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Stromkunden: Gesetzliche Grundlagen

Die Elektrizitätsversorgung ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Da praktisch jeder Einwohner und jedes Unternehmen Stromverbraucher sind, sind umfassende Rechtsvorschriften für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung, den Handel und den Verkauf an die Endkunden unerlässlich.

Die wichtigsten Grundzüge für das Elektrizitätsrecht sowie überhaupt für die organisatorischen Strukturen des Elektrizitätssystems werden durch die Europäische Union vorgegeben. So müssen aufgrund der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie die verschiedenen elektrizitätswirtschaftlich Aufgabenbereiche getrennt werden. Die Erzeugung, der Handel und der Verkauf bzw. die Belieferung von elektrischer Energie an Endkunden erfolgen grundsätzlich unter den Bedingungen des Wettbewerbs. Der Transport und die Verteilung des Stroms über die Übertragungs- und Verteilernetze werden im regulierten Bereich innerhalb eines einem strikten Rahmens von gesetzlichen und behördlichen Vorschriften.

Das wichtigste österreichische Gesetz für die Umsetzung dieser strukturellen Vorgaben ist das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), (BGBl. 2010 I/110) in der Fassung 2013. Neben den organisatorischen Bestimmungen beinhaltet das ElWOG 2010 insbesondere Bestimmungen über den Betrieb von Netzen, die Netzbenützungsentgelte die Pflichten der Stromerzeuger, der Lieferanten und Stromhändler sowie die Pflichten gegenüber Kunden.

Zur Überwachung des Elektrizitätssektors sowie insbesondere zur Wahrnehmung der staatlichen Regulierungsaufgaben wurde auf der Grundlage des Energie-Control-Gesetzes(E-ControlG) (BGBl. 2010 I/110) in der Fassung 2013 die unabhängige Regulierungsbehörde „E-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)“ eingerichtet. Die konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten der E-Control werden im ElWOG sowie in weiteren Energierechtsgesetzen festgelegt.

Einen wichtigen Baustein zur Erreichung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele der Europäischen Union bildet die Förderung der Elektrizitätserzeugung auf Basis erneuerbarer Energie (Biomasse, Biogas, Wind, Sonne, Geothermie, Wasser). Die Entwicklung und Unterstützung dieser Anlagen erfolgt auf Basis der umfangreichen und komplexen Rechtsvorschriften des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) (BGBl. 2012 I/75). Das im Ökostromgesetz 2012 festgelegte Förderregime hat die Erreichung der Marktreife von Ökostromanlagen zum Ziel.

Diese Gesetze können als Kernbereich des Elektrizitätsrechts angesehen werden. Für die Errichtung und den Betrieb von Stromversorgungsanlagen sind weitere Rechtsbereiche von großer Bedeutung, insbesondere das Wasserrecht, das Luftreinhalterecht, das Starkstromwegerecht, das Elektrotechnikrecht, das Naturschutzrecht und das Emissionshandelsrecht. Darüber hinaus sind im Wettbewerbsrecht und im spezielle Regelungen für den Elektrizitätswirtschaftsbereich vorgesehen.