VEÖ: E-Wirtschaft warnt vor Alleingängen bei Energiesteuern

Schmidt: Ökologisierung des Steuersystems darf nicht zur Benachteiligung der österreichischen E-Wirtschaft und ihrer Kunden führen.

Österreichs E-Wirtschaft warnt vor nationalen Alleingängen bei der Einführung neuer Energiesteuern. „Eine Ökologisierung des Steuersystems muss auf jeden Fall eine stimmige Paketlösung umfassen, die auf den Energiebinnenmarkt der EU abgestimmt ist, damit es nicht zu unerwünschten und gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen kommt“, erklärte die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt.

Eine CO2-Abgabe innerhalb Österreichs ohne Ausnahmen für die thermischen Kraftwerke könne dazu führen, dass österreichischer Strom aus hocheffizienten Anlagen gegenüber Importstrom aus älteren und weniger effizienten Anlagen oder Atomkraftwerken an Konkurrenzfähigkeit verliere. Schmidt: „Eine Ökosteuer muss derartige Effekte einkalkulieren und ausgleichen, sonst kommt es zu unerwünschten Auswirkungen, die nicht nur der Umwelt schaden sondern auch der E-Wirtschaft in Österreich, die große Investitionen tätigen muss, um die Vorgaben der Energiestrategie zu erfüllen.“ Frankreich habe beispielsweise den Emissionshandels-Sektor von der geplanten CO2-Abgabe ausgenommen.

Doppelbelastung für Stromkunden vermeiden

Zu vermeiden sei auch eine Doppelbelastung der Stromkunden – sowohl durch die geplante Erhöhung der Energieabgabe als auch indirekt durch die höhere Besteuerung von Brennstoffen für thermische Kraftwerke, die etwa ein Drittel des heimischen Stroms bereitstellen. Schmidt: „Die soeben präsentierte Energiestrategie bekennt sich zur Fortsetzung der Stromproduktion aus thermischen Kraftwerken und verweist klar darauf, dass die Höhe der Stromerzeugungskosten im internationalen Wettbewerb gesehen werden muss, da sonst eine Steigerung der Strom-Importquote in Österreich droht.“ Das CO2-Minderungspotenzial soll daher laut Energiestrategie in erster Linie durch das Emissionszertifikategesetz realisiert werden. Schmidt: „Die Weiterführung und Weiterentwicklung der aktuellen Struktur der Stromproduktion im Inland sind konkret Teil der Energiestrategie, laut der die wirtschaftliche Machbarkeit und der Europäische Binnenmarkt die Rahmenbedingungen vorgeben.“ Es ist darauf hinzuweisen, dass der für Steuern zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta plant, die Rahmenrichtlinie zur Energiesteuer um CO 2 -Elemente zu erweitern. Die CO2 -Abgabe soll für Treibstoffe, Heizen und andere Treibhausgasverursacher gelten, klammert jedoch im Unterschied zum österreichischen Ansatz jedenfalls die Stromproduktion, die ja schon dem Emissionshandel unterliegt, aus.

Schmidt: „Als E-Wirtschaft haben wir dafür Sorge zu tragen, dass das wertvolle Gut Strom für unsere Kunden leistbar bleibt.“ Bereits derzeit bestehe der Strompreis zu mehr als einem Drittel aus Steuern und Abgaben. Dieser Anteil würde durch eine allgemeine CO2 -Steuer ansteigen, warnt Schmidt.