzeugung (v.a. durch Erneuerbare) zu senken. Im Bereich der Erneuerbaren möchte die EU global Leader werden. Energieeffizienz ist bei allen legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen als oberstes Prinzip zu behandeln, da hier am meisten Einsparpotenziale möglich seien. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Klima- und Energierahmen bis 2030 wurde eine 40 Prozent CO2-Reduktion auf EU-Ebene als Ziel gesetzt. Die Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz waren mit 27 Prozent weniger ambitioniert als die 2018 tatsächlich beschlossenen Vorgaben (32 Prozent bzw. 32,5 Prozent, siehe unten). Das Hauptinstrument, um eine 40 Prozent CO₂-Reduktion in der EU zu erreichen, ist das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Es soll Preissignale liefern, die Investitionen und Betrieb von Technologien mit geringem CO₂-Ausstoß belohnen. Weitere Maßnahmen sind nationale Zielvorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für die Sektoren außerhalb des ETS („Effort Sharing“) sowie ein Fahrplan für den Weg zu einer emissionsarmen Mobilität. Die Ziele der Energieunion stehen im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.

Paket „Saubere Energie für alle Europäer“

Herzstück für die Schaffung einer Energieunion ist das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ (Clean Energy Package, auch „Winterpaket“ genannt), das alle fünf Bereiche der Energieunion abdeckt. Die Europäische Kommission hat das Paket am 30. November 2016 mit zahlreichen Legislativakten und Berichten veröffentlicht. Die Verhandlungen zum Clean Energy Package konnten nach zwei Jahren schließlich unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Dezember 2018 abgeschlossen werden. Der österreichische Ratsvorsitz erzielte zu vier der insgesamt acht legislativen Dossiers eine Einigung im Trilog, darunter das neue Strommarktdesign (bestehend aus einer Richtlinie und einer Verordnung), die ACER-VO und die VO zur Risikovorsorge im E-Sektor. Zu den beschlossenen Legislativakten des Clean Energy Package gehören folgende:

2030 Ziele (Erneuerbare, Energieeffizienz und Governance)

Neues Strommarktdesign, Risikovorsorge im E-Sektor und ACER

Emissionsarme Mobilität

Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU 2050

Sustainable Finance

Ausblick: Welche Themen wird die nächste Europäische Kommission aufgreifen?

Das Clean Energy Package ist auf europäischer Ebene abgeschlossen. Eine Reihe von Maßnahmen ergeben sich direkt aus dem Paket, so sind in vielen Bereichen Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte vorgesehen, beispielsweise in den Bereichen:

  • Berechnungsmethode Primärenergiekoeffizient
  • Errichtung „European Union Renewable Development Platform“ und statistische Transfers zwischen MS
  • Wirkungsgradreferenzwerte für KWK
  • Berichtspflichten im Rahmen der Governance
  • Smart Readiness Indicator für Gebäude
  • Datenformat
  • Netzkodizes
  • Regionale Kooperation von TSOs.

Europäische Verteilernetzbetreiber schließen sich in der europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber, der DSO Entity, zusammen (Q1/2021).

Im Bereich der Governance wird der iterative Prozess zwischen Mitgliedstaaten fortgesetzt, um zu überprüfen, ob die EU insgesamt am richtigen Weg ist, die Energie- und Klimaziele 2030 zu erreichen, das sind 32 Prozent Anteil Erneuerbare am Bruttoendenergieverbrauch der Union im Jahr 2030, Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 Prozent und Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent (gegenüber dem Stand von 1990). Alle Ziele gelten EU-weit. 2023 wird hierbei ein entscheidendes Jahr darstellen, da die Europäische Kommission die Möglichkeit hat, einen überarbeiteten Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, mit dem Ziel, diese Zielvorgaben nach oben zu korrigieren.

Die Europäische Kommission erkennt an, dass eine enorme Investitionshöhe erforderlich ist, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Daher werden Maßnahmen zum nachhaltigen Finanzwesen weiter auf der Agenda der nächsten Kommission stehen. Besonders von Interesse für die E-Wirtschaft sind die weiteren Verhandlungen zur Taxonomie-Verordnung und der darauf aufbauende Vorschlag zu Green Bond.

Mit der Vorstellung der Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU 2050 (Inhalt siehe oben) ist der Startschuss für die Diskussion mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den Stakeholdern erfolgt. Aufbauend auf diesem Prozess wird die Europäische Kommission im Jahr 2020 ein finales Dokument – endgültige Strategie mit konkreten (Legislativ-)Maßnahmen – für die Übermittlung an die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens erstellen. Beim Europäischen Gipfel am 9. Mai 2019 in Sibiu sollten die Staats- und Regierungschefs ausgedehnte politische Debatten darüber führen, welchen Beitrag ihr jeweiliger Politikbereich zur Gesamtvision leisten kann. Vier EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, forderten bereits im Vorfeld in einem Brief an den rumänischen Ratsvorsitz ein 100% Erneuerbaren-Szenario unter Ausschluss der Atomkraft.

Derzeit verhandeln die europäischen Institutionen den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit 2021-2027 sowie Vorschläge über die Reform des Eigenmittelsystems.

Der unter Vizepräsident Oettinger ausgearbeitete neue Finanzrahmen soll für die Jahre 2021 bis 2027 knapp 1.280 Milliarden Euro – also jährlich knapp 183 Milliarden Euro – betragen.

Im MFR werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen. Für die E-Wirtschaft sind hier insbesondere folgende Projekte von Relevanz:

  • Horizon Europe: das derzeitige Forschungsprogramm Horizon 2020 soll um 27 Prozent aufgestockt werden und somit mit 97,6 Mrd Euro ausgestattet sein
  • Connecting Europe Facility: mit veranschlagten 24,5 Mrd. Euro will die EU auch künftighin in digitale Netzwerke, Energieinfrastruktur und transeuropäische Verkehrsnetze investiveren.
  • InvestEU Fund (vormals EFSI): Aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bei der europaweiten Mobilisierung privater Investitionen schlägt die Kommission einen neuen, vollständig integrierten Investmentfonds namens InvestEU vor. Mit einem Beitrag von 15,2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt soll InvestEU europaweit mehr als 650 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisieren
  • Life-Programm: dem EU-Programm für innovative Lösungen für Umwelt- und Klimaprobleme stehen 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung

Ziel ist eine Einigung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Dies scheint aus heutiger Sicht mehr als fraglich.

Nach der Überarbeitung des Strombinnenmarktes wird die Europäische Kommission voraussichtlich 2020 einen Vorschlag für den Gasmarkt präsentieren. Für die E-Wirtschaft bietet diese Initiative eine gute Chance für die Weichenstellung von neuen Sektorkopplungstechnologien und es bietet eine gute Gelegenheit, die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen für diese Technologien zu schaffen.

Zurzeit findet von Seiten der Europäischen Kommission eine Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie statt. Nach einer öffentlichen Konsultation (September 2018 bis März 2019), weiterhin stattfindenden zielgerichteten Konsultationen sowie Workshops, wird dieser „Fitness Check“ noch in diesem Jahr abgeschlossen. Es ist zu erwarten, dass erst die neue Kommission (Amtsantritt im Herbst/Winter 2019) darüber urteilen wird, ob es zu einer Revision der bestehenden WRRL kommen soll.

Ebenso findet ein Fitness Check zur Luftqualitätsrichtlinie statt. Aufgrund der aktuellen Diskussion u.a. zu den Immissions-Grenzwertüberschreitungen in großen Städten ist zu erwarten, dass der Druck zur Überarbeitung in den nächsten Jahren steigen wird und dann auch eine neue Diskussion über Emissionsgrenzwerte bei den von der Großfeuerungsanlagen-RL betreffenden Kraftwerken gestartet wird.

Ursprünglich war eine Überarbeitung der staatlichen Energie- und Umweltbeihilfen 2019/2020 erwartet worden, jetzt plant die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Am 7. Jänner hat die EU-Kommission die Evaluierung der Leitlinien durch eine Eignungsprüfung („Fitness Check“) eröffnet. Die Überprüfung beinhaltet eine interne Analyse der EU-Kommission sowie eine öffentliche Konsultation und gegebenenfalls Studien externer Berater oder gezielte Konsultationen. Das Ergebnis der Eignungsprüfung ist die Grundlage für den Beschluss der EU-Kommission, die Leitlinien zu ändern oder zu überarbeiten.

Im Rahmen ihrer Strategie für künstliche Intelligenz (KI), die im April 2018 angenommen wurde, legte die Europäische Kommission am 7. Dezember 2018 einen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten koordinierten Plan vor, mit dem die Entwicklung und Nutzung der KI in Europa gefördert werden soll. Investitionen sollen stärker koordiniert werden, damit größere Synergien entstehen. Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021–2027) hat die EU Investitionen von mindestens 7 Mrd. EUR jährlich aus dem Programm „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales Europa“ vorgeschlagen. Der neue KI-Wissens- und Beobachtungsdienst der Kommission, AI Watch‚ soll zur Überwachung der KI-Entwicklung in Europa und der Umsetzung des koordinierten Plans beitragen. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu ethischen Grundsätzen im Bereich künstlicher Intelligenz durchgeführt.

Weitere Informationen

Kontaktdaten Büro Brüssel