Oesterreichs Energie Trendforum

Ein energiepolitischer Ausblick

Einen Ausblick auf die künftige Energie- und Klimapolitik Österreichs nach der Nationalratswahl am 15. Oktober bot das dritte Oesterreichs Energie Trendforum des Jahres am 13. September 2017. Mit über 170 Gästen wurde der Teilnehmerrekord gebrochen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion erläuterten die Energiesprecher von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS ihre Positionen. Der Vertreter der FPÖ musste krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Dr. Leonhard Schitter, Präsident Oesterreichs Energie

Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie stellte das „Aktionsprogramm für Österreichs Energiepolitik 2017-2022" vor und betonte, die nächsten fünf Jahre werden für die Energiepolitik und damit auch für die Energiewirtschaft entscheidend sein. "Die künftige Energieversorgung ist elektrisch, denn Strom aus Österreich ist sicher, sauber und leistbar, so Schitter. Daraus ergeben sich vier wesentliche Themen einer erfolgreichen und zukunftsträchtigen Energiepolitik, die sich an den Zielen Klimaschutz, Innovation und Wertschöpfung orientieren.

Erstens muss sauberer Strom fossile Energieträger vor allem in den Bereichen Mobilität und Raumwärme ersetzen und der Anteil von Strom im Energiesystem deutlich erhöht werden. Zweitens bedarf Österreich einer „Offensive zur Versorgungssicherheit“. Das bedeutet, die Übertragungs- und Verteilnetze massiv zu verstärken und auszubauen. Drittens ist ein Bürokratieabbau notwendig, um die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zur Energieversorgung zu straffen und zu beschleunigen. Viertens regt Österreichs eine Energieorschungs- und Innovationsoffensive an.

Schitter resümierte „Österreich hat eine hervorragende Ausgangsposition. Um diese zu halten, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen.“ Oesterreichs Energie suche aktiv den Dialog mit der Politik und der Bevölkerung und stehe auch gerne als sachkundiger Gesprächspartner in Energiefragen zur Verfügung.

Dr. Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie

Die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, ergänzte, im laufenden Nationalratswahlkampf hätten die politischen Parteien die Energie- und Klimapolitik trotz ihrer hohen Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft kaum thematisiert. Umso erfreulicher sei die Anwesenheit der Parlamentarier beim Trendforum: „Wir sehen das als Zeichen der Wertschätzung unserer Tätigkeit.“ Schmidt gab sich zuversichtlich, „dass die Politik unser Aktionsprogramm in der kommenden Legislaturperiode angemessen berücksichtigen wird“.

Lebhafte politische Debatte

In der lebhaft geführten Podiumsdiskussion zeigten Wolfgang Katzian (SPÖ), Josef Lettenbichler (ÖVP), Christiane Brunner (Grüne) und Josef Schellhorn (NEOS) Übereinstimmung mit weiten Teilen des Aktionsprogramms von Oesterreichs Energie. Sie alle befürworteten die weitere Erhöhung der Versorgungssicherheit, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis der geplanten „großen Novelle“ zum Ökostromgesetz, die Steigerung der Energieeffizienz, die Verstärkung und Erweiterung der Stromnetze zum Zweck der Versorgungssicherheit und um die erneuerbaren Energien noch besser nutzen zu können, sowie die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Energietechnologien.

Abg. z. NR Wolfgang Katzian, SPÖ, Sprecher für Energie

Katzian ergänzte, die SPÖ bemühe sich um energiepolitische Lösungen, die möglichst hohe Investitionen in die Infrastruktur für eine sichere Energieversorgung sowie eine große Zahl gut bezahlter Arbeitsplätze zur Folge haben. Im Bereich der Erzeugung müsse das Weiterbestehen jederzeit verfügbarer flexibler Kraftwerke gewährleistet werden. Der Markt biete dafür keine Anreize. Daher könne die Einrichtung von Kapazitätsmärkten oder Kapazitätsmechanismen erforderlich werden. Im Rahmem solcher Mechanismen erhalten die Kraftwerksbetreiber Abgeltungen für das Bereithalten ihrer Anlagen zur Netzstabilisierung sowie Entgelte, falls diese tatsächlich zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Ein wesentlicher Punkt künftiger österreichischer Energiepolitik müsse auch das verstärkte Engagement auf EU-Ebene sein, konstatierte Katzian. 

Abg. z. NR Mag. Josef Lettenbichler, ÖVP, Sprecher für Energie und Industrie

Lettenbichler erläuterte, bei der Umgestaltung des Energiesystems seien alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Es gelte, Blockaden für Investitionen zu lockern, die Genehmigungsverfahren für Kraftwerks- und Leitungsprojekte zu straffen sowie zu „entbürokratisieren“ und eine einheitliche Anlaufstelle für Projektwerber („One-stop-shop“) einzurichten. „Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen“, betonte Lettenbichler. Klimaschutz sei freilich ein „globales Thema“, für dessen Bewältigung das Abkommen von Paris vom Dezember 2015 eine gute Grundlage biete. Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen dürfe deren Beitrag allerdings nicht auf die Schultern der verbleibenden Unterzeichner verteilt werden. „Die EU und Österreich können die Welt nicht alleine retten“, warnte Lettenbichler.

Abg. z. NR Mag.a Christiane Brunner, Die Grünen, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Energie

Brunner bezeichnete den Klimaschutz hingegen als „wirtschaftliche Chance. Nur mit einer engagierten Klimapolitik kann man im 21. Jahrhundert noch erfolgreich Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben“. Für die kommende Legislaturperiode müsse sich Österreich daher ambitionierte energie- und klimapolitische Ziele im Einklang mit dem Pariser Abkommen setzen. „Und das bedeutet, bis zur Jahrhundertmitte vollständig aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen.“ Ein wesentliches Mittel dafür sieht Brunner in einer „ökosozialen Steuerreform“, die unter anderem den Einsatz fossiler Energieträger stärker belastet und im Gegenzug andere Faktoren, wie etwa die Arbeit, entlastet. Vom Abgasskandal erhofft sie sich eine ähnliche Wirkung für die Autohersteller wie sie der Glykolskandal für den burgenländischen Wein gebracht hat.

Abg. z. NR Josef Schellhorn, NEOS, Sprecher für Kultur, Energie, Tourismus, Wirtschaft und Industrie

Schellhorn kritisierte das Fehlen eines „Masterplans für die Energiepolitik“ und damit eines „ganzheitlichen“ Zugangs zu Energiepolitik. Den NEOS zufolge müsste ein solcher Plan unter anderem die zunehmend dezentrale Energieerzeugung, den Einsatz digitaler Technologien sowie die Degression von Energiekosten und -preisen zum Inhalt haben. Ferner plädierte auch Schellhorn für ein verstärktes energiepolitisches Engagement Österreichs auf EU-Ebene. Die künftige Ökostromförderung sollte seiner Ansicht nach mittels Investitionszuschüssen statt mit den bisher dominierenden Einspeisetarifen erfolgen.

„Werte spüren, Kompetenz sehen“

Mag. Christoph Hofinger, Geschäftsführer SORA, Institute for Social Research and Consulting

Der Meinungsforscher Christoph Hofinger vom Wiener SORA-Institut befasste sich in seinem Vortrag beim Trendforum mit „Geschichten, Metaphern und Frames in den energiepolitischen Programmen“ der Parlamentsparteien. Im Zeitraum 2008 bis 2013 hätten die Parteien im Durchschnitt immerhin rund 50 Prozent der in ihren Programmen gemachten Versprechen erfüllt, daher seien Parteiprogramme nicht zu unterschätzen. Allerdings seien derartige Texte meist zu kompliziert formuliert, um in der Alltagskommunikation breitere Bedeutung zu erlangen. „Die Parteiprogramme sind in der Komplexität zwischen Thomas Mann und Jürgen Habermas angesiedelt. Die Menschen wollen aber Werte spüren. Und sie wollen sehen, dass jemand die Kompetenz hat, diese Werte zu verwirklichen“, erläuterte Hofinger. Dies könne nicht zuletzt durch geeignete Sprachbilder und Gleichnisse, also Metaphern und Frames, vermittelt werden.

Oesterreichs Energie Trendforum ist eine Diskussionsreihe zur Erörterung von Zukunftsfragen bezüglich Strom und Energie. Das Trendforum wurde 2012 etabliert und findet vier Mal jährlich in Wien statt. Bisherige Themen waren unter anderem das unterschätzte Risiko Blackout, der Standortfaktor Strom, die Überregulierung des Energiesektors, der Weltklimagipfel von Paris sowie innovative Konzepte zur Teilnahme der Kunden am Energiesystem der Zukunft. Der Termin des nächsten Trendforums ist der 15. November.